25.01.2017 / Inland / Seite 5

Härte gegen die Schwachen

Hartz-IV-Leistungen ein Grundrecht? Ach was, weniger geht immer. Was aus Tausenden »sanktionierten« Menschen wird, ist der Regierung egal

Christina Müller

Hartz IV sichert die menschenwürdige Existenz gerade noch ab. Zu diesem Schluss kam vor zweieinhalb Jahren das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Zu einem Ende der Sanktionen führte das nicht: Wer nicht pariert, dem wird das »Gerade-noch«-Minimum verwehrt. Laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren von Oktober 2015 bis September 2016 jeden Monat im Schnitt 7.300 Menschen sogar vollständig sanktioniert: Weil sie zu wenige Bewerbungen nachgewiese...

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