Der Türöffnerkrieg

Der Artikel (und noch ein Gastkommentar plus einem ausführlichen Artikel über den Kriegsverlauf) stellt den Krieg gegen Jugoslawien 1999 gegen die aktuelle Behauptung, Russland habe sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen die europäische Friedensordnung vergangen, sie zerstört. Soweit richtig.
Zu drei Argumenten des Artikels möchte ich Anmerkungen machen:
1. »Die Zügelung des imperialistischen Faustrechts durch das Völkerrecht, insbesondere durch die UN-Charta, war vorläufig beseitigt.«
2. Die NATO »ist seitdem ein Kriegführungspakt«.
3. »Der Krieg von 1999 öffnete auch die Tür, durch die Russland 2022 beim Einmarsch in die Ukraine ging.«
Im ersten Argument sehe ich eine idealistische Auffassung des Völkerrechts, zudem einen Subjektschub: Wer hat diese Zügel gemacht? Wer wird gezügelt? Von wem?
Die UNO ist die adäquate Plattform für Nationen, die ein grenzenloses Interesse an der Benutzung sie beschränkender Souveräne haben. In der unumgänglichen Kundgabe der Stellung zur übrigen Staatenwelt, wird von allen Nationen laufend der Grad der wechselseitigen Respektierung erkundet. Dies hat besondere Bedeutung, wenn die Völker dieser Gemeinschaft wieder gegeneinander zugeschlagen haben, oder dieses ansteht.
Die Mitgliedschaft in der UNO setzt allerdings voraus, dass ein Staat politischen Kredit genießt; dass er als veritable Macht mit außenpolitischer Potenz Anerkennung findet, weil er als relevanter Faktor für die Weltordnung betrachtet wird. Was die UNO beschließt, tritt als Recht auf. Das enthält den Widerspruch, dass es ein übergeordnetes vorausgesetztes Recht von konkurrierenden Souveränen sein soll, es aber erst durch den Beschluss der Souveräne zustande kommt. Um die angestrebte Einheitlichkeit der Rechtsform nicht permanent ad absurdum zu führen, wird Einstimmigkeit angestrebt – oder kein Beschluss, der dann ohnehin von den entscheidenden Mächten unterlaufen wird. (Oder wie im Fall Jugoslawien ignoriert.) Durch das Vetorecht im Sicherheitsrat wird dem vorgebeugt. Das Ideal der Nichteinmischung: Zu Ihrer Existenzsicherung hat die SU das Prinzip der Nichteinmischung gefordert und auch bekommen. Zwar mit Unwillen wurde deren Macht, aber akzeptiert, um »im Wandel durch Annäherung« die Chance zu ergreifen, den Ostblock mit Hilfe der Anerkennung zu erodieren. Die Bedienung des Kreditbedarfs des Ostens war der Hebel, um den Feind ökonomisch zu schädigen; in den Abrüstungsverhandlungen war der Preis für die Anerkennung, die östliche Militärmacht
kalkulierbarer und erpressbarer zu machen. Die Nichteinmischung erwies sich auch in diesem Fall als effektive Art des Eingriffs. Da mit dem Ende des Kalten Krieges der weltpolitische Gegner, dessen Reaktion beim Eingriff in andere Souveräne durch den Westen zu berücksichtigen war, verschwunden war, wurde die Parole »Menschenrecht bricht Völkerrecht« en vogue. Was das jeweils heißt, wurde von den maßgeblichen Nationen – voran die USA – definiert und entsprechend umgesetzt (Jugoslawien, Irak
etc.). Das ist ein wichtiges Gleis der neuerdings vielbeschworenen »regelbasierten Weltordnung«.
Zum zweiten Argument fällt mir als erstes ein: Die NATO ist schon als Kriegführungspakt gegründet worden. Und war damit erfolgreich. Den Warschauer Pakt, der sich in Reaktion auf die NATO gegründet hatte, gibt es nicht mehr. Seitdem hat sich die NATO immer weiter gen Osten vorgeschoben, vorbereitet durch die friedliche Eroberung diverser Staaten, die vorher EU-Mitglieder geworden sind.
Im dritten Argument sehe ich eine untaugliche Metapher: Imperialistisches Agieren ist unabhängig von zu öffnenden Türen. Die Interessen der stärksten imperialistischen Nationen wissen sich durchzusetzen; mal friedlich wie mit der EU, mal kriegerisch wie in Jugoslawien (Irak, Lybien, Syrien, Afghanistan …). Dazu ist in den Artikeln der Nummer weiteres Material aufgeschrieben.
Wenn ich gegen Imperialismus Stellung beziehen will, ist es nicht förderlich, den Eindruck zu erwecken, es gäbe über allen Machthabern eine Berufungsinstanz, um bei passender Gelegenheit sich damit rauszureden, die haben doch selber gegen Völkerrecht verstoßen …

Die junge Welt widmet dem Jugoslawienkrieg und seinen Hintergründen immer wieder Artikel. Das ist gut und wichtig, denn in der laufenden Kriegsdebatte Ukraine–Russland wird er sehr oft »vergessen«. Leider muss man konstatieren, dass nicht nur die NATO, sondern auch Russland, die »Humanitäre Intervention« heranzog, seinen Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen. Wo ist der Unterschied? Lange Debatten innerhalb der Linken drehten sich darum, ob Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg Angriffskrieg führe. Einig wurde man nicht, bis heute nicht. Der profilierte Völkerrechtler Norman Paech bezog jedoch eindeutig Stellung: Der Überfall auf die Ukraine war eine Aggression – also völkerrechtswidrig. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass dieser Angriffskrieg und die dahinterstehende Politik unverhohlen imperialistische Züge aufweist. Eine kleine Gruppe von Falken heizt diesen Krieg an, wie Catherine Belton vermerkte – Belton sollte nicht einfach abgetan werden. Sie hat wohl tiefe Einblicke in die inneren Verhältnisse in Russland, insbesondere den Finanzsektor.

»Der Krieg von 1999 öffnete auch die Tür, durch die Russland 2022 beim Einmarsch in die Ukraine ging« – Dieser Satz ist wohl an Merkwürdigkeit kaum zu überbieten! Vor allem: Was soll man daraus entnehmen? Ich habe z. B. nicht gehört, dass W. Putin sich bei der NATO für besagte »Türöffnung« 23 Jahre zuvor bedankt hat. Auch nicht, dass er, Putin, diesen Krieg in Ex-Jugoslawien als Begründung für den Überfall auf die Ukraine herangezogen hat. Sei’s drum. – Wenn der Autor im Artikel die Rolle der NATO im Ex-Jugoslawien-Krieg kritisiert, warum kritisiert er dann nicht auch Russland, das seiner Ansicht nach durch dieselbe Tür ging? Aber wenn dies nicht zu kritisieren ist, wieso muss dann die NATO für die Türöffnung kritisiert werden? – Aber vielleicht mache ich mir mehr Gedanken beim Lesen des Artikels als der Autor beim Schreiben desselben. Betreffs der zitierten Äußerung von G. Schröder: Nun sollte sich Schröder auch in gleicher Weise über Russland äußern, dass einen souveränen Staat gebombt hat, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.

Russland warnte 1999 eindringlich davor, ein NATO-Angriff auf Serbien würde eine Büchse der Pandora öffnen. Im Westen lachte man damals ob der Schwäche Russlands nur höhnisch. Man fühlte sich an keinerlei internationales Recht mehr gebunden. Die NATO erklärte damals bewusst das Faustrecht zur geltenden internationalen Norm. Es war zu erwarten, dass das irgendwann auch bittere Konsequenzen für sie selbst haben würde. Nun heulen ausgerechnet jene, die die Büchse damals absichtlich aufrissen, über selbstprovozierte Kriege, bei denen sie und ihre Stellvertreter kräftig eins auf die Finger kriegen.

Das Datum des 24. März 1999 markiert einen tragischen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Europas. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien war ein Militäreinsatz von enormer Bedeutung, der nicht nur politische und militärische Konsequenzen hatte, sondern auch ethische und rechtliche Fragen aufwarf. Der NATO-Angriff erfolgte ohne UNO-Mandat, wodurch der Militäreinsatz eindeutig völkerrechtswidrig war und eine gefährliche Präzedenz für zukünftige Konflikte schuf. Damals bestimmte der Westen die neuen Grenzverläufe und Staaten, die nach dem Krieg entstanden. Die Verschiebung von Grenzen in Europa durch Gewalt ist ein alarmierendes Signal, das uns daran erinnert, wie fragil der Frieden in der Region sein kann. Dieses Ereignis sollte uns dazu ermutigen, die Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung zu stärken und gleichzeitig die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie zu betonen. Leider ist es jedoch erneut nicht gelungen, und es gibt erneut Krieg in Europa. Höchstwahrscheinlich wird diesmal wieder der Sieger die neuen Grenzen ziehen. Es gilt immer noch das Motto: »Wehe den Besiegten!«

Am 24. März jährt sich ein dunkles Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte: die NATO-Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999. Während die internationale Gemeinschaft oft das Eingreifen als notwendige Maßnahme zur Beendigung der Gewalt im Kosovo betrachtet, bleibt es dennoch ein umstrittenes und schmerzhaftes Ereignis, das nichts anderes als Verletzung der Souveränität eines Staates und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war. Die NATO-Bombardierung wurde initiiert, um die serbischen Streitkräfte zurückzudrängen und die ethnischen Säuberungen im Kosovo zu stoppen. Die Argumentation der NATO stützte sich auf humanitäre Gründe und die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu schützen. Doch diese Intervention führte zu einer Vielzahl von zivilen Opfern und verursachte erhebliche Schäden an der Infrastruktur des Landes. Die Bombardierung von Städten wie Belgrad und Novi Sad hinterließ Narben, die bis heute sichtbar sind. Es ist wichtig anzuerkennen, dass die NATO-Bombardierung Jugoslawiens nicht isoliert betrachtet werden kann. Es ist ein Teil eines breiteren Musters von Interventionen, die von westlichen Mächten unter der Leitung von den USA unter dem Deckmantel der humanitären Intervention durchgeführt wurden. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir ähnliche Maßnahmen in Ländern wie dem Irak, Afghanistan und Libyen gesehen. Darüber hinaus wirft die Operation Allied Force wichtige Fragen zur legitimen Rolle der NATO auf. Die NATO ist in Wirklichkeit keine Organisation, die den Frieden fördert. Das Bündnis bringt Zerstörung und Krieg. Interventionen wie die Bombardierung Jugoslawiens zeigen, dass die Aktionen der NATO zu einer Verschärfung von Konflikten und den Leiden der Zivilbevölkerung führen. Anstatt auf dem Pfad der militärischen Aggression weiterzugehen, sollte sich die Weltgemeinschaft für diplomatische Lösungen von Konflikten einsetzen. Nur so können wir eine friedliche und stabile Zukunft für alle schaffen.