Schweizer Parlament bringt Verbot von Nazi-Symbolen auf den Weg

Genf. In der Schweiz soll das öffentliche Zeigen von Nazisymbolen verboten werden. Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat einem entsprechenden Vorschlag zu. Damit würde die Schweiz mit den meisten europäischen Staaten gleichziehen, darunter Deutschland und Polen, in denen Nazisymbole in der Öffentlichkeit verboten sind. In der Schweiz ist das bislang legal, sofern dies nicht der Aufstachelung zum Hass, sondern als Ausdruck der persönlichen Meinung dienen soll.

Ende Oktober hatte sich der Ständerat, die kleine Parlamentskammer in Bern, für ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole ausgesprochen. Demnach soll generell die Darstellung extremistischer, gewaltverherrlichender und rassistischer Symbole künftig verboten werden, zunächst soll jedoch das Verbot von Nazi-Symbolen umgesetzt werden. (AFP/jW)