Leserbriefe

Ich dokumentiere seit ein paar Jahren die erschreckende Kontinuität, mit der Spitzenpolitiker - und seltener Spitzenpolitikerinnen - Arbeitslose und Obdachlose diffamieren. Bislang war noch kein Spitzenpolitiker der Linken mit dabei. Das scheint sich jetzt geändert zu haben. Bislang gab es kaum wirkliche Entschuldigungen. Denn in der Regel dienten diese Angriffe als Einleitungen in sogenannte "Faulheitsdebatten", um bevorstehende Sozialkürzungen zu legitimieren. Oder aber sie dienten als Absprung aus einer kleineren Partei in eine größere, wie dies bei Oswald Metzger der Fall war, der nach seinen diskriminierenden Äußerungen gegenüber Arbeitslose von den Grünen zur CDU wechselte. Und dann zudem noch beim Konvent für Deutschland aufgenommen wurde, dessen honorige Mitglieder Stammplätze in der Liste klassistischer Politiker_innen zu beanspruchen scheinen.
Klassendiskriminierende Äußerungen von Politiker_innen sind zu differenzieren. Sie können dazu da sein, Faulheitsdebatten auszulösen. Sie können eingesetzt werden, um rechtspopulistisch auf Stimmenanfang zu gehen. Sie können auch einfach nur ein diskriminierendes Weltbild dokumentieren. Oder - bestenfalls - können sie als nicht böse gemeinter Witz gemeint sein. Spitzenpolitiker_innen müssten sich allerdings über den Unterschied einer Rede und einer Unterhaltung im vertrauten Kreis bewusst sein.
Der Unterschied in der sozialen Absicherung und Anerkennung zwischen Mitgliedern des Bundestages und ALG-II-Bezieher_innen ist immens. Auch wenn sich Dietmar Bartsch politisch für Arbeitslose einsetzen sollte, bleibt der Unterschied bestehen. Ein politisches Engagement sollte ehrlich gemeint sein. Klaus von Dohnanyi unterstütze als zentrale Figur die Hamburger Schulreform, die dann scheiterte. Unmittelbar danach sprach er von "Sozialen Rassen" und dass nichts, aber auch gar nichts in Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" falsch sei. Das Misstrauen ist also gerechtfertigt. Dietmar Bartsch sollte sich entschuldigen.