03.07.2015 / Ansichten / Seite 8

Fall für Verfassungsschutz

CSU will Streikrecht einschränken

Gastkommentar von Klaus Ernst

Gerade erst hat die Bundesregierung das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Künftig sollen kleine Gewerkschaften keine Tarifverträge mehr abschließen dürfen, wenn eine konkurrierende Gewerkschaft im selben Betrieb mehr Mitglieder vorweisen kann. Viele Juristen stufen das Gesetz als verfassungswidrig ein. Für Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler stellt es einen »massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit« dar, »der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen w...

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