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15.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Swoboda-Partei wird salonfähig gemacht

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelp­ke, äußerte sich am Montag in einer Pressemitteilung zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion über Rechtsextremisten in der Ukraine (Bundestagsdrucksache 18/1105):

»Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in der Ukraine nicht erkennen...

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