Die Scholz-Falle

Olaf Scholz hat für den Ukraine-Krieg eine Doppelstrategie entwickelt: Einerseits alles an Rüstung nach Kiew liefern, was verfügbar ist, andererseits den Marschflugkörper »TAURUS« davon ausschließen.

Das erste ist Teil der Langfristaufgabe, die Bundesrepublik »kriegstüchtig« zu machen und die Bevölkerung an Hochrüstung und Krieg zu gewöhnen. So richtig mobilisieren lässt sie sich immer noch nicht, weshalb der oberste deutsche Militär, Generalinspekteur Carsten Breuer, schon seit Sommer 2023 »Kriegstüchtigkeit« materiell und vor allem »mental« verlangt – lange vor seinem Minister.

Das zweite ist SPD-Tradition und dem EU-Wahlkampf geschuldet. In der deutschen Sozialdemokratie fanden sich schon vor 1914 genug Kräfte, die dem deutschen Imperialismus für dessen Kriege alles Geforderte an Waffen und nationalistisch zugerichteten Rekruten stellen wollten, zugleich aber nichts dagegen hatten, die Partei als nach Frieden strebend aussehen zu lassen. Das hat sich nicht geändert, die Interessen der in dieser Gesellschaft wirklich Mächtigen sind schließlich im großen und ganzen dieselben: wenn schon nicht Weltmacht, dann Teilhabe daran. Wer dem Hindernisse entgegenstellt, ist das jeweilige Böse, heute also Wladimir Putin und Russland. Beide sollen weg – der erste vielleicht nach dem Muster, wie der regelbasierte Westen das mit den Saddam Hussein, Slobodan Milošević oder Muammar Al-Ghaddafi erledigt hat, also unter Inkaufnahme von Millionen Toten. Die Zertrümmerung der Staatlichkeit in Jugoslawien, im Irak und Libyen hat sich schließlich gelohnt, gemessen daran, wem heute diese Länder oder Regionen im wesentlichen gehören.

Für diese Feldzüge war die deutsche Bevölkerung aus militärischer und politischer Sicht zumindest passiv mental kriegstüchtig: Sie nahm sie hin. Ein großer Teil beschwert sich heute allein über Menschen, die vor Tod und Elend in die Staaten der Aggressoren flüchten. Das Erfreuliche für Kriegsertüchtigung: Eine Friedensbewegung hat da wenig Chancen, zumal wenn die Unisonomedien sie als »rechtsoffen« brandmarken. Nur Krieg mit Russland ist immer noch unbeliebt, militärisch – das belegt das geleakte Gespräch der Luftwaffenoffiziere – wird er selbstverständlich in Einzelheiten geplant. Das ist erste Generalstabspflicht.

Nur kommt so etwas mal raus und ist trotz der geringen Überraschung für Scholz ein Ärgernis: Mindestens bis zum 9. Juni, dem Tag der EU-Wahl, sollte er als Friedenskanzler durchs Land tingeln wie am Donnerstag in Dresden. Und dabei auch stimmungshebend noch London und Paris Fußtritte versetzen. Diese Mission ist mit Veröffentlichung des Expertengesprächs über das »Super-Tool« »TAURUS« nicht vorbei, Ähnliches kann aber jederzeit erneut passieren. Wer wie Scholz Krieg eskalieren will, hat mit Frieden als Wahlkampfshow ohnehin ein Problem. Die Doppelstrategie führt in die Falle.