Volle (Rücken-)Deckung

Die ermüdende Inszenierung zog sich über Monate, aber am Ende machte Markus Söder es kurz: »Die K-Frage ist entschieden: Friedrich Merz macht’s. Ich bin damit fein, und ich unterstütze dies ausdrücklich.« Mit diesen Worten verkündete der CSU-Chef bei einem gemeinsamen Pressestatement in Berlin seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im September 2025 zugunsten von CDU-Chef Merz. Die Parteivorsitzenden hatten sich zuvor bei einem Gespräch in der bayerischen Vertretung auf dieses Vorgehen geeinigt. Söder erklärte, er akzeptiere eine Kanzlerkandidatur von Merz »nicht zähneknirschend«, sondern dieser habe »meine volle Rückendeckung, mit einer sehr hohen persönlichen Wertschätzung verbunden«.

Merz dankte dem »lieben Markus« für seine Unterstützung und betonte, dass er sich in den vergangenen Tagen bei Landesverbänden der CDU rückversichert habe. Besonders seinem eigenen Landesverband, Nordrhein-Westfalen, sei er dankbar, dass dieser sich hinter ihn gestellt habe. Am Montag hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst, der auch lange als Kanzlerkandidat der Union – und nach Lage der Dinge heißt das: als nächster Bundeskanzler – im Gespräch gehalten worden war, auf eine Kandidatur verzichtet und Merz die Unterstützung des Landesverbandes zugesagt.

Sowohl Söder als auch Merz betonten in ihren Statements, sie seien sich einig gewesen, dass sich »2021 nicht wiederholen darf«. Damit bezogen sie sich auf die Auseinandersetzungen, die es vor der Bundestagswahl 2021 um die Kanzlerkandidatur der Union gegeben hatte. Damals hatte sich Armin Laschet gegen Söder durchgesetzt, der sich im Wahlkampf mit ständigen Sticheleien gegen Laschet revanchierte. Auch dieses Schauspiel wurde im nachhinein für die Niederlage der Union mitverantwortlich gemacht.

Am Dienstag beschworen die Parteichefs die Einigkeit der Schwesterparteien. Söder erklärte, man sei »wieder zusammen in der zentralen Frage, die uns seit 2015 gespalten hat, nämlich beim Thema Migration«. Jetzt sei man sich wieder »komplett einig«, sagte der CSU-Chef. »Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen und Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu bringen.« Ähnlich äußerte sich Merz. Man sei »wieder auf Kurs«, sagte er: »Wir sind aufgestellt, personell, politisch, organisatorisch. CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen.«

Merz fügte hinzu, die Union wolle wieder die »Führungsverantwortung in Deutschland« übernehmen – »mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorn bringt, mit einer Politik, die das Land wieder funktionieren lässt, und mit einer Politik, die uns vielleicht auch wieder stolz sein lässt auf unser Land, auf Deutschland«. Auch aus der Opposition heraus habe die Union bereits einiges erreicht. So habe man die Bundesregierung beim Thema Migration »zu der einen oder anderen Entscheidung bewogen, das jetzt besser zu machen«. Migration bleibe ein großes Thema, solle aber nicht unbedingt das Hauptthema im Bundestagswahlkampf werden. Lieber wolle die Union die Probleme gemeinsam mit der Ampel lösen. Eine formelle Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur sollen am kommenden Montag die Führungsgremien von CDU und CSU fällen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in Kasachstan zur Aufstellung der Union. »Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist«, sagte er auf eine entsprechende Nachfrage hin. Scholz hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, dass er sich Merz als Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl wünschen würde.

Die SPD hat allerdings noch keine Entscheidung darüber getroffen, wer für sie ins Rennen gehen soll. In der Partei regen sich weiter diejenigen, die den angeblich »viel beliebteren« Verteidigungsminister Boris Pistorius auf den Schild heben wollen. Der Münchner Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe), er teile zwar »99 Prozent« der Entscheidungen des Kanzlers, aber sein Eindruck sei, »dass er eigentlich immer zu lange braucht, um zu entscheiden, und dass er seine Entscheidungen kaum bis gar nicht erklärt«. Pistorius spreche dagegen eine »deutliche, verständliche Sprache«, sagte der OB.