Die staatlichen Rentenausgaben nehmen nicht zu, sondern ab. Trotz einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern wendet Deutschland aktuell einen weitaus geringeren Anteil seiner Wirtschaftskraft für die gesetzliche Rente auf als noch 2009. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor.
Demnach schoss der Bund 2009 rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur gesetzlichen Rente zu. Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung entsprachen 10,1 Prozent des BIP. 2022 lagen die Bundesmittel für die gesetzliche Rentenversicherung bei 2,8 Prozent der Wirtschaftskraft und die Ausgaben aus den Rentenkassen bei 9,3 Prozent.
»Die Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung sind in den letzten 13 Jahren um fast ein Prozent des BIP gesunken«, fasste der BSW-Abgeordnete Alexander Ulrich die Ergebnisse zusammen. Eine »armutsfeste Rente nach Vorbild Österreichs ist also finanzierbar«, so Ulrich.
Rentner in Österreich erhielten im Jahr 2022 eine Alterspension von durchschnittlich 1.480 Euro, während die durchschnittliche Altersrente in Deutschland bei 1.054 Euro lag. Darüber hinaus wird die Rente in Österreich 14mal pro Jahr ausgezahlt. Und: Das gesetzliche Renteneintrittsalter ist wesentlich niedriger.
In absoluten Zahlen sind sowohl die Bundesmittel für die Rentenkassen als auch deren Ausgaben seit 2009 stark gestiegen, wie aus der Antwort des Sozialministeriums hervorgeht. Damals schoss der Bund knapp 80 Milliarden Euro pro Jahr zu und die Rentenversicherung gab knapp 246 Milliarden Euro aus. 2022 lagen die Bundesmittel bei knapp 109 Milliarden Euro und die Ausgaben bei knapp 360 Milliarden Euro. Allerdings wuchs das nominale Bruttoinlandsprodukt noch stärker, nämlich von knapp 2,5 Billionen Euro auf knapp 3,9 Billionen Euro. Der Anteil für die Rente ging also zurück. Grund dafür war eine Reihe neoliberaler Reformen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Rentenbezieher aus Altersgründen binnen zehn Jahren um etwa eine Million.