Hintergrund: Teherans Zugeständnisse

Iran hat sich im Genfer Abkommen verpflichtet, für die Dauer des sechsmonatigen Moratoriums sein Atomprogramm auf dem jetzigen Stand zu belassen oder teilweise sogar einzuschränken. Die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent soll in diesem Zeitraum vollständig eingestellt werden. Faktisch kommt das einer zumindest vorübergehenden Stilllegung der unterirdischen Anlage in Fordow gleich, die besonders stark gegen Luftangriffe gesichert ist. Die Bestände an derart angereichertem Uran sollen in Formen umgewandelt werden, die eine weitere Anreichung zur Produktion von waffenfähigem Material weitgehend ausschließen oder stark erschweren würden.

Die Herstellung von schwach angereichertem Uran für die Produktion von Reaktorbrennstoff soll auf ihrem gegenwärtigen Niveau eingefroren werden. Iran darf während des Moratoriums keine neuen Zentrifugen in Betrieb nehmen oder installieren, sondern nur schadhafte Geräte ersetzen. Es darf darüber hinaus auch keine Zentrifugen mehr bauen. Iran verzichtet während des Moratoriums auf die Installation eines moderneren Zentrifugentyps. Die Bestände an schwach angereichertem Uran müssen umgewandelt werden, ihre Menge darf nicht anwachsen.

Am Schwerwasserreaktor in Arak, der im Sommer 2014 betriebsfertig werden sollte, darf während des Moratoriums nicht weitergebaut werden.

Iran muß täglichen Zugang der Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA zu allen Nuklearanlagen gestatten. Es muß darüber hinaus der IAEA auch Anlagen öffnen, die nicht zu deren Zuständigkeit gehören, wie etwa Uranminen und Fabriken für Zentrifugen.

Nach dem Willen der US-Regierung soll der Iran Arak ganz aus seiner Planung streichen. Das dortige Reaktorprojekt sei grundsätzlich »nicht akzeptabel«, sagte Außenminister John Kerry am Dienstag bei einer Anhörung im Außenpolitischen Ausschuß des Abgeordnetenhauses mehrmals ausdrücklich.

Falls auf der Basis solcher Maximalforderungen keine Gesamtregelung zustande kommt, dürfte Iran es dennoch sehr schwer haben, die »zeitweisen« Beschränkungen, denen er sich in Genf »freiwillig« unterworfen hat, wieder aufzuheben und zur bisherigen Situation zurückzukehren, ohne propagandistisch schwere Schäden davonzutragen.

(km)