Marginal in Marzahn

Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit – mit der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag noch einmal zugespitzt hat. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einer traditionellen Hochburg schon der PDS, wo die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 auf über 40 Prozent gekommen war, landete sie nun bei gerade noch sieben Prozent. Die Partei ist am Sonntag in vier von fünf ostdeutschen Flächenländern unter fünf Prozent geblieben. Im fünften Bundesland, Thüringen, wo immer noch ein Ministerpräsident mit Linke-Parteibuch regiert, stehen 5,7 Prozent in der Bilanz. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im September die Landesparlamente neu gewählt – ob die Partei in allen drei Ländern den Wiedereinzug in den Landtag schafft, ist seit Sonntag durchaus offen.

Die Linkspartei hat viele ihrer nach langen Jahren des Niedergangs noch verbliebenen Wähler an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verloren, das gerade im Osten durchweg deutlich besser abschnitt und hier zur drittstärksten politischen Kraft aufstieg – ohne Strukturen in der Fläche und ohne eigentlichen Apparat. Die Linke, das hat diese Wahl wieder gezeigt, erreicht ihre einstige Kernklientel nicht mehr. Sie wird von diesen Menschen als Bestandteil oder als Anhängsel des liberalen Blocks wahrgenommen – und das lässt sich nicht reparieren, indem vor einer Wahl ein paar Wochen lang »Mieten runter, Löhne rauf« plakatiert wird. Von denen, die auch diesmal noch die Linkspartei gewählt haben, tun das viele nur, weil sie das schon immer gemacht haben – und das werden, wenn sich nichts an der Aufstellung der Partei ändert, 2025 noch einmal weniger Wähler sein als 2024. Dass unter diesen Umständen ein Wiedereinzug der Partei in den Bundestag in die Zone des Utopischen rückt, liegt auf der Hand.

Fortan ist sie im Europaparlament noch mit drei Abgeordneten vertreten: mit Koparteichef Martin Schirdewan, der linksliberalen Aktivistin Carola Rackete, die der Partei nicht angehört, und der Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel, die politisch einen vergleichsweise soliden Eindruck macht.

Ansonsten sieht die Bestandsaufnahme so aus: Die Partei hat ihr Ergebnis von 2019, das in der Rückschau vielfach als erstes sichtbares Zeichen des Niedergangs der Partei betrachtet wird, noch einmal halbiert. 1.091.268 Stimmen bei einer bundesweiten Wahl markieren die Schwelle zur Kleinpartei. Die EU-Minnesänger von Volt kamen auf 1.023.161 Stimmen.

Abgesehen von den nackten Zahlen liegt mit diesem Resultat der gesamte politische Ansatz der Parteiführung in Trümmern: Jahrelang hatte die tonangebende Fraktion im Parteivorstand auf den politischen und organisatorischen Bruch mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hingearbeitet. Die Auseinandersetzungen mit Wagenknecht und die von Wagenknecht vorgetragene Kritik am Kurs der Partei wurden für die endlose Abfolge von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Jetzt zeigt sich, dass nicht nur Wagenknecht weg ist, sondern viele der noch verbliebenen Wähler mitgegangen sind.

Der Versuch, das Abbröckeln der alten Wählerbasis durch eine organisatorische und politische Öffnung für liberal-aktivistische, »urbane« Milieus aufzufangen, erweist sich mehr und mehr als vollständiges Fiasko. Die überwiegend fiktiven »Bewegungen«, die man mit der als Coup gefeierten Nominierung der Spitzenkandidatin Carola Rackete ansprechen wollte, haben bei Wahlen – und um nichts anderes geht es gerade den »Bewegungslinken« im Parteivorstand – überhaupt kein Gewicht.

Ganz abgesehen davon akkumulieren sich die mit der politischen Schwenkung aufgeworfenen politischen Probleme. Dass Rackete im Vorfeld ihrer offiziellen Nominierung im November 2023 wissen ließ, die Partei könne einen weiteren »Erneuerungsprozess« vertragen und ihren Namen »von mir aus ändern«, ist eben mehr als nur eine Anekdote. Mit dem Resultat vom Sonntag steht die Frage, ob die Partei Die Linke in ihrer bisherigen Existenzweise noch eine Zukunft hat. Schirdewan sprach am Montag von einem »Neubegründungsprozess der Linken«. Das klingt wie eine Androhung, den Katastrophenkurs noch entschiedener fortzusetzen.