11.08.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Richter als Chefideologe

Zensurmaßnahmen gegen unliebsame Berichterstattung. Wie die deutsche Justiz in den politischen Meinungsstreit eingreift

Knut Mellenthin

Es gibt einen Satz, der sarkastisch überspitzt das deutsche Rechtssystem kennzeichnet. Viele Generationen deutscher Juristen haben ihn während ihrer Ausbildung immer wieder gehört. Er lautet: »Vor Gericht und auf hoher See ist der Mensch in Gottes Hand.«

Ein Beispiel: In Deutschland können sich Richter anmaßen, direkt und autoritär in den politischen Meinungsstreit einzugreifen, indem sie definieren, was Antisemitismus, Neonazismus, Rechtsextremismus oder Ras...

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