21.02.2014 / Inland / Seite 2

»Sie kann tun und lassen, was sie will«

Hamburgs Gesetze machen Polizeiwillkür möglich. Darüber muß öffentlich diskutiert werden. Ein Gespräch mit Arthur Ruhe

Martin Dolzer

Arthur Ruhe (Name von der Redaktion geändert) ist Mitglied des Hamburger »Ermittlungs-Ausschusses« (EA) – eines juristischen Beirates, der Menschen unterstützt, die bei Demonstrationen in Kollision mit der Polizei geraten sind

In Hamburg hat es erhebliche Proteste gegen »Gefahrengebiete« gegeben, in denen die Polizei Anfang des Jahres in zehn Tagen knapp 1000 Menschen willkürlich kontrollierte. Ist jetzt alles wieder in Ordnung?

Mit der Einrichtung der Gefahre...

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