03.05.2014 / Ausland / Seite 7

Israel straft

Totaler Baustopp für Palästinenser in den besetzten Gebieten. Jüdische Siedlungen expandieren wie noch nie

Knut Mellenthin

Premier Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag angekündigt, daß er den Charakter Israels als »jüdischer Staat« grundrechtlich festschreiben lassen will. Damit wäre wenigstens teilweise der Absurdität abgeholfen, daß Israel zwar von den Palästinensern verlangt, als »jüdischer Staat« anerkannt zu werden, aber sich selbst offiziell gar nicht so definiert. Israel hat keine Verfassung, sondern nur eine laufend ergänzte Sammlung von sogenannten »basic laws«.

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