08.02.2021 / Inland / Seite 4

Straftatbestand Feindesliste

Bundesjustizministerium: Die »gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten« soll geahndet werden

Kristian Stemmler

Sie seien »zum Abschuss freigegeben«, man solle ihnen »unruhige Nächte« bereiten. Verbunden mit solchen Aufforderungen an die Leserschaft, veröffentlichte die Neonazizeitschrift Der Einblick bereits Anfang der 1990er Jahre eine Liste mit Namen und Adressen von rund 150 Antifaaktivisten, Gewerkschaftern und Politikern. Das Anlegen sogenannter Feindes- oder Todeslisten mit persönlichen Daten politischer Gegner ist seither fester Bestandteil der Aktivitäten der rechten...

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