01.02.2014 / Inland / Seite 2

»Begeht die Polizei Rechtsbrüche, muß es ihr weh tun«

Ob in Magdeburg oder Frankfurt am Main: Die Behörde respektiert Gerichtsentscheidungen oft nicht. Gespräch mit Paulo Dias

Gitta Düperthal

Paulo Dias ist Rechtsanwalt in Hannover und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein

Immer öfter werden Gerichtsentscheidungen in Hinsicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seitens der Polizeibehörden nicht respektiert; so geschehen auch in Magdeburg bei antifaschistischen Demos. In welcher Weise hat sich die Polizei über die Rechtsprechung hinweggesetzt?

Aus unserer Sicht hat sich die Polizei in Magdeburg wiederholt rechtswidrig verhalten. Am 18. Januar...

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