16.09.2014 / Inland / Seite 8

»Von den Nachbestellungen profitiert Heckler & Koch«

DFG-VK: Waffenlieferung in den Irak soll aktiv be- oder verhindert werden. Linke zur Organklage aufgerufen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Ben Mendelson

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen in den Nordirak beschlossen, um den Kampf gegen den »Islamischen Staat« zu unterstützen. Die DFG-VK ruft zu Widerstand dagegen auf. Warum?

Der Beschluß geht auf eine interne Sitzung der Kanzlerin mit vier Ministern zurück, nicht aber auf einen Regierungsbeschluß. De jure verstoßen diejenigen, die den Beschluß ...

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