Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

Tiflis. Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Für den Entwurf des Gesetzes »Über die Transparenz ausländischen Einflusses« stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis berichtete. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen nötig. Vor dem Parlamentsgebäude wurden zwei Demonstranten festgenommen.

Das Gesetz lehnt sich an ähnliche Regeln in Russland an, Kritiker in Georgien sprechen deshalb vom »russischen Gesetz«. Vorgesehen ist, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele zivilgesellschaftliche Projekte in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.

Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Es handele sich um eine Provokation. Das spiele der russischen Strategie einer Destabilisierung Georgiens in die Hände, sagte sie. (dpa/jW)