Kurdischer Dachverband KCK warnt vor türkischer Besatzungsoperation im Nordirak

Der Dachverband Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) gab am Sonnabend eine Erklärung zu dem für Montag angekündigten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Irak ab:

Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan plant für den 22. April einen Besuch in Bagdad und Hewlêr (Erbil, jW). Obwohl der offizielle Zweck dieses Besuchs die Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ist, besteht das eigentliche Ziel der Türkei darin, die Legitimation für ihre 87 Militärstützpunkte auf irakischem Territorium und die Besetzung des Landes zu erhalten und ihre geplanten neuen Angriffe abzusichern. Auf dieser Grundlage und unter angeblichen Sicherheitsbedenken will der türkische Staat also seine Besetzung irakischen Bodens ausweiten. Die Erdoğan-Regierung verletzt die Souveränität des Irak und nutzt das Staatsgebiet und den Luftraum des Landes nach Belieben. Jeden Tag werden Dutzende Male irakische Dörfer, Häuser und Autos bombardiert und Zivilist:innen von der Türkei massakriert. Die türkische Regierung führt diese rücksichtslosen Angriffe mit der offenen politischen, militärischen und logistischen Unterstützung der PDK (Demokratische Partei Kurdistans, jW) durch. Das kurdische Volk und die irakische Gesellschaft sind gegen die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der PDK und gegen die türkische Besatzung. Erdoğan, der sich dieser Situation bewusst ist, will sowohl die PDK aus ihrer derzeitigen schwierigen Lage retten als auch die Besatzung im Irak dauerhaft machen, indem er die Regierung in Bagdad auf seine Seite zieht.

Die Türkei verbreitet Instabilität in allen Gebieten, in die sie eindringt, indem sie verschiedene Ethnien, Identitäten und Glaubensrichtungen gegeneinander aufhetzt. Die Invasion der Türkei in Zypern, das Chaos, das sie in Kirkuk zu stiften versucht, die Stationierung von Streitkräften in Libyen und ihre anhaltende Unterstützung für die Ausbreitung des IS im Irak und in Syrien sind konkrete und eindeutige Beispiele für diese Politik. (…)

Gleichzeitig wird ein neuer Angriff und eine neue Besetzung unter dem Vorwand der PKK-Guerilla vorbereitet. Seit den 1980er Jahren unterhält unsere Bewegung freundschaftliche Beziehungen zur irakischen Gesellschaft und zum irakischen Staat auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, ohne jegliche Spannungen oder Konflikte. Im Gegenteil, während der großen IS-Offensive im Jahr 2014 kämpfte die kurdische Guerilla an der gleichen Front wie das irakische Volk (…), Hunderte Kämpferinnen und Kämpfer sind dabei gefallen. Während dieses Krieges unterstützte die Türkei die IS-Banden und nicht das irakische Volk. (…)

Die irakische Gesellschaft, das kurdische Volk, die politischen Parteien, die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Intellektuellen und die irakischen Medien müssen sich der Besetzung irakischen Territoriums durch die Türkei und ihren Plänen für neue Angriffe widersetzen. Es muss eine klare Haltung gegen die derzeitige Besatzung und die erneuten Versuche der Erdoğan-Regierung eingenommen werden, ihre Besatzung unter dem Vorwand von vermeintlichen Entwicklungsprojekten, neuen Wasservereinbarungen oder gemeinsamen Sicherheitsabkommen auszuweiten.