22.02.2014 / Inland / Seite 5

Rechtsfreier Raum

Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf

Susan Bonath

Massenhaft fehlerhafte Bescheide und juristische Marathonkämpfe um lebensnotwendige Kleinstbeträge: Hartz IV bleibt ein Rechtsdesaster. Derweil sich die Bundestagsabgeordneten am Freitag eine Diätenerhöhung um 830 auf 9082 Euro pro Monat genehmigten, bereitet die Regierung weitere Härten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung vor (jW berichtete). 24 von 120 Änderungsvorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen i...

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