USA ernennen »Guaidó 2.0«

Neues Kapitel im Drehbuch für einen möglichen Putsch in Venezuela. Am Donnerstag haben die USA den am Sonntag nach offiziellen Angaben unterlegenen Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia de facto zum Präsidenten des Landes erklärt. »Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González bei der Präsidentenwahl am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten hat«, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.

Beweise dafür präsentierte Washingtons Chefdiplomat jedoch nicht. Bisher berief er sich lediglich auf Nachwahlbefragungen der US-Firma Edison Research sowie auf Angaben der rechten Opposition. Laut Blinken hat diese »mehr als 80 Prozent der Wahlprotokolle veröffentlicht, die direkt aus den Wahllokalen des gesamten Landes« kämen und belegten, »dass González die Mehrheit der Stimmen erhalten hat«, so der US-Auslandssender Voice of America. Überprüfen lässt sich das nicht. Dennoch griff die US-Regierung mit ihrer Entscheidung der Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse durch die venezolanische Wahlkommission CNE vor, die laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen nach dem Urnengang erfolgen muss. Auch eine von Präsident Nicolás Maduro beantragte Überprüfung der Resultate durch das Oberste Gericht steht noch aus.

Die Aktion wurde mit anderen westlichen Regierungen abgestimmt. »Wir haben uns mit Partnern und Verbündeten auf der ganzen Welt beraten, und obwohl die Länder unterschiedlich reagieren, ist keines zu dem Schluss gekommen, dass Maduro die meisten Stimmen erhalten hat«, sagte Blinken. Dann drohte er: »Wir unterstützen den Prozess der Wiederherstellung demokratischer Normen in Venezuela und sind bereit, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern nach Wegen zu suchen, ihn zu stärken.« Ähnlich hatte der Westen schon 2019 auf den Wahlsieg Maduros reagiert. Als erstes Land erkannten die USA den bis dahin unbekannten Oppositionspolitiker Juan Guaidó an, der sich selbst zum »Interimspräsidenten« ernannt hatte, knapp 60 der 193 UN-Mitgliedsländer folgten.