22.06.2024 / Inland / Seite 4

Die Richtung vorgegeben

Bund und Länder einig bei Abschiebung von »Gefährdern«. Differenzen bei »Drittstaatenregelung«

Kristian Stemmler

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin ging es auch bei der am Freitag in Potsdam beendeten Innenministerkonferenz (IMK) vor allem um eines: so viele Geflüchtete wie möglich wieder loszuwerden oder gar nicht erst ins Land zu lassen. Offenbar mit Blick auf drohende AfD-Triumphe bei den Landtagswahlen im Osten formulierte es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der IMK so: »Wir haben alle das gleiche In...

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