15.04.2016 / Inland / Seite 5

Zum Schein »vereinfacht«

Hartz-IV-Reform: Bundestag berät über Gesetzentwurf. Kritik von Opposition und Verbänden

Susan Bonath

Die lange geplante Hartz-IV-Reform steht in den Startlöchern. Am heutigen Freitag wird der Bundestag in erster Lesung über das Vorhaben beraten. Unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen« soll das Gesetz im August in Kraft treten. Von Vereinfachungen könne allerdings keine Rede sein, kritisiert die Opposition.

Nachdem der Bundesrat Mitte März den Regierungsentwurf gerügt hatte, ließ ihn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überarbeiten. Der Neuentwurf vo...

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