26.08.2014 / Inland / Seite 4

Kein »Zahltag«?

Wuppertal: Polizei verbietet Proteste vor der Tür eines Jobcenters, denn das Grundstück sei privat. Erwerbsloseninitiative »Tacheles« will dagegen klagen

Susan Bonath

Die Polizei hat eine am 1. September geplante Protestaktion der Erwerbsloseninitiative »Tacheles« vor einem Wuppertaler Jobcenter untersagt. Das teilte Vereinssprecher Harald Thomé am Montag mit. Begründet habe sie das Verbot damit, daß sich die Behörde auf privatem Gelände befinde. Der Grundstückseigentümer und der Behördenleiter wünschten keinen Protest vor der Tür. »Tacheles« will nun dagegen klagen. »Auch auf Privatflächen muß Versammlungsfreiheit gelten, wenn ...

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