Keine EU-Mittel für Schlecker

Berlin. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten, die im Zuge der Schlecker-Pleite entlassenen Beschäftigten mit EU-Mitteln zu unterstützten. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) »kann nicht eingesetzt werden, um die Lasten der Entlassenen abzufedern«, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), am Mittwoch während der aktuellen Fragestunde im Bundestag auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Jutta Krellmann. Der EGF gelte nur für »Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen durch die Globalisierung arbeitslos geworden sind«. Bei der Insolvenz von Schlecker sei diese Bedingung nicht gegeben. Auch die Bildung einer Transfergesellschaft für die zum Monatsende knapp 13000 gekündigten Beschäftigten lehnte die Bundesregierung erneut ab.

(jW)