30.01.2014 / Inland / Seite 2

»Die Linke in den Extremismustopf einrühren«

»Extremismusklausel«: Konservative wollen ihre Abschaffung verhindern. SPD knickt wohl wieder ein. Gespräch mit Dirk Vogelskamp

Markus Bernhardt

Dirk Vogelskamp ist Referent beim Komitee für Grundrechte und Demokratie

Organisationen und Vereine, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren, leiden noch immer unter der 2011 eingeführten »Extremismusklausel«. Sie zwingt Nazigegner, wenn sie öffentliche Fördergelder beziehen wollen, sich erst zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« zu bekennen. Inwiefern behindert diese Klausel das Engagement gegen rechte Gewalt?

Soweit ich mich erinnere, habe...

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