05.07.2014 / Ansichten / Seite 8

Schneller abschieben

Koalitionsräson statt Menschenrechte. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Diejenigen, die in Europa ganz unten stehen, werden jetzt noch mehr unter Druck gesetzt: Die Koalition hat im Bundestag durchgesetzt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das hat zur Folge, daß Flüchtlinge aus diesen Ländern – und das sind bis zu 90 Prozent Roma – noch schneller abgeschoben werden können. Das Asylrecht, 1993 von Union, SPD und FDP schon extrem beschnitten, ist damit noch repres...

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