06.02.2014 / Inland / Seite 5

Grundgesetzwidrig

Geheimdienst macht vor Anwälten und Journalisten nicht Halt: Zur Bespitzelung reichen »Bezüge« mutmaßlich extremistischer Art. Harsche Kritik von ver.di und Linksfraktion

Markus Bernhardt

Nicht erst seit den Enthüllungen über das neofaschistische Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und V-Leute in seinem engsten Umfeld sowie Aktenvernichtungen zur Unzeit hat der Ruf der bundesdeutschen Geheimdienste in der Öffentlichkeit gelitten. Dies betrifft vor allem das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Um sich über den »Reformprozeß« informieren zu lassen, der infolge des NSU-Skandals eingeleitet worden war, stattete ...

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