Kämpfe um Land

Ya Basta! Es reicht! Am 1. Januar 1994 erhob sich im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN: Ejército Zapatista de Liberación Nacional) mit zehn sozialen Forderungen. Die Aufständischen kämpften unter anderem für die Rechte der indigenen Bevölkerung und gegen die Diskriminierung. In den mexikanischen und internationalen Medien fand der Konflikt große Beachtung.

Herrschaft der Paramilitärs

Die Tausenden von Indigenen, die den EZLN unterstützten, riefen den mexikanischen Staat mit einem beträchtlichen Aufgebot militärischer Kräfte auf den Plan, die sich der Taktik der »Kriegführung mit niedriger Intensität« (Low Intensity Conflict) bedienten. Dabei handelt es sich um ein Instrument, mit dem die Regierung verdeckt gegen Kämpfer beziehungsweise Befehlshaber des Feindes, aber auch gegen zivile Sympathisanten vorgehen kann. Im US-Verteidigungsministerium entwickelt, hat die Taktik die Bildung paramilitärischer Gruppen begünstigt – sie werden mit staatlichen Mitteln finanziert und sollen »regierungsfeindliche Rivalen« drangsalieren. Derartige Kriegsmethoden sind aus verschiedenen Teilen der Welt bekannt, in Lateinamerika beispielsweise aus Guatemala oder aus Kolumbien und El Salvador, wo ebenfalls paramilitärische Gruppen eingesetzt wurden.

Paramilitärische Einheiten arbeiten mit den offiziellen Streitkräften zusammen, agieren aber zugleich inoffiziell, und zwar in doppelter Hinsicht: einmal dadurch, dass die bewaffneten Gruppen nicht die Interessen der Gesamtgesellschaft verteidigen (und auch nicht vorgeben, dies zu tun), sondern nur die eines dominanten privilegierten Sektors; zum anderen durch die Auflösung der Grenzen zwischen zivilem und militärischem Bereich, insofern klandestin vorgehende Zivilisten für Aufgaben eingesetzt werden, die zur »Wiederherstellung der Normalität« beitragen sollen.

Der südmexikanische Bundesstaat Chiapas verzeichnete insbesondere in der Regierungszeit von Gouverneur Manuel Velasco Coello (2012–2018) einen deutlichen Zuwachs an paramilitärischen Gruppen, deren Gründung er unterstützte. Sie sollten in den indigen geprägten Regionen gegen jene vorgehen, die sich gegen die Regierungsparteien stellten – namentlich die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) und die Grüne Ökologische Partei Mexikos (PVEM). In einer Stadt wie San Cristóbal de las Casas entstanden kriminelle Banden wie die Motonetos, deren gewalttätige Methoden die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Verstrickt sind sie in diverse illegale Aktivitäten, darunter Drogenhandel, Huachicol¹, der Verkauf von Grundstücken in Naturschutzgebieten (Wäldern und Feuchtgebieten) oder Kontrolle über und Verkauf von Wasser aus Trucks für die bedürftige Bevölkerung.

Auch unter der derzeitigen Regierung von Gouverneur Rutilio Escandón Cadenas, die im Dezember 2018 ihre Arbeit aufnahm, konnten diese Gruppen völlig straffrei weiter agieren und ihre territoriale Kontrolle ausbauen. Sie setzen alles daran, soziale Organisationen und Bewegungen zu verdrängen, die um ihr Recht auf Land kämpfen. Besonders gravierend stellt sich die Situation dar, wenn solche Banden mit den Drogenkartellen gemeinsame Sache machen, wie das beispielsweise im Norden von Chiapas, in Gemeinden wie Yajalón, Amatán oder Chilón der Fall ist. Dort soll es nach Beschwerden, die der Staatsanwaltschaft und auch Menschenrechtsorganisationen vorliegen, Behörden geben, die die Interessen von Drogenkartellen vertreten.

Im Landkreis Pantelhó in der Region Altos, im Hochland von Chiapas, zeigt sich die Zersetzung der Regierung ganz ungeschminkt. Wer hier widerspricht, wird umgebracht. Ein Beispiel ist die Ermordung von Simón Pedro Pérez López, einem ehemaligen Vertreter der indigenen Organisation Abejas de Acteal, am 5. Juli 2021: Wenige Tage, nachdem er dem Generalsekretär der Regierung von Chiapas Beweise für geheime Absprachen der Gemeindebehörden vorgelegt hatte, wurde er hingerichtet. In der Folge kam es zu einer humanitären Krise mit mehr als 3.200 Vertriebenen. Ein ähnlicher Fall ist die Ermordung von Fidencio Gómez, einem Mitglied der Ländlichen Vereinigung im Kollektiven Interesse (Asociación Rural de Interés Colectivo), der die illegale Nutzung einer Landebahn in der Ruinenstadt Bonampak im Territorium des indigenen Volks der Lakandonen und den offenen Schutz von Drogenhändlern durch die mexikanischen Streitkräfte angeprangert hatte.

Der Krieg gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten ist in Chiapas allgegenwärtig und täglich spürbar. Es scheint, als seien nicht die kriminellen Banden, die Drogen und Huachicol verkaufen, in Naturschutzgebiete eindringen, mit Wasser handeln und dessen Verknappung begünstigen, Feinde des Staates, sondern Hunderte von Gemeinden, Stadtvierteln und Siedlungen, die sich gegen den Bergbau, die Zerstörung von Wäldern und Feuchtgebieten sowie gegen Bauprojekte zur Wehr setzen, die nicht der Gemeinschaft zugutekommen. Allem Anschein nach werden etliche Kommunalregierungen und die Regierung von Chiapas vom organisierten Verbrechen gesteuert.

Der Aufstand der Zapatisten

Zum bessere Verständnis der aktuellen Situation in Chiapas sei auf einige entscheidende Ereignisse der jüngeren Geschichte verwiesen: Am 1. Januar 1994 erhebt sich der EZLN und besetzt vier Städte in Chiapas, darunter San Cristóbal de las Casas, die einstige Hauptstadt des Bundesstaats. Während der zwölf Tage dauernden Kämpfe zwischen der mexikanischen Armee und den indigenen Aufständischen werden diverse Menschenrechtsverletzungen des mexikanischen Militärs dokumentiert. Die Fotos vom Markt in Ocosingo, auf denen getötete zapatistische Bauern mit gefesselten Händen und Kopfschusswunden zu sehen sind, gehen um die Welt.

Bei einer Militäroffensive der mexikanischen Regierung im Februar 1995 erlangt die mexikanische Armee die Kontrolle über das sogenannte Konfliktgebiet zurück. Tausende Soldaten werden in neue Kasernen umgesiedelt, im Norden von Chiapas beginnt eine intensive paramilitärische Offensive.

Am 22. Dezember 1997 attackiert eine Gruppe Paramilitärs über mehre Stunden die indigene Gemeinde Acteal im Hochland von Chiapas. 45 Menschen, darunter viele Kinder, kommen dabei ums Leben. Das Massaker von Acteal geschieht mit Wissen von Polizei und Militär, die sich in unmittelbarer Nähe befinden. Die mörderische Tat erfolgt im Kontext der Militäroffensive von Dezember 1997 bis Januar 1998, die von offizieller Seite mit angeblichen internen Auseinandersetzungen innerhalb der indigenen Bevölkerung begründet wird. Die mexikanische Armee sei legitimiert, die Konfliktparteien zu entwaffnen. Die Streitkräfte beziehen mit Sozialbrigaden Stellung, die Aufgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie in Bauprojekten übernehmen. Damit verschärft sich die Belagerung der Gemeinden, die Bevölkerung kann ihren üblichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht mehr uneingeschränkt nachgehen, das Überleben der Menschen, die Hilfe von offizieller Seite ablehnen, fällt immer schwerer.

Zwischen April und Juni 1998 spitzt sich der Konflikt weiter zu, die sogenannten paramilitärischen Gruppen setzen ihre Aktionen fort, treten immer offener in Erscheinung und scheinen sich jedweder Kontrolle zu entziehen. Zugleich rücken die mexikanischen Streitkräfte weiter vor und dringen immer tiefer in zapatistische Gebiete ein. Mit einer großen Truppenzahl versuchen sie, die logistischen und militärischen Voraussetzungen zu schaffen, um in einem Blitzangriff die Kommandantur des EZLN festzusetzen.

Im März 2001 ziehen Anhänger der zapatistischen Aufstandsbewegung in einer Marcha del Color de la Tierra nach Mexiko-Stadt. Kurz darauf kommen die mexikanischen Streitkräfte einer Forderung des EZLN nach und ziehen sich von sechs ihrer Positionen zurück. Die meisten zapatistischen Gefangenen werden aus der Haft entlassen. Das mexikanische Parlament nimmt Änderungen an einer Gesetzesinitiative über indigene Rechte und Kultur vor, die von der Kommission für Eintracht und Befriedung (Comisión de Concordia y Pacificación, Cocopa) ausgearbeitet worden war. Damit ist der Dialog einstweilen beendet, es folgt eine lange Pattsituation. Die Armee schränkt ihre Aktivitäten zusehends ein, während zugleich mit einer Reihe von Sozialprojekten versucht wird, die zapatistischen Gemeinden wirtschaftlich zu schwächen. Im Dezember 2001 berichtet das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas von mehr als 45 Menschenrechtsverletzungen.

Im Juli 2002 wird mit José López Sántiz ein Vertreter einer Unterstützerorganisation des EZLN ermordet. Im August fallen zwei Vertreter autonomer zapatistischer Gemeinden in Amaytic einem Mordanschlag zum Opfer, ein weiterer Zapatist im autonomen Landkreis Olga Isabel. Am 10. April 2004, im zehnten Jahr des Aufstands der Zapatisten, werden Angehörige der zapatistischen Unterstützungskomitees im Landkreis Zinacantán angegriffen, 126 Familien werden vertrieben, die zapatistischen Gemeinden im Naturschutzgebiet Montes Azules im Lakandonischen Urwald werden in andere Gemeinden außerhalb des geschützten Gebiets umgesiedelt.

2017 besetzen Bewohner der Gemeinde Miguel Hidalgo im Landkreis La Trinitaria die nahegelegene Maya-Ruinenstätte Chinkultic, um deren besseren Schutz und die Beteiligung an touristischen Einnahmen zu fordern. Polizeieinheiten greifen ein, sechs Menschen sterben, vier von ihnen werden hingerichtet. Der Konflikt bleibt bis zuletzt ungelöst, die Angriffe auf die indigene Bevölkerung halten an. Die Präsenz von Drogenkartellen in Chiapas verstärkt sich.

Spaltung durch Sozialprogramme

Sozialprogramme der mexikanischen Regierung sind derweil zu einem der wichtigsten Mittel der Aufstandsbekämpfung im Bundesstaat Chiapas geworden. Dazu gehören »Oportunidades« (dt.: Möglichkeiten, neuer Name: Progresa) – ein Bildungs-, Gesundheits- und Ernährungsprogramm; das Programm zur Zertifizierung von kollektiven Landbesitzrechten in Form des Ejido² (Procede); Procampo (wirtschaftliche Unterstützung für die Aussaat von grundlegenden Getreidesorten), die Förderung von agroindustriellen Kulturen wie der Ölpalme, Düngemittelprogramme für den gemeinsamen Anbau von Mais und Bohnen nach dem Milpa-System, das schon die Maya anwandten, Kaffeeplantagen usw. Unter der derzeitigen Regierung von Andrés Manuel López Obrador werden Menschen, die in extremer Armut leben, mit dem Programm Bienestar in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Produktion unterstützt. Nahezu 70 Prozent der Bevölkerung von Chiapas erhalten eine staatliche Unterstützung.

Ein kritischer Blick auf diese Sozialprogramme ergibt ein widersprüchliches Bild. Einerseits entsprechen sie der verfassungsmäßigen Verpflichtung des mexikanischen Staates, der Landbevölkerung unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit und ihren persönlichen religiösen Überzeugungen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Einige Programme wie Procampo – Alianza para el Campo und Fomento Rural – zeichnen sich durch ihren allgemeinen Charakter aus, wurden aber von einigen zapatistischen Gemeinden ausgebremst, als sie mit Straßenblockaden verhinderten, dass diese Unterstützung regierungsfreundliche Gemeinden erreichen konnte. Andererseits sind solche Projekte immer dann Teil einer Politik der Aufstandsbekämpfung, wenn sie auf einer selektiven Unterstützung beruhen und Gemeinden damit gespalten werden sollen. So hat unter anderem das Programm Oportunidades/Progresa für Spaltungen gesorgt, da die Unterstützung hier auf individueller Basis gewährt wird und in jeder Gemeinde nur einzelne davon profitieren. Für den Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen von Sozialprogrammen wurden zudem klientelistische Beziehungen geschaffen. Die Mittelverteilung erfolgt also parteiisch und zieht regionale Konflikte nach sich.

Ein Bewohner einer zapatistischen Gemeinde wird in einem Bericht der Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos (CCIODH) von 2002 wie folgt zitiert: »Die Regierung hat Progresa so präsentiert, als sei es eine Unterstützung für die ganze Gemeinde, die sie beantragt. (…) Wenn dem Antrag dann aber stattgegeben wird, haben nicht alle etwas davon, sondern nur ein Teil der Menschen. (…) Das Programm ist an Bedingungen geknüpft, unter anderem, dass die Kinder die offizielle staatliche Schule besuchen müssen. Das ist einer der Punkte, bei denen wir unsere Anspruchsberechtigung verlieren, denn wir haben ein autonomes Bildungssystem. Deshalb sind wir der Meinung, dass Progresa ein Mittel zur Aufstandsbekämpfung ist, weil den Leuten gesagt wird: Nimm das, aber du bekommst es nur, wenn du zu uns kommst.«

Das Sozialprogramm Procede basiert auf der Änderung von Artikel 27 der mexikanischen Verfassung im Jahr 1992. Laut vorheriger Fassung waren der Verkauf und die Verpachtung von Land untersagt, das Land war Kollektiveigentum. Das Ziel des Programms besteht in der Vergabe von Eigentumsrechten in Form von Besitzurkunden. Früher konnte nur dann ein Kredit beantragt werden, wenn man sich im Ejido darauf geeinigt hatte. Heute hingegen kann jede Privatperson einen Kredit beantragen, wenn sie eine entsprechende Eigentumsurkunde vorlegt. Mit der Umsetzung des Programms sind alle Gemeinden, die sich ihm nicht anschließen, von Kreditvergaben ausgeschlossen. Doch angesichts der anhaltenden Krise auf dem Land klingt das Programm für viele verzweifelte indigene Landwirte wie eine Verheißung.

Im erwähnten CCIODH-Bericht kommt der Sprecher des Ejidos Arimatea im Landkreis Palenque zu Wort: »Wir befinden uns nun schon seit zwölf Jahren im Konflikt mit Paz y Justicia.³ Im November 1999 kam ein Agrarbeauftragter ins Ejido und verlangte, dass wir uns dem Procede-Programm anschließen, was der Privatisierung des Ejidos gleichgekommen wäre. Viele Ejido-Mitglieder sprachen sich aber dagegen aus, weil damit zahlreiche Risiken und Gefahren verbunden waren. Andere wiederum waren dafür. Es wurde ein Protokoll erstellt, aus dem die Ablehnung der einen Gruppe hervorging. Die anderen fälschten daraufhin mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft unsere Unterschriften. (…) Gleichzeitig übte die Regierung Druck aus, indem sie die Gewährung der Procampo-Unterstützung von der Annahme des Procede-Programms abhängig machte.«

Der Bericht zeigt deutlich, dass die von der mexikanischen Regierung im Konfliktgebiet geförderten Sozialprogramme weder neutral sind noch die Unterstützung der sozialen Entwicklung zum Ziel haben. Vielmehr setzen sie auf eine Logik der Schwächung indigener Selbstorganisation und der Förderung der Privatisierung ihrer Ländereien und natürlichen Ressourcen. Das wiederum ist ganz im Interesse großer transnationaler Unternehmen, die sich von der Ausbeutung der Ressourcen in diesen Gemeinden enorme Vorteile versprechen.

Raubbau

Der expansive Drang der Multis und die damit verbundene Frage der Landnutzung führen im ganzen Land zu verschärften Konflikten. In Chiapas haben Bergbauunternehmen im Biosphärenreservat La Encrucijada, im angrenzenden maritimen Gebiet und in einem Teil der Sierra Madre für ihre beabsichtigten Tätigkeiten Konzessionen erhalten. Überall dort wenden sich die Bewohner gegen den Raubbau ihres Landes. Im Jahr 2009 wurde Mariano Abarca, der den Kampf gegen den Tagebau in Chiapas anführte, ermordet.

Neben dem Bergbau umfasst der Landkonflikt in Chiapas weitere Bereiche. Da geht es um riesenhafte Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel um den Bau der Autobahn von San Cristóbal de las Casas nach Palenque, gegen den sich die indigene Bevölkerung zur Wehr setzt. Widerstand leisten die Indigenen auch gegen die Errichtung von Staudämmen wie in Chicoasén und Itzantun. Zudem drehen sich die Konflikte darum, dass die landwirtschaftliche Vielfalt in Chiapas durch die Aufzucht von Monokulturen wie der Ölpalme (inzwischen auf mehr als 80.000 Hektar angebaut) zerstört wird. Die Plantagen liegen rund um geschützte Naturgebiete wie das Reservat La Encrucijada und das Reservat Montes Azules.

Immer geht es in den Auseinandersetzungen um die Enteignung von Land und die Kontrolle von Ressourcen. Die Coca-Cola-Company mit Sitz in San Cristóbal de las Casas besitzt drei von der Nationalen Wasserkommission konzessionierte Brunnen und beutet die Grundwasserleiter intensiv aus. Das Unternehmen extrahiert in Chiapas täglich mehr als eine Million Liter Grundwasser, wie der US-amerikanische Fernsehsender CBS im Jahr 2021 dokumentiert hat. Im Gegensatz dazu hat ein Teil der Bevölkerung von San Cristóbal nicht genug Wasser zum Leben. Deshalb ist die Verteidigung der Feuchtgebiete des Jovel-Tals und der geschützten Naturgebiete für die Verbesserung der Wasserversorgung von wesentlicher Bedeutung.

Wo Interessen ungleicher Kontrahenten berührt sind, ist Gewalt die Regel. Der Nichtregierungsorganisation Global Witness zufolge sterben weltweit drei Menschen pro Woche bei der Verteidigung von Land, Wäldern und Flüssen. Für die Zeit zwischen 2012 und 2019 zählt die NGO in Mexiko 83 Umweltschützer, die ermordet wurden, weil sie Wälder und Natur verteidigt haben.

Der Streit um das Feuchtgebiet Montaña María Eugenia bei San Cristóbal tobt seit 2015. Immer wieder werden Schlägertrupps losgeschickt, die Aktivisten bedrohen. Als das Naturschutzgebiet am 14. April 2022 vom mexikanischen Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen zum kritischen Lebensraum erklärt wurde, griff eine kriminelle Bande, die mit dem Sinaloa-Kartell in Verbindung steht, Mitglieder des Generalrats der Feuchtgebiete an und verprügelte sie. Im August 2022 postierte sich ein Konvoi von Lieferwagen des Chamula-Kartells (einem Ableger des Sinaloa-Kartells) vor dem Haus eines Aktivisten, um ihn einzuschüchtern. Angesichts dieser Vorkommnisse wurden einige Verteidiger von Naturschutzgebieten seit 2021 in ein Schutzprogramm der Regierung für Menschenrechtsaktivisten und Journalisten aufgenommen.

Im Niedergang

Seit dem Aufstand des EZLN im Jahr 1994 steht Chiapas repräsentativ für die Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung und ihres Territoriums. Manche Versuche der Landaneignung und -ausbeutung konnten durch entschlossenen Widerstand vereitelt werden. Allerdings sind seit einigen Jahren neue Probleme entstanden: Drogenhandel, der Verkauf von illegalem Benzin, der Holzkohle- und Holzhandel, die Veräußerung von Grundstücken in Naturschutzgebieten. Synthetische Drogen fluten die Straßen, eine angemessen bezahlte legale Arbeit ist kaum zu finden. Hinzu kommen mehr als zwölf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs in dem südmexikanischen Bundesstaat. Landwirtschaftliche Erzeugnisse gehen nur noch zu Schleuderpreisen weg, aufgrund einer bauernfeindlichen Politik sind die landwirtschaftlichen Strukturen der Indigenen zusammengebrochen. Chiapas steht wenigstens in Teilen unter der Kontrolle krimineller Gruppen, die nach eigenen Gesetzen regieren. Vor diesem Hintergrund ist der Kampf um Land und Würde alles andere als beendet.

Anmerkungen

1 Huachicol ist der umgangssprachliche Begriff für Kraftstoffe (Benzin), die aus den Pipelines des staatlichen Mineralölkonzerns Pemex abgezapft und anschließend auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Auf diese Weise beschafftes Benzin wird als Gasolina de huichacol bezeichnet, und diejenigen, die sich dieser Art von illegalen Geschäften widmen, werden Huachicoleros genannt.

2 Das Ejido ist eine Form des gemeinsamen Grundbesitzes. Seine Mitglieder haben das Recht, das Land zugunsten der Gemeinschaft kollektiv zu nutzen und zu bewirtschaften.

3 Eine paramilitärische Gruppe, die 1994 mit dem Ziel aufgebaut wurde, jenen Teil der indigenen Bevölkerung, der mit der zapatistischen Sache sympathisierte, zu terrorisieren.