19.05.2016 / Inland / Seite 5

Weitere Druckmittel

Zwangsrente mit Abschlägen, Dauer-Ein-Euro-Jobs: Arbeitsministerium schlägt noch schärfere Hartz-IV-Repressionen vor

Susan Bonath

Angesichts der Wahlschlappe verlangte SPD-Chef Sigmar Gabriel von seiner Partei kürzlich den Kampf für mehr Gerechtigkeit. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) steht unterdessen für das Gegenteil: Es übermittelte den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am 6. Mai eine »Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag« zur geplanten Hartz-IV-Reform alias »Rechtsvereinfachungen« (liegt jW vor). Anstatt vom Bundesrat im März beanstandete Repres...

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