22.01.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Verbocken nach Plan

Mit regulatorischer Kooperation machen Lobbyisten Politik für Konzerne und gegen das Gemeinwohl. Mit Freihandelsabkommen TTIP wird das Standard

Ralf Wurzbacher

Wenn Lobbyisten etwas nicht passt – eine Regel, ein Verfahren, ein Gesetz –, unternehmen sie alles, es passend zu machen. Was im Kleinen funktioniert, wie etwa im Fall der Mövenpick-Gruppe, die sich anno 2010 ihre Spenden mit einem gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen honorieren ließ, geht auch im ganz Großen. Setzen Big Business und Big Money auf bi- oder multilateraler Ebene ihre Sicht der Dinge durch, geschieht das auf dem Weg der sogenannten regu...

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