Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hatte es kurz vor Weihnachten 2023 im »Bericht aus Berlin« der ARD eher am Rande ausgeplaudert: Beim Ukraine-Krieg gehe es auch darum, für »Europa« die umfangreichen Lithiumvorkommen in der Ukraine vor dem russischen Zugriff zu sichern. Kiesewetter zählt in der Ukraine-Diskussion zu den absoluten Falken der deutschen Politszene; um so ernster sind seine Äußerungen zu nehmen. Schließlich benennt er erstmals einen nicht ideologischen, sondern beinhart ökonomischen Kriegsgrund: den Rohstoffreichtum der Ukraine, der weit über das von Kiesewetter angesprochene Lithium hinausgeht.
Unter der geologischen Formation des »Ukrainischen Schildes« lagern Vorräte an Titan-, Mangan- und Uranerzen, die den Reichtum der Ukraine auf Platz eins oder zwei in Europa stellen, bei anderen Bodenschätzen spielt sie sogar in der Weltspitze mit. Viele von ihnen spielen eine zentrale Rolle bei der materiell-technischen Umsetzung der sogenannten Energiewende. Eine Mitte März in der von der Universität Bremen herausgegebenen Serie »Ukraine-Analysen« publizierte Studie des Deutschen Lithiuminstituts in Halle (Saale) wirft Russland explizit einen Raubkrieg mit dem Ziel vor, die Herausbildung der Ukraine als Großanbieter dieser Rohstoffe verhindern und so den drohenden Verlust der eigenen Bedeutung als bedeutender Exporteur fossiler Ressourcen möglichst hinauszögern zu wollen. Professor Ulrich Blum, einer der Autoren, warnte davor, dass schon bei einem Einfrieren des Kriegs entlang der jetzigen Frontlinie »kein vernünftiger Investor das Risiko einer Investition in diesen Risikogebieten eingehen« werde. Ein Vorenthalten der ukrainischen Ressourcen aber würde »Europa schwere wirtschaftliche Schäden zufügen«, weshalb dieses »den Wirtschaftskrieg gegen Russland erheblich ausweiten« müsse.
Das ist wohl mehr als durchdrehender Lobbyismus. Schon im September 2023 hatte der deutsche Staatssender Deutsche Welle in seinem russischsprachigen Programm getitelt: »Russland will Rohstoffe unter seine Kontrolle bringen, die der Westen für die Dekarbonisierung braucht«. Und das geht ja nun gar nicht, dass jemand Rohstoffe kontrolliert, auf die »wir« Anspruch erheben. Zumal der Lithiumprofessor Blum gleich noch einen Vorteil nannte: Wenn die Rohstoffvorkommen der Ukraine für den Westen nutzbar würden, könne die Ukraine mit dem Abbau »ihren Wiederaufbau finanzieren«, also der EU nicht mehr auf der Tasche liegen.
Zunächst einmal seien die Fakten sortiert: Die Ukraine besitzt innerhalb Europas vor Portugal die größten Lagerstätten an Lithium. Es sind insgesamt vier Regionen mit nachgewiesenen Vorkommen bekannt, davon steht eine – Kruta Balka im Bezirk Saporischschja – seit Kriegsbeginn unter russischer Kontrolle, das andere Vorkommen bei der Ortschaft Schewtschenko westlich von Donezk wird noch ukrainisch kontrolliert, liegt aber nach ukrainischen Kriegskarten von Anfang Februar in etwa 20 Kilometern Entfernung von der Front, und seine Eroberung durch russische Truppen ist nicht ausgeschlossen. Die anderen beiden Vorkommen liegen westlich des Dnipro rund um Kirowograd und in der Oblast Schitomir. Industriell ausgebeutet wird bisher aber keine dieser Lagerstätten.
Das schien sich 2021 gerade zu ändern. Da hatten nämlich zwei Unternehmen, das eine aus Australien, das andere aus China, bei der ukrainischen Regierung Abbaulizenzen für zwei der Vorkommen beantragt. Der aufgeregte Ton, in dem das Deutsche Lithiuminstitut in der Existenz dieser Lagerstätten gleich den zentralen Kriegsgrund aus russischer Sicht sieht, wird freilich etwa in den USA nicht geteilt. Dort kam der »National Intelligence Council« im Sommer 2023 zu der Einschätzung, die Kontrolle über die ukrainischen Rohstoffvorkommen sei allenfalls ein »Nebeneffekt« des russischen Angriffs. Allerdings sei die Ukraine für Russland auch wegen ihres erheblichen Reichtums an teilweise seltenen mineralischen Rohstoffen von Bedeutung.
Für andere allerdings auch. Die EU hatte schon 2011 mit der Ukraine ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Rohstoffwirtschaft unterzeichnet und im Laufe des vergangenen Jahrzehnts auf ukrainischem Boden 117 der 120 meistgenutzten Bodenschätze geortet, auf die sie im Interesse ihrer »strategischen Widerstandsfähigkeit« ein Auge geworfen hatte. 2021 haben die EU und die Ukraine eine »strategische Partnerschaft« im Rohstoffsektor abgeschlossen, die »die für die Verwirklichung des ökologischen und digitalen Wandels unerlässliche Versorgung beider Seiten mit kritischen Rohstoffen (…) diversifizieren und auf eine solidere, sicherere Grundlage (…) stellen« sollte. Mit anderen Worten: Die EU hatte schon Jahre vor dem »Euromaidan« vor, die Hand auf die ukrainischen Rohstoffe zu legen. Und dieses Ziel, so schrieb 2023 der in Fragen erneuerbarer Energieträger engagierte US-Thinktank »Tamarindo«, habe Putins Angriff der EU »definitiv vermasselt«.
Allerdings könnten ukrainische Rohstoffe kurzfristig ohnehin nicht viel zur »Energiewende« in Westeuropa beisteuern. Denn nach Berechnungen der prowestlichen ukrainischen Zeitschrift Dserkalo Tischnja vom Februar würde es vom ersten Spatenstich 15 bis 18 Jahre dauern und mehrere Milliarden US-Dollar kosten, bis die nachgewiesenen Vorhaben produktionsreif erschlossen sein könnten.
Nach außen standen die EU-Staaten beim Frühjahrsgipfel in der ablaufenden Woche wieder einmal »geschlossen« hinter der Ukraine. Sie werde »solange wie nötig« und »so intensiv wie nötig« unterstützt, schrieb die belgische Ratspräsidentschaft in die Abschlusserklärung. Wie der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch schrieb, ist das Engagement für die Ukraine tatsächlich nicht so einhellig, wie die EU-Spitze sich das wünscht. Für viele Mitgliedstaaten im Westen und Süden sei der Ukraine-Krieg ein Streit um ein Stück Land irgendwo weit weg; im Norden und Osten des Staatenbundes hingegen sei das Gefühl der Bedrohung durch »Putins Angriffskrieg« wesentlich ausgeprägter.
Der deutlichste Hinweis darauf, dass es die »Ukraine-Müdigkeit« in den EU-Hauptstädten sehr wohl gibt, auch wenn sie nach außen geleugnet wird, lag wieder einmal beim Geld. Beim Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs, der Ukraine sofort 4,5 Milliarden Euro an »Budgethilfe« zukommen zu lassen und im April weitere 1,5 Milliarden. Das sind im Schnitt drei Milliarden pro Monat, während in den 25 Monaten seit der Invasion 88 Milliarden aus EU und USA an die Ukraine geflossen sind. IWF-Chefin Kristalina Georgieva erklärte am Donnerstag, dass der Internationale Währungsfonds der Ukraine einen Kredit in Höhe von 880 Millionen Dollar genehmigt. Für die nächsten Jahre bis 2027 hat die EU bisher 38 Milliarden für Kiew budgetiert – Militärhilfe geht zwar noch einmal extra, aber nur ein Teil des Geldes aus der »Friedensfazilität« geht direkt an die Ukraine. Der Rest soll die Lücken stopfen, die die ersten zwei Jahre Unterstützung für Kiew in die eigenen Arsenale gerissen haben. Das aber bedeutet, dass entweder die Zahlungen an die Ukraine schon bald zurückgefahren werden müssen, wenn die EU mit dem vorgesehenen Geld auskommen will – oder die EU-Spitze demnächst auf die Suche nach neuen Milliarden gehen muss, wenn sie ihre Unterstützung für Kiew in der bisherigen Höhe aufrechterhalten will.
Und noch einen diskreten Hinweis gab es aus Brüssel an die Adresse der Ukraine: Mit einem Beitritt zur EU wird die Ukraine nur rechnen können, wenn sie »bestehende territoriale Konflikte vor der Erweiterung gelöst« habe. Das bedeutet im Klartext: Entweder sie erobert die verlorengegangenen Regionen zurück, wenn sie sich das zutraut, oder sie ringt sich zu einem Kompromissfrieden irgendeiner Art. Formal kann immer noch »nur die Ukraine entscheiden«, auf welche Friedensbedingungen sie sich einlässt. Aber sie muss wissen, was mit einem weiteren Beharren auf einem ohnehin unwahrscheinlichen Siegfrieden verbunden ist. Brüssels Geduld ist endlich. (rl)