Dossiers

Pakt der Konzerne

Geheimsache Transatlantische Freihandelszone

Zuletzt aktualisiert: 06.12.2024

Stephane Mahe/REUTERS

07.12.2024

Finale um Mercosur
Trotz der Proteste von Landwirten in Frankreich, Belgien, Polen und Deutschland ist am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Montevideo das Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur und den 27 EU-Staaten unterze...

Volker Hermsdorf
Robert Michael/dpa

03.12.2024

Handel ohne Standard
Es geht auf die Zielgerade, deshalb die Tempoverschärfung beim Protest. Die Bauernorganisation Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) hatte zum bundesweiten Aktionstag am Montag aufgerufen. In zahlreichen Städten – etwa in Schwerin, Dre...

Oliver Rast
Kevin Coombs/REUTERS

19.11.2024

Landwirte gegen Mercosur
In Frankreich sind erneut Bauernproteste aufgeflammt. So wurden in der Nacht von Sonntag zu Montag bereits in verschiedenen Landesteilen Straßen blockiert. Teilnehmer an ersten Autobahnblockaden auf der Höhe von Vélizy-Villacoublay im westl...

Bernard Schmid
Abdul Saboor/REUTERS

09.10.2024

Ein letzter Versuch
Die geplante größte Freihandelszone der Welt, sie zuckt noch. Am Mittwoch vergangener Woche bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz das Interesse Deutschlands daran, die Gespräche zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staa...

Frederic Schnatterer
Alexandros Michailidis/REUTERS

28.06.2024

Fünf Jahre Stillstand
Seit geschlagenen fünf Jahren liegt es fertig vor, ist aber immer noch nicht in Kraft: das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). In diesen Tagen löst ...

Jörg Kronauer
Sanchit Khanna/Hindustan Times/IMAGO

13.03.2024

Heiß auf Indiens Märkte
Am vergangenen Sonntag haben die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (European Free Trade Area, EFTA) nach 16 Verhandlungsjahren ein Wirtschaftsabkommen mit Indien unterzeichnet. Im Kern geht es darum, dass das bevölkerung...

Sebastian Edinger
picture alliance/EPA/ISSIFOU DJIBO

07.09.2023

Souverän und abhängig
Niger teilt nicht das Schicksal vieler anderer afrikanischer Staaten, deren Währung infolge ihrer beständig negativen Handelsbilanz eine Abwertungsrunde nach der anderen erleidet und die deshalb relativ bald nicht mehr für Importe verwende...

Renate Dillmann
REUTERS

22.04.2023

Was dem deutschen Staate frommt
Sie war, höflich formuliert, umstritten, die Einführung des Euro, über die der Deutsche Bundestag am 23. April 1998 beriet. Eigentlich war sie längst beschlossene Sache. Bereits in den 1980er Jahren war sie ausführlich diskutiert, im Maast...

Jörg Kronauer
Paul Zinken/dpa

14.03.2023

Bauernfront gegen »Mercosur-Deal«
Rucksacktouristen sind sie nicht: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Die beiden »grünen« Kabinettsmitglieder der Ampelkoalition gastieren seit Sonnabend in Südamerika. Der Anlass sind die ...

Oliver Rast
Rodolfo Buhrer/La Imagem/stock&people/imago

14.03.2023

Grüne für »Giftvertrag«
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir befinden sich zur Zeit in Südamerika. Auf ihrer sechstägigen Reise wollen sie nach eigenen Angaben die ökonomischen Beziehungen und die »Klimakooperation« mit Brasili...

Volker Hermsdorf
Kay Nietfeld/dpa

30.01.2023

Gegen alle Widerstände
Es hat sich längst zu einer never-ending Story entwickelt: das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), über das beide Seiten schon seit 1999 verhandeln – knapp ein Viert...

Jörg Kronauer
Michael Kappeler/dpa

29.11.2022

Im Dienste des Kapitals
Auf EU-Ebene ist das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA, bereits seit fünf Jahren in Kraft. Zumindest vorläufig. Der Protest gegen das Handelsabkommen mit Kanada war seinerzeit so groß, dass die Ratifizierung auf nation...

Sebastian Edinger
Fredrik von Erichsen/dpa

29.11.2022

Comeback fürs Chlorhühnchen?
Während das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada während der handelspolitischen Auseinandersetzungen 2015 bis ’17 nicht gestoppt werden konnte, bleiben vom zeitgleich mit den USA verhandelten TTIP-Vertrag (Transatlantic Trade and Invest...

Sebastian Edinger
REUTERS/Feisal Omar

14.07.2022

Regelbasiert hungern
Denkt man an die Ideologien, mit denen die Marktwirtschaft stets legitimiert wird, müsste man angesichts der anhaltend katastrophalen Hungerstatistiken zumindest irritiert sein: Marktwirtschaft soll ja nach Aussage ihrer Befürworter die »ef...

Renate Dillmann
Chinatopix via AP

09.12.2021

Mitmischen im Handelskrieg
Die Fragmentierung der Weltwirtschaft schreitet voran. Insbesondere der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump angezettelte und von seinem Nachfolger Joseph Biden weiter angeheizte Handelskrieg gegen China verschärft die ökonomische Block...

Sebastian Edinger
Markus Scholz/dpa

19.08.2021

Mit Lohndumping zum Exportweltmeister
Die Coronakrise hat deutsche Konzerne nichts gekostet. Wie aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervorgeht, stiegen die Arbeitskosten im vergan...
imago images/Hans Lucas

25.02.2021

Kalter Handelskrieg gegen London
Großbritannien sieht die heimische Wirtschaft wenige Wochen nach Abschluss des »Brexit« durch Importstopps der Europäischen Union (EU) für bestimmte Meeresfrüchte beschädigt. »Es gibt keine wissenschaftliche oder technische Rechtfertigung f...
Johanna Geron/Reuters Pool/dpa

19.02.2021

Aggressiv im Abstiegskampf
Die am Donnerstag in Brüssel präsentierte neue handelspolitische Strategie der EU ist von der Angst vor weiterem weltpolitischem Machtverlust geprägt. Mit dem Papier sekundiert die Kommission dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden, der in se...

Steffen Stierle
imago images/Hans Lucas

20.01.2021

Neoliberaler Blankoscheck
Auch in der Coronapandemie arbeiten EU und Bundesregierung Hand in Hand mit Wirtschaftslobbyisten daran, sogenannte Freihandelsabkommen voranzutreiben. »Freier Handel – ein Gewinn für alle«, poltert es zum Thema auf der Homepage der Bundesr...

Kristian Stemmler
Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

09.01.2021

Milchbauern in Not
Jetzt ist es raus: Die vermeintlichen Zugeständnisse des Lebensmitteldiscounters Aldi an die Milchbauern Ende 2020 waren nichts als heiße Luft: Um satte 56 Cent pro Kilogramm Butter geht das Entgelt zurück, das die Bauern von den Supermärkt...

Steffen Stierle
Toby Melville/REUTERS

16.11.2020

»Brexit« wird Realität
Die Zeit läuft ab: Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres wollten beide Seiten ein Handelsabkommen vereinbaren. Doch die Verhandlungen stehen auf der Kippe. Es bleiben nur n...
Kimimasa Mayama/Pool European Pressphoto Agency/dpa

26.10.2020

Im Windschatten des Brexit
Die britische Handelsministerin Elizabeth Truss und der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi haben am Freitag in Tokio das erste Post-Brexit-Handelsabkommen unterzeichnet. Es streicht die Zölle auf rund 99 Prozent aller Waren, die zw...

Jörg Kronauer
Francois Lenoir/REUTERS

08.06.2020

London beschwert sich
Wenn am 19. Juni der Rat der Europäischen Union seine nächste Sitzung per Videokonferenz abhält, werden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem ehemaligen Mitgliedstaat Großbritannien Diskussio...

Christian Bunke, Manchester
Bernd von Jutrczenka/dpa

08.06.2020

Projekt »Gaia-X«
Peter Altmaier nahm den Mund sehr voll. Was er da gerade gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire anstoße, tönte der Bundeswirtschaftsminister am vergangenen Donnerstag auf einer deutsch-französischen Videopressekonfer...

Jörg Kronauer
Jorge Duenes/Reuters

23.03.2020

Ein paar Deals im Hinterhof
Die Regierung Trump – so ihr selbsterteilter Auftrag – hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen unfaire Exportweltmeister, eine europäische Union, die Amerika sehr unfreundlich behandelt, und Chinesen, die ihren P...

Theo Wentzke
EPA/MAYA VIDON

13.03.2020

Hürden für Monopole fallen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war zufrieden. Deutschland habe »Führungsstärke« bewiesen: So kommentierte er die neue EU-Industriestrategie, die die Kommissare für Wettbewerb, Margrethe Vestager, und für den Binnenmarkt, Thi...

Jörg Kronauer
Tim Ireland/XinHua/dpa

28.02.2020

London bezieht Position
Am Donnerstag hat die britische Regierung ihr Mandat für die am Montag beginnenden Gespräche über ein neues Handelsabkommen mit der EU veröffentlicht. Dieses würde im Fall eines erfolgreichen Verhandlungsverlaufs Anfang 2021, nach Ende der ...

Christian Bunke, Manchester
Christian Mang

20.01.2020

Klöckner will Handel
Am Sonnabend demonstrierten anlässlich der »Grünen Woche« in Berlin knapp 30.000 Landwirte und Klimaaktivisten gegen die vorherrschende Agrarpolitik. Bereits am Vormittag waren Hunderte Bauern mit ihren Traktoren beim Auswärtigen Amt vorgef...

Steffen Stierle
SEBASTIAO MOREIRA/EPA/dpa

18.01.2020

Widerstand gegen Agrobusiness
Agrarwende anpacken, Klima schützen – so lautet das Motto der diesjährigen »Wir haben es satt«-Proteste, zu denen die Veranstalter für Samstag Zehntausende Teilnehmer in Berlin erwarteten. Viele von ihnen bilden innerhalb des Demozuges den ...

Steffen Stierle
Bernd von Jutrczenka/dpa

17.01.2020

»Es führt zu hemmungsloser Ausbeutung«
An diesem Samstag wollen in Berlin wieder Zehntausende unter dem Motto »Wir haben es satt!« gegen die Agrarindustrie und für Klimaschutz demonstrieren. ATTAC ist mit einem eigenen Block dabei. Welches ist Ihr Schwerpunkt? Wir haben unseren ...

Kristian Stemmler
Uwe Zucchi/dpa

14.01.2020

Wenig Hoffnung
Kommenden Samstag ist im Berliner Regierungsviertel mit erhöhtem Traktoraufkommen zu rechnen: Zum inzwischen zehnten Mal gibt es anlässlich der Agrarleistungsschau »Grüne Woche« Gegenveranstaltungen unter der Überschrift »Wir haben es satt ...

Gudrun Giese
Hugo Correia/REUTERS

19.12.2019

Zum Missfallen Berlins
Einige für die deutschen Eliten nicht sonderlich erfreuliche Tatsachen und Hinweise sind der »Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets« zu entnehmen, die die EU-Kommission am Dienstag nachmittag vorgelegt hat. In dem Papie...

Jörg Kronauer
REUTERS/Yves Herman

13.12.2019

Vorteil aus WTO-Blockade ziehen
Die EU bereitet nach der faktischen Ausschaltung des Schiedsgerichts der Welthandelorganisation (WTO) durch die US-Regierung neue Regeln zur Verhängung von Strafzöllen im Rahmen von Handelskonflikten vor. Die Vereinbarungen sollen greifen, ...

Jörg Kronauer
REUTERS/Jose Luis Gonzalez

12.12.2019

»Bester Deal« der Geschichte
Der laut US-Präsident Donald Trump »schlechteste Deal aller Zeiten«, das nordamerikanische Handelsabkommen, NAFTA (North American Free Trade Area) wurde, nach monatelangen Verhandlungen und der Behebung einiger »Schönheitsfehler«, in USMCA ...

Efthymis Angeloudis
AP Photo/Manish Swarup

02.11.2019

»Attraktiver Absatzmarkt«
Noch sind es vor allem Absichtserklärungen: Bei den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen sind am Freitag in Neu-Delhi 22 Vereinbarungen zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder unterzeichnet worden. Im Fokus stehen ...

Jörg Kronauer
Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

30.10.2019

Deutsches Kapital verliert die Geduld
Schluss mit den Verlängerungen! Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat die Nase endgültig voll. »Das lange Hin und Her bei den Brexit-Gesprächen hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutsch...

Jörg Kronauer
Axel Heimken/dpa

09.10.2019

Sorgenkind Außenhandel
Die deutsche Exportwirtschaft blickt pessimistisch in die Zukunft. Vor allem der Handelskonflikt zwischen den USA und deren Hauptkonkurrenten China und EU bereitet dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erhebliche...
Jörg Carstensen/dpa

20.09.2019

Österreich blockiert Handelsdeal
Österreich hat dem von EU und südamerikanischem Wirtschaftsblock Mercosur Ende Juni vereinbarten Freihandelsabkommen vorerst eine Absage erteilt. Am Mittwoch stimmte der EU-Unterausschuss im Parlament in Wien mehrheitlich für einen von der ...

Ina Sembdner
Michael Dalder/Reuters

12.09.2019

Agrarüberschuss wächst
Vergangene Woche präsentierte die EU-Kommission in Brüssel aktuelle Zahlen zum weltweiten Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Nicht ohne Stolz verkündete der zuständige Kommissar, Phil Hogan, die »zunehmend marktorientierte Gemein...

Steffen Stierle
Jorge Silva / REUTERS

30.08.2019

EU bleibt Bolsonaro treu
Der Urwald brennt: Zehntausende Großfeuer im Amazonasgebiet gefährden Millionen Hektar Regenwald. Nach Frankreich und Irland droht jetzt auch Luxemburg offen mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens mit Südamerikas Mercos...

Efthymis Angeloudis
Andrew Harnik/AP Photo/dpa

26.08.2019

Gravierende Differenzen
Uneinigkeit und Streit in zentralen Fragen haben den diesjährigen G-7-Gipfel am Wochenende in Biarritz dominiert. Auf den Versuch, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verabschieden, hatten die sechs führenden Industrienationen des Westens...

Jörg Kronauer
REUTERS/Kham

03.07.2019

Vietnam jetzt EU-Partner
Die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) hat nach über dreijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union ein Freihandelsabkommen (EU-Vietnam Free Trade Agreement, EVFTA-Abkommen) geschlossen. Das Vertragswerk sieht vor, in den kommend...

Gerhard Feldbauer
Francois Lenoir/REUTERS

02.05.2019

Gleiches Recht für Investoren
Weil die Wallonie der vorläufigen Anwendung von CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, nicht zustimmen wollte, hätte die EU CETA beinahe nicht vorläufig anwenden können. Deshalb wurden der Region für ihr Einverständnis einige Zuge...

Andreas Fisahn
Fabrizio Bensch/Reuters

24.04.2019

Mehr Staatskapitalismus wagen
Die Attacken waren in Ton und Inhalt wirklich hart. »Enttäuschung«, »Fehlbesetzung«, »Totalausfall«: Ungewöhnlich heftig hatten führende Funktionäre einer ganzen Reihe von Wirtschaftsverbänden zuletzt Peter Altmaier beschimpft, nachdem der ...

Jörg Kronauer
Yves Herman/REUTERS

14.12.2018

JEFTA im Kasten
Der »Käse gegen Autos«-Deal: Dieser Spitzname hat sich in Wirtschaftskreisen für das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan durchgesetzt, das diese Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht worden ist. Wenige Tage...

Jörg Kronauer
Martin Bureau/Pool via Reuters

06.12.2018

Volles Risiko mit JEFTA
In wenigen Tagen werden die Abgeordneten des EU-Parlaments über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) entscheiden. Über das Vertragswerk soll zwischen dem 10. und 13. Dezember debattiert und abgestimmt werden...

Bernd Müller
Bernd von Jutrczenka/dpa

05.12.2018

»Grüne müssen klarmachen, auf welcher Seite sie stehen«
Der Widerstand gegen CETA hält an, auch in Hessen: Etwa 30 Verbände und Bündnisse sowie bundesweit agierende Organisationen fordern die dortige Landesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Handelsabkommen der EU mit Kanada zu stopp...

Gitta Düperthal
$Bald deutlich weniger Schiffe unterwegs? Containerfrachter auf d...$
Marcus Brandt/dpa

18.10.2018

Härtere Zeiten für Exporteure
Der deutsche Exportmotor gerät ins Stottern. Das zeigt die neue Prognose zum Wachstum der Ausfuhren, die der Außenhandelsverband BGA am Mittwoch vorlegte. Hatte der Verband bislang damit gerechnet, dass die Warenverkäufe aus der Bundesrepub...

Jörg Kronauer
Joshua Roberts/REUTERS

28.07.2018

Berlin trumpft auf
Peter Altmaier war einer der ersten. »Gute Nachricht aus USA!« jubelte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch abend um fünf nach halb zehn auf Twitter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte soeben sein Treffen mit US-Präsiden...

Jörg Kronauer
Joshua Roberts/REUTERS

28.07.2018

Vorteil USA
Der Handelskrieg, den Donald Trump gegen den Rest der Welt eröffnet hat, stellt eine markante Änderung im Verhalten der imperialistischen Zentren zueinander dar. Sie dürfte ähnlich einschneidend sein wie das Ende der ökonomischen Nachkriegs...

Lucas Zeise
Marcos Brindicci/Pool via AP

24.07.2018

Gift im Gepäck
Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten am Wochenende in Buenos Aires sollte ganz anders ablaufen. Themen wie die Zukunft der Arbeit oder die Regulierung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin hatte die argentinische...

Jörg Kronauer
Yves Herman/REUTERS

08.06.2018

Ruhe im Hinterhof
Im kanadischen Québec stehen bereits 10.000 Polizisten bereit, um die Demonstranten gegen den G-7-Gipfel zu empfangen. Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch die Lage skizziert. »Auf dem G-7-Gipfel haben wir, glaube ich, nicht so ein dramati...

Simon Zeise
Kai Pfaffenbach/REUTERS

08.06.2018

Profitgarantie der Kanzlerin
Es zeige sich, »dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen«, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Fragestunde im Parlament. Der kommende G-7-Gipfel dürfte kaum sehr erbaulich werden. Merkel...

Klaus Wagener
Ralf Hirschberger/dpa

30.04.2018

Zwölf Milliarden mehr fürs Militär
Beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen. Deutschland und andere Länder sollten bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bru...
John MacDougall/Reuters

26.04.2018

It’s TTIP, stupid!
Was wird wohl herauskommen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Freitag mit US-Präsident Donald Trump zusammentrifft, um über den Strafzollstreit, die jüngsten Russland-Sanktionen und weitere Themen zu diskutieren, die der deutsc...

Jörg Kronauer
Ralph Orlowski/Reuters

14.03.2018

Widerstand gegen CETA und Co. bündeln
Man müsse sich nicht mit dem protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump identifizieren, könne die veränderte Machtkonstellation aber nutzen. Das äußerte Hans Möller von ATTAC Frankfurt am Main am Montag abend beim Treffen des do...

Gitta Düperthal
MARCELO SAYAO/EPA/dpa

08.02.2018

Freihandel um jeden Preis
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat vor den Gefahren mehrerer Handelsabkommen gewarnt, die die EU-Kommission derzeit im stillen Kämmerlein mit Ländern aus Asien und Südamerika in die Wege leitet. Die geplanten Partnerschaften mi...

Ralf Wurzbacher
Christian Charisius/REUTERS

16.01.2018

Die Indienstnahme der Welt
Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxidmenge, im Sommer 2017 wird in der Bundesrepublik ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig...

Theo Wentzke
Silas Stein/dpa

02.11.2017

Gegen Konzerninteressen
Seit dem Regierungsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres scheint es erst mal auf Eis zu liegen: das »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und den USA, das Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Das heiß...

Stefan Thiel
Wolfgang Rattay/Reuters

21.09.2017

CETA: Er hat uns verraten
In den Chefetagen der Konzernwirtschaft knallen heute die Champagnerkorken. An diesem Donnerstag tritt CETA in Kraft, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – noch nicht ganz, aber fast. »Vorläufig« kommen zunäch...

Ralf Wurzbacher
Jean-Francois Badias/AP/dpa

21.09.2017

»Die Demokratie wird Schaden nehmen«
Am heutigen Donnerstag tritt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, in Kraft. Dabei kommt es zur sogenannten vorläufigen Anwendung. Was ist darunter zu verstehen? Das bedeutet, dass große Teile schon in Kraft ...

Claudia Wrobel
Stephanie Lecocq/EPA/dpa

08.09.2017

Gesang und Argumente
Protest kann auch Spaß machen: Zum »Frankfurter Chor-Flashmob« vor dem Rathaus auf dem Römerberg in der Stadt am Main waren am Mittwoch abend gut 200 Bürgerinnen und Bürger, darunter Mitglieder von zehn Chören, zusammengekommen. Sie erhobe...

Gitta Düperthal
Fabrizio Bensch/Reuters

06.07.2017

Aushöhlung des Völkerrechts
Die Chancen stehen gut, dass das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, noch gestoppt werden kann. Zu diesem Schluss kommen das Kampagnennetzwerk Campact, die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sowie Mehr Dem...

Markus Bernhardt
Yves Herman/Reuters

26.06.2017

Schlimmer geht immer
Hatte die Politik nicht Besserung gelobt? Undurchsichtig, verbraucher- und beschäftigtenfeindlich, keine Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards, einseitig die Profitinteressen von Investoren bedienend – der Widerstand gegen die »Freihand...

Ralf Wurzbacher
Bernd von Jutrczenka/dpa-Bildfunk

26.06.2017

Brüssel bleibt lernresistent
Nach der Veröffentlichung von geheimen Verhandlungsdokumenten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan ist die Empörung groß: Der DGB warf der EU-Kommission »Geheimniskrämerei« vor. Es sei »ein Witz, wenn die Zivilgesellschaf...

Ralf Wurzbacher
Ingo Wagner/dpa

22.06.2017

»Jetzt Fahrt aufnehmen«
Allerlei Variationen zum Thema Freihandel prägten am Dienstag die Reden und Diskussionen auf dem diesjährigen »Tag der Deutschen Industrie«. Dass das Thema auf der zentralen Veranstaltung des »Bundesverbandes der Deutschen Industrie« (BDI) ...

Jörg Kronauer
Peter Endig/dpa

19.05.2017

»Das ist die übliche Augenwischerei«
Wie dieser Tage das Handelsblatt berichtete, gibt es Unstimmigkeiten zwischen Kanada und der EU hinsichtlich der Möglichkeiten, Beschäftigtenrechte im Rahmen des Handelsabkommens CETA geltend zu machen. Dabei sollen die Kanadier auf weiterg...

Ralf Wurzbacher
Vincent Kessler/Reuters/Montage jW

17.05.2017

Bedrohte Allmacht
Böse Schlappe für die Brüsseler Antidemokraten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) geebnet. Am Dienstag erklärten die Richter in Luxem...

Ralf Wurzbacher
Eric Vidal/REUTERS

17.05.2017

Die Werte der Kommission
Watschn setzte es für Brüssel – und Jean-Claude Juncker hat sich gleich für jede Wange eine abgeholt. Zuerst ließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von Juncker abgelehnte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu, dann urteilen die Richt...

Simon Zeise
Christian-Ditsch.de

04.05.2017

»Es gibt noch eine Chance«
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Bei einer unter anderem von Attac und ver. di veranstalteten Konferenz am vergangenen Wochenende in Nürnberg haben Bürgermeister und Mit...

Gitta Düperthal
Evan Vucci/AP/dpa

21.03.2017

Zuckerbrot, etwas Peitsche
Die Antwort kam gleich doppelt. Würde die Trump-Administration vielleicht doch noch auf den heftigen internationalen Druck reagieren, sich zum Freihandel überreden lassen und freiwillig auf Schutzzölle oder andere Maßnahmen gegen Exporte in...

Jörg Kronauer
Christoph Schmidt/dpa

20.03.2017

Wie Zusammenarbeit funktioniert
Wolfgang Schäuble wirkte noch schlechter gelaunt, als man das von ihm gewohnt ist. Zum Abschluss des zweitägigen Gipfels der G-20-Finanzminister in Baden-Baden musste der deutsche Finanzminister am Sonnabend vor der Presse bekennen, dass es...

Kristian Stemmler
Francois Lenoir/Reuters

25.01.2017

CETA nimmt weitere Hürde
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag für den Vertrag. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, ...
Fabrizio Bensch / Reuters

31.12.2016

Diktatur per »Freihandel«
Donald Trump gibt sich bis jetzt als knallharter Protektionist. Deshalb frohlocken viele in EU-Europa: Mit der Wahl des Milliardärs zum Präsidenten der USA sei das »Freihandelsabkommen« TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ...

Gerrit Hoekman
Uli Deck/dpa-Bildfunk

29.12.2016

»Glaube nicht, dass es ratifiziert werden kann«
Im Sommer haben Sie versucht, durch ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zu verhindern. Aber wenn das EU-Parlament CETA am 17. Februar zustimmt, könnte es in Teilen vorläuf...

Ben Mendelson
Sven Hoppe/dpa-Bildfunk

15.11.2016

Kontroverse um CETA
Die SPD hofft nach offiziellen Bekunden stark darauf, dass das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Europaparlament noch nachgebessert wird. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer ging bei einer Tagung des Politischen Clubs der Evange...

Rolf-Henning Hintze
Francois Lenoir/Reuters

01.11.2016

Sicher ist gar nichts
CETA ist unterzeichnet, geht jetzt alles Weitere seinen »geregelten« EU-typischen Gang? Kaum anzunehmen. In der Bundesrepublik, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, sind deshalb die veröffentlichten Meinungen gespalten. Anhänger des C...

Dieter Schubert
Gregor Fischer/dpa- Bildfunk

28.10.2016

»Dagegen wirkt nur geballter Widerstand«
Der Katzenjammer führender EU-Politiker, sowie deutscher Mainstreammedien war groß, nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag das Freihandelsabkommen CETA nicht hatte unterzeichnen können. Die kleine belgische Reg...

Gitta Düperthal
EPA/STEPHANIE LECOCQ

26.10.2016

Am besten alle befragen
Peter Mertens ist erleichtert: »Wir können froh sein, dass das Regionalparlament der Wallonie die Notbremse gezogen hat, und nun zumindest eine demokratische Debatte über CETA möglich ist«, sagt der Vorsitzende der Partei der Arbeit (PVDA),...

Gerrit Hoekman
Yves Herman/Reuters

22.10.2016

»Wallonien ist in Europa nicht allein«
Wie beurteilen Sie die politische Blockade von CETA durch die Regionalregierung Walloniens? Die Position der Regionalregierung ist korrekt und mutig. Die Vertreter der PTB im Parlament Walloniens unterstützen diesen Widerstand und die Kr...

Bert De Belder
AP Photo/Virginia Mayo

19.10.2016

Getroffene Hunde
Die Inszenierung gerät ins Wanken: Nachdem sich über Monate der internationale Protest gegen die transatlantischen »Freihandelsabkommen« vor allem auf das mit den USA ausgehandelte TTIP konzentriert hatte, glaubte man in Brüssel, CETA, das...

André Scheer
AP Photo/Francisco Seco

17.10.2016

Herbst des Widerstands
Am 27. Oktober soll in Brüssel bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Kanadas der Freihandelsvertrag CETA unterzeichnet werden. Anschließend soll das Abkommen »vorläufig« in Kraft gesetzt werden, ...

André Scheer
Uli Deck/dpa-Bildfunk

14.10.2016

Klares Jein zu CETA
Obwohl die Bestimmungen von CETA im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz stehen, darf die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Handelsabkommen der EU mit Kanada geben. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag in Karlsruhe mehrere Eil...

Jana Frielinghaus
Bodo Marks dpa/lno/dpa - Bildfunk

12.10.2016

TTIP lässt grüßen
Ein Sondergericht in den USA verhandelt seit Montag (Ortszeit) über eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das schwedische Staatsunternehmen will 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Es sieht sich wege...

Reimar Paul
EPA/STEPHANIE LECOCQ /dpa - Bildfunk

24.09.2016

»Mehrheit würde ökonomisch verlieren«
Für die politischen und wirtschaftlichen Eliten ist ausgemacht, dass vom »freien« Welthandel alle profitieren: die Industrie, Dienstleister sowie einfache Beschäftigte. Jetzt prognostiziert eine Studie der Tufts University in Boston, dass m...

Ralf Wurzbacher
dpa/Christoph Thanei

24.09.2016

CETA durchwinken, mit Bedenken
Die EU-Handelsminister haben sich am Freitag in Bratislava für das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. »Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen«, sagte Bundeswirtschaftsminister S...
Boris Roessler/dpa-Bildfunk

22.09.2016

Neoliberale auf Safari
Auf den Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am vergangenen Samstag hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihre Autoren auf Safari geschickt. Der Kampfauftrag muss in etwa gelautet haben: Such den Anti-TTIP-Nazi. ...

Claudia Wangerin
obs/BUND/Jörg Farys/BUND

21.09.2016

Affront gegen Basis
Voll des Lobes waren Kapitalvertreter und konservative Parteien für Sigmar Gabriel am Dienstag. Als »beachtlich« bezeichnete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Abstimmungsergebnis der Sozialdemokraten vom Montag abend. In Wolfsb...

Simon Zeise
EXPA/Michael Gruber/dpa-Bildfunk/jW-Montage

17.09.2016

Gabriel: »TTIP ist tot!«
Wenn die Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) beziehungsweise den USA (TTIP) in Kraft treten, können Konzerne über Investitionsschiedsverfahren Staaten und Kommunen verklagen. Unternehmen wollen bei Ausschreibungen »fair und g...

Simon Zeise
Georg Hochmuth/EPA/dpa-Bildfunk

17.09.2016

»In 20 Jahren entstehen nur 450 neue Stellen«
Nicht nur in der Bundesrepublik werden an diesem Sonnabend Menschen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen. Auch in Österreich wird protestiert. Das Bündnis »TTIP stoppen«, ein Zusammenschluss von Ni...

Johannes Supe
Christian-Ditsch.de

17.09.2016

»Die CETA-Regeln sind attraktiv für US-Investoren«
Sie gehen nicht davon aus, dass CETA bald umgesetzt wird. Warum? Weil es in verschiedenen Ländern Schwierigkeiten mit den Parlamenten gibt. Das wallonische Parlament hat der belgischen Regierung verboten zuzustimmen. Das ist meines Wisse...

Simon Zeise
Francois Rihouay/Reuters

17.09.2016

Tod und Zerstörung
Der Kapitalismus ist kein Naturding. Er ist nicht die ewige Voraussetzung menschlicher Entwicklung, wie es die herrschende Ideologie mit ihrer Naturalisierung kapitalistischer Verhältnisse propagiert. Beim kapitalistischen Weltsystem hande...

Tomasz Konicz
17.09.2016

Schwarzer Kanal: Hässliche Unholde
Die deutschen Großmedien sind sich einig: Die Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen gefährden die Exportquote. Wer gegen TTIP und CETA demonstriert, kann daher nicht ganz gar sein, wird vom Ausland gelenkt oder hat die gleichen Abschot...

Arnold Schölzel
Christian-Ditsch.de

16.09.2016

Gabriels große Ablenkung
Am 19. September findet in Wolfsburg der Parteikonvent, ein sogenannter kleiner Parteitag, der SPD statt. Zum Thema CETA, dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wird der Bundesvorstand einen Leitantrag einbringen. E...

Andreas Brändle
Martin Schutt/dpa-Bildfunk

14.09.2016

Mit CETA droht Dumping
Nur wenige Details sind der Öffentlichkeit bisher über das CETA bekannt. Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wird von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Vor den Risiken warnten verschiedene Verbra...

Simon Zeise
EPA/Alex Knott/ ROYAL NAVY/CROWN/Reuters

12.09.2016

Wohlfeile Preise, schwere Artillerie
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um das leicht gekürzte Manuskript eines Vortrags, den Norman Paech am 1. September bei ver.di in Hamburg gehalten hat. (jW) Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte ...

Norman Paech
Helga Reimund/attac.de

09.09.2016

Kommunen gegen Freihandel
Nicht nur Millionen Bürger, sondern auch immer mehr Regionen und ihre politischen Vertreter wenden sich gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am Donnerstag mitteilte, haben ...

Jana Frielinghaus
Fabrizio Bensch / Reuters

08.09.2016

Tür zu für CETA
Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung. Der 17. September läutet die Proteste gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) ein. Hunderttausende werden in elf Großstädten in De...

Simon Zeise
Topher Seguin/Reuters

07.09.2016

Kanadas Provinzialismus
Am 17. September sind in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP geplant. Während TTIP, der Pakt zwischen der Europäischen Union und den USA, auch unter den Regierenden in der EU...

Raoul Rigault
Kai Pfaffenbach/Reuters

31.08.2016

Keine Distanz zu TTIP
Verhaltene Ablehnung formulieren europäische Politiker zum transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. »Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr«, sagte Außenhandelsstaatssekr...

Claudia Wrobel
Wolfram Steinberg/dpa-Bildfunk

23.08.2016

Dieses Mal keine Unterstützung für Gabriel
Kaum zwei Jahre ist es her, da schien es einen Schulterschluss zwischen Sigmar Gabriel und den großen Gewerkschaften zu geben. Durch eine gemeinsame Erklärung mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann entstand im September 2014 der Eindruck...

Holger Hansen, Reuters
Matthias Balk/dpa-Bildfunk

18.07.2016

Viele CETA-Gegner im Freistaat
Der Widerstand gegen das CE TA-Handelsabkommen hat am Sonnabend starken Zuspruch erhalten. Für das bayerische Volksbegehren gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurden nach Angaben der Veranstalter gleich am ersten Tag lande...

Rolf-Henning Hintze, München
EPA/OLIVIER HOSLET/dpa - Bildfunk

15.07.2016

CETA quicklebendig
Quo vadis TTIP? In der heute zu Ende gehenden 14. Verhandlungsrunde über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Europa fällt vielleicht bereits eine Vorentscheidung, ob aus dem Plan überhaupt noch e...

Ralf Wurzbacher
Oliver Berg/dpa- Bildfunk

13.07.2016

Desaster für EU-Bauern
Der Anteil der Land- und Lebensmittelwirtschaft am Handel zwischen den USA und der Europäischen Union ist eher klein. Im Jahr 2014 machten Agrarerzeugnisse lediglich 5,3 Prozent der Exporte aus der EU in die Vereinigten Staaten aus, umgekeh...

Jana Frielinghaus
09.07.2016

Merkel als Komplizin
Die europäische Integration hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Statt wie versprochen sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle bringt das Projekt die Entfesselung der Märkte, Aushebelung der Demokratie, Prekarisierung der Arbeit u...

Sahra Wagenknecht
Olivier Hoslet/EPA/dpa-Bildfunk

01.06.2016

»30 Parlamente müssen CETA zustimmen«
Die Bürgerrechtsorganisationen »Mehr Demokratie«, Foodwatch und Campact wollen das Freihandelsabkommen CETA mit einer Verfassungsklage stoppen. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Türöffner für TTIP. Welche Kritik haben Sie am ...

Gitta Düperthal
Kai Pfaffenbach/Reuters

13.05.2016

»Für Europa wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU«
Die Macher der geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft«, TTIP, haben in den letzten Wochen einiges einstecken müssen: Bei den Verhandlungen hakt es gewaltig, die Proteste jen- und diesseits des Atlantik nehmen zu...

Ralf Wurzbacher
AP Photo/Ferdinand Ostrop

04.05.2016

»Freihandel« auf Biegen und Brechen
Nach der Veröffentlichung geheimer Verhandlungsdokumente zum geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) durch die Umweltorganisation Greenpeace mehren sich die Stimmen, die auf ein Ende des Projekts dringen....

Ralf Wurzbacher
04.05.2016

Kritik der »Naturfreunde Deutschlands« an Medien
Der Vorsitzende des Umweltschutzverbandes »Naturfreunde Deutschlands«, Michael Müller, kritisierte am Dienstag in einer Pressemitteilung unter dem Titel »TTIP, CETA, TiSA und die schlafmützigen Medien« die Berichterstattung über die großen ...
Fabrizio Bensch/Reuters/Montage jW

03.05.2016

TTIP: Toxisch für Bürger
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) werden nicht müde zu versichern, mit TTIP bleibe in Sachen Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsschutz für Beschäftigte alles beim alten. Bisher geheime Verhandlungsdokumente ...

Jana Frielinghaus
03.05.2016

Carte blanche für Multis?
Was am Montag öffentlich gemacht wurde, dürfte unter den Kritikern des sogenannten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA niemanden überrascht haben. Die »geleakten« Verhandlungstexte dokumentieren eindrücklich, worum es den USA g...

Jana Frielinghaus
Bernd Von Jutrczenka/dpa - Bildfunk

02.05.2016

»Kollege Hoffmann, Sie irren!«
Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama bei der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe erklärten Sie: Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten auch von d...

Werner Rügemer
Hauke-Christian Dittrich/dpa

27.04.2016

Volksbegehren gegen CETA
Das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada soll jetzt in Bayern durch einen Volksentscheid verhindert werden. Ein Bündnis verschiedener Organisationen will Bayerns Regierung so verpflichten, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Initiat...

Rolf-Henning Hintze (München)
Hauke-Christian Dittrich/dpa

25.04.2016

Klare Kante gegen TTIP
Die Oberen von BRD und USA wollen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP auch gegen Widerstände aus der Bevölkerung durchsetzen. »Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen«, ließ sich die US-Handelsministe...

Johannes Supe
Thomas Peter/Reuters

23.04.2016

Mit und gegen EU
Jahrzehntelang ist für die Niederlande, ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, die Gleichung »Wenn es Europa gut geht, geht es uns gut« aufgegangen. Sie hatten sich in und mittels der Staatengemeinschaft zu einem wirtschaftlich poten...

Theo Wentzke
Nigel Treblin/dpa- Bildfunk

23.04.2016

»In vielen Parlamenten rumort es«
In den Niederlanden bahnt sich ein Referendum über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, an. Die ausgehandelten Verträge stehen kurz vor der Unterzeichnung, über ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, wir...

Ralf Wurzbacher
Gollnow/dpa- Bildfunk

22.04.2016

Auf nach Hannover!
Lassen sich die »Freihandelsabkommen« TTIP und CETA noch stoppen? Die Organisatoren einer Großdemonstration am Sonnabend in Hannover sind zuversichtlich. Sie rechnen damit, dass mehrere zehntausend Menschen in die niedersächsische Landeshau...

Reimar Paul
Wolfgang Kumm/dpa- Bildfunk

04.04.2016

»Kommission und Rat wollen CETA in Kraft setzen«
Der Vertragstext des Wirtschaftsabkommens zwischen der EU und Kanada, des Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA, ist fertig. Einen Vorschlag der EU-Kommission für das Abstimmungsverfahren darüber auch – weshalb hält sie beides zu...

Gitta Düperthal
Francois Lenoir/Reuters

30.03.2016

Undichte Stelle gesucht
Dass die EU-Verhandlungskommission, die amerikanische Administration und die europäischen Regierungschefs das über 1.000seitige, zum Teil bereits verhandelte TTIP-Geheimabkommen bisher nicht der Öffentlichkeit unterbreiten wollen, ist Ausdr...

Peter Grottian
Patrick Kovarik/Reuters

12.03.2016

Hollande lässt links blinken
Glaubt man dem Handelsblatt vom Freitag, droht dem »Freihandelsabkommen« zwischen der Europäischen Union und den USA, TTIP, bald das Aus. Eine transatlantische Allianz, bestehend aus dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel, der französisch...

Simon Zeise
Jörg Carstensen/dpa

11.03.2016

Verfassungswidriger Freihandel
Marianne Grimmenstein, eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada. Bis zum 12. März 2016 ist kostenlos eine Beteiligung daran möglich. Im Mome...

Andreas Fisahn
Fabrizio Bensch/Reuters

02.03.2016

Den Herrschenden vors Schienbein treten
Das breite Bündnis gegen TTIP hatte am Wochenende zu einer zweitägigen Aktions- und Strategiekonferenz nach Kassel eingeladen. In vierzig Veranstaltungen war ein Selbstverständigungsprozess der Bewegung gegen das Freihandelsabkommen geplant...

Peter Grottian
29.02.2016

Gemeinsam TTIP und CETA stoppen
Unter dem Titel »Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!« hat die Strategie- und Aktionskonferenz der Kampagne, die am Wochenende in Kassel stattfand, eine Abschlusserklärung verabschiedet, junge Welt d...
Michael Kappeler/dpa-Bildfunk

23.02.2016

Schiedsverfahren zweifelhaft
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat offenbar erhebliche Zweifel an der EU-rechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit geplanten »Freihandelsabkommen« eingeführt werden sollen. Es geht vor...
Fredrik von Erichsen/dpa - Bildfunk

06.02.2016

Mittelständler gegen TTIP
Mittelständische Unternehmer warnen erneut vor der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Initiative »KMU gegen TTIP« befürchtet, dass das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA im Maschinenbau und ...

Dieter Schubert
REUTERS/Eric Vidal

22.01.2016

Verbocken nach Plan
Wenn Lobbyisten etwas nicht passt – eine Regel, ein Verfahren, ein Gesetz –, unternehmen sie alles, es passend zu machen. Was im Kleinen funktioniert, wie etwa im Fall der Mövenpick-Gruppe, die sich anno 2010 ihre Spenden mit einem gesenkte...

Ralf Wurzbacher
Andrea van Baal/flickr.com/CC BY 2.0

05.01.2016

»Die Finanzämter haben zu großen Spielraum«
Finanzämter setzen bürgerschaftlich engagierte Vereine zunehmend ökonomisch unter Druck, indem sie ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennen und damit die Steuerbefreiung. Bislang traf dies vor allem Vereine in Frankfurt am Main: etwa das Drit...

Gitta Düperthal
Kay Nietfeld/dpa- Bildfunk

14.12.2015

Verrat am Verbraucherschutz
Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitags am Samstag in Berlin für einen Antrag des Parteivorstandes votiert, die Verhandlungen über die transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada namens TTI...

Markus Bernhardt
10.12.2015

Gedämpfte Freude beim »Champion«
Der schwache Euro und die minimale Konjunkturerholung in der EU halten die deutsche Exportwirtschaft auf Rekordkurs. Gebremst wird der vermeintliche Champion (»Ausfuhr-Europameister«) jedoch durch die wirtschaftliche Umstrukturierung in Chi...
Justin Lane/dpa - Bildfunk

21.11.2015

TTIP heißt Unterwerfung
Das Jahr 2008 war nicht nur eines der Pleiten, es war auch eines der Hoffnung. Viele Menschen weltweit waren überzeugt, dass es Zeit sei, dem Kapitalismus mit Hilfe ihrer Regierungen Zügel anzulegen. Nachdem der US-Investmentriese Lehman Br...

Rainer Rupp
Eric Vidal / Reuters

28.10.2015

Mittelständler gegen TTIP
Im deutschen Mittelstand herrscht offenbar Optimismus, was die ökonomischen Aussichten betrifft. Einer Studie der staatlichen Förderbank KfW zufolge glauben Eigner und Manager der »kleinen und mittelgroßen Unternehmen« (KMU) an einen robust...
Alexander Heinl/dpa-Bildfunk

22.10.2015

Merkel: »Ich werde sowieso weiterverhandeln«
Bei ihrem Auftritt vor den knapp 500 Delegierten des IG-Metall-Gewerkschaftstags am Mittwoch in Frankfurt am Main verteilte Angela Merkel lauter Nettigkeiten. Gratulationen an die neu gewählten Vorstandsmitglieder, Lob für Mitbestimmung und...
Gabriele Senft

12.10.2015

Viertelmillion gegen TTIP
Nichts ging mehr im Berliner Regierungsviertel: Ein Fahnenmeer wogte über den Vorplatz des Hauptbahnhofs, auf Plakaten wurde unter anderem ein »Referendum für Europa« gefordert, die Stimmung unter den vielen Menschen war nahezu euphorisch. ...

Simon Zeise
Gregor Fischer/dpa

11.10.2015

250.000 gegen TTIP
Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben in Berlin am Sonnabend nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen gegen die geplanten »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, pro...
AP Photo/Markus Schreiber

10.10.2015

TTIP-Demo schreckt auf
Die Befürworter des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sehen ihre Felle davonschwimmen. Während sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wegduckt, profiliert sich die untote FDP als letzte Hoffnung des »Freihan...

André Scheer
Gregor Fischer/dpa-Bildfunk

10.10.2015

»Ich gehe davon aus, dass wir TTIP und CETA verhindern können«
Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Demonstration »TTIP und CETA stoppen!« Sie sind Anmelder der Demonstration gegen TTIP und CETA am Samstag in Berlin. Was erwarten Sie? Das wird ganz ...

Markus Bernhardt
10.10.2015

Thinktanks und TTIP
Erst seit der Ukraine-Russland-Krise und dem Krieg im Donbass erhalten Geopolitik und -strategie wieder mehr Aufmerksamkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung. Tatsächlich waren derlei Konzeptionen nie aus den Analysen und Handlungsempf...

Sevim Dagdelen
oris Roessler/dpa - Bildfunk

10.10.2015

Offensive der Transatlantiker
Die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hat sich bisher vor allem gegen die sozialen, ökologischen und demokratiefeindlichen Folgen gerichtet, die das TTIP haben wird. Weniger beachtet wurden die militärischen und mach...

Sevim Dagdelen
Vincent Kessler/Reuters

10.10.2015

Diktatur des Kapitals
Über 50.000 Menschen aus allen Teilen der BRD werden heute zur Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) erwartet. Pünktlich kam dabei noch mal richt...

Ingar Solty
Gregor Fischer/dpa

08.10.2015

Verträge gegen die Demokratie
»TTIP ist kein Freihandelsabkommen.« Maritta Strasser spricht den Satz in größter Ruhe aus, wie man eben Fakten nennt. Behinderungen für Kapital- und Warenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union gebe es kaum, sagt Strasser, die ...

Johannes Supe
Robert Schlesinger/dpa-Bildfunk

07.10.2015

Attacke auf Gemeingüter
Es ist das am wenigsten bekannte der dreckigen Drei. Dabei hat es TiSA, das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, in sich. Denn der »Wirtschaftsraum«, den das »Trade in Services Agreement« umfassen soll, ist noch weitaus größer...

Jana Frielinghaus
05.10.2015

»Gabriel darf gern zur Demo kommen«
Sascha Böhm ist Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschland Während in Europa die Flüchtlingskrise im Vordergrund steht, drängt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel darauf, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab...

Gitta Düperthal
Mark Blinch/Reuters

02.10.2015

Spätgeburt Investorenschutz
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) war nicht immer das, als was es uns heute verkauft wird. Wie neu aufgetauchte Dokumente zum unterschriftsreifen Vertrag...

Ralf Wurzbacher
19.09.2015

Den Wahnsinn stoppen
Als 2013 die öffentliche Debatte um das Wirtschaftsabkommen TTIP zwischen EU und USA losbrach, beteuerten die Befürworter stets, wie gut dieser Vertrag für die Wirtschaft sei. 0,5 Prozent mehr Wachstum pro Jahr sollte er bringen, über 50...

Alexander Ulrich
Tim Brakemeier/dpa-Bildfunk

26.08.2015

»Für einen gerechten Welthandel«
Die europäische Verhandlungskommission hofft, dass die Eckpunkte für das transatlantische Handelsabkommen zwischen den EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) im kommenden Jahr stehen. Die Vereinbarung mit Kana...

Claudia Wrobel
31.07.2015

US-Instrument, um auf China zu reagieren
Zwölf Pazifikstaaten wollen einen weiteren Schritt zu einem Freihandelspakt gehen, der von den USA über Australien und Brunei bis nach Malaysia reicht und fast die Hälfte der Weltwirtschaft umfasst. Einigen sich die Handelsminister der L...

Krista Hughes (Reuters)
Nicolas Armer/dpa-Bildfunk

29.07.2015

Heimliche TTIP-Skepsis im Kabinett
Nach außen demonstriert die Bundesregierung Entschlossenheit und Zuversicht: In einem Zeitungsbeileger für das gemeine Volk warb das Kabinett von CDU, CSU und SPD erst kürzlich wieder für die »Transatlantische Handels- und Investitionspartn...

Jana Frielinghaus
obs/Campact e.V./Chris Grodotzki

27.07.2015

Über der Verfassung
Die Organisation Campact mobilisiert gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, die die Europäische Union mit den USA bzw. Kanada abschließen will. Nach Geheimverhandlungen sind inzwischen Vertragspassagen veröffentlicht worden, andere durchg...

Florian Osuch
REUTERS/Yves Herman

23.07.2015

»Ausgewogener Kompromiss«
Deutschlands Bosse und ihre Genossen haben ihre Meinung gesagt. 500 Vertreter der selbsternannten »Elite« wurden vom Institut für Demoskopie Allensbach zu ihrer Einschätzung aktueller politischer und wirtschaftlicher Ereignisse befragt. In ...

Simon Zeise
Boris Roessler/dpa - Bildfunk

10.07.2015

»Wir wollen Skepsis in Widerstand verwandeln«
Am Mittwoch wurde im EU-Parlament (EP) erstmalig über TTIP abgestimmt, das Freihandelsabkommen mit den USA. Die ursprünglich im Rahmen des Abkommens vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sollen nunmehr doch nicht eingeführt werden. Könne...

Markus Bernhardt
Patrick Seeger/dpa-Bildfunk

09.07.2015

Ausverkauf Europas eingeleitet
Demokratie schafft sich selbst ab. Konservative, Liberale und Teile der europäischen Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch für eine Resolution zu weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Im Parlament w...

Simon Zeise
09.07.2015

Tolle Volksvertreter
Es macht sich für »Europa« bezahlt, eine Art Parlament an der Hand zu haben. Am Mittwoch winkten die Abgeordneten dieser Einrichtung in Strasbourg – man war wieder auf Reisen zwischen Brüssel und der französischen Stadt – die Transatlantic ...

Klaus Fischer
Vincent Kessler/Reuters

08.07.2015

Im Tunnel von TTIP
Stress in Strasbourg gab es am 10. Juni. Tumultartige Szenen hatten sich unter den EU-Parlamentariern abgespielt, denn Präsident Martin Schulz (SPD) hatte kurzerhand eine Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und de...

Simon Zeise
Peter Endig/dpa-Bildfunk

04.07.2015

»Das führt zu Leiharbeit der übelsten Sorte«
Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin beim Onlinenetzwerk Campact Das Onlinenetzwerk Campact fordert den Stopp der Geheimverhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TISA, die ab Montag in Genf stattfinden sollen. Was ist darüber bishe...

Gitta Düperthal
29.06.2015

»Nachhaltige Handelspolitik sieht anders aus«
Sven Hilbig ist Referent für Welthandel und globale Umweltpolitik bei »Brot für die Welt«, dem weltweit tätigen Hilfswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland Die Verfechter der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft...

Ralf Wurzbacher
26.06.2015

»Motto: Ein bisschen giftig macht nix!«
Manuel Fernandez ist Chemieexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sie warnen in einer aktuellen Analyse davor, dass durch das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die in Europa geltenden Schutzstandards vor gesund...

Ralf Wurzbacher
11.06.2015

Tacheles-Demokratie?
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bläst gerne die Backen auf. Er kündigt dann – etwa über das Boulevardblatt Bild an, »Tacheles« mit Griechenland reden zu wollen. Oder, dass er jetzt die Faxen von Alexis Tsipra...

Fabio De Masi
European Union 2015/EP

11.06.2015

Maulkorb für Parlament
Von Brüssel nach Strasbourg und zurück: Nicht nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten sich am Mittwoch früh in der französischen »Europastadt« eingefunden, um über das »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA zu debattieren....

Klaus Fischer
11.06.2015

»TTIP muss in Gänze gestoppt werden«
Maritta Strasser ist Koordinatorin Campaigning bei »Campact – Demokratie in Aktion«. Das Onlinenetzwerk gehört zu den 450 Organisationen, die die Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP« unterstützen Am Mittwoch hätte das Europäische Parlam...

Ralf Wurzbacher
Wolfram Kastl/dpa

10.06.2015

Sozialdemokraten gegen Schiedsgerichte
Die heutige Sitzung des EU-Parlaments verspricht Spannung. Möglicherweise steht der Europäischen Kommission bei der Abstimmung über eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnersh...

Ralf Wurzbacher
Wolfgang Rattay/Reuters

09.06.2015

Profite um jeden Preis
Die Herren der westlichen Welt machen Druck: »Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen«, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in der vorbereiteten Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau zum geplanten Freiha...

Sebastian Carlens
29.05.2015

»Wir brauchen höhere Sozial- und Umweltstandards«
Am kommenden Donnerstag ist in mehreren Bundesländern arbeitsfreier Feiertag. Campact und andere Organisationen rufen für diesen Tag, also kurz vor dem G-7-Gipfel in Elmau, zur Demo in München auf, da dort unter anderem geplant ist, den Fre...

Gitta Düperthal
Georg Hochmuth/dpa-Bildfunk

29.05.2015

Holzkonzern droht Rumänien mit Klage
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird aktuell verhandelt. Einen Vorgeschmack darauf, was den EU-Mitgliedsstaaten im Falle des »Freihandelsvertrages« zwischen der Europäischen Union und den USA bevorstehen könnte, li...
Pascal Rossignol / Reuters

26.05.2015

TTIP: Mittelstand gegen »Paralleljustiz«
Der deutsche Mittelstand sieht die geplanten Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch. »Wir lehnen Schiedsgerichte in dieser Form ab«, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven,...
Michael Dalder/Reuters

22.05.2015

Gipfel der Anmaßung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut einer Regierungserklärung »weit mehr als akute Krisendiplomatie«, wenn sie sich im Juni zum G-7-Gipfel mit den Regierungschefs der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans...

Claudia Wangerin
20.05.2015

»Wir haben das Abkommen ins öffentliche Interesse gerückt«
Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission über das Freihandelsabkommen TTIP sind ins Stocken geraten. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, hält es sogar für unwahrscheinlich, dass es in der heute d...

Gitta Düperthal
Heinz-Peter Bader/REUTERS

20.05.2015

Demokratie versus Freihandel
Die Kulturschaffenden in Deutschland sind alarmiert. Die Buchpreisbindung, die öffentliche Kulturförderung und der durch Gebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk sind gefährdet. Der Grund: Das Freihandelsabkommen der Europäischen...

Sigurd Schulze
Michael Dalder / Reuters

07.05.2015

TTIP verstößt gegen Grundgesetz
Die Debatte um sogenannte Schiedsgerichte erhält neues Material. Diese privaten Rechtsprechungstellen, vor denen Investoren Schadenersatzforderungen gegen Staaten geltend machen können, sind unter anderem in den Freihandelsabkommen zwischen...

Claudia Wrobel
Justin Lane/dpa - Bildfunk

30.04.2015

TTIP: Beruhigungspillen fürs Volk
Ignacio García Bercero ist auf Tournee, um Bedenken gegen die geplante »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) mit den USA zu zerstreuen: Am Dienstag nachmittag trat der TTIP-Chefunterhändler der Europäischen Kommis...

Jana Frielinghaus
Uwe Anspach/dpa - Bildfunk

24.04.2015

Abwesender Frieden
»Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.« (Bertol...

Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu
Tim Brakemeier/dpa - Bildfunk

20.04.2015

Bürgerprotest gegen TTIP
In ganz Europa sind am Sonnabend Hunderttausende Menschen gegen die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) auf die Straße gegangen, die die EU-Behörden mit den USA schließen wollen. Allein in der Bundesrepublik bet...

Jana Frielinghaus und Mela Theurer, Barcelona
EPA/Julien Warnand/dpa

19.04.2015

Zehntausende gegen TTIP
Mehrere zehntausend Menschen haben heute bei einem internationalen Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen demonstriert. In Europa richteten sich die Proteste vor allem gegen die Transatlantische Freihandelszone TTIP, d...

André Scheer
Wolfgang Kumm/dpa

15.04.2015

»Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben«
Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben ...

Rolf-Henning Hintze
14.04.2015

»Die Mehrheit der SPD-Basis ist längst überzeugt«
Ludwig Wenk ist Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Nürnberg Für kommenden Samstag sind in ganz Europa Aktionen gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant. In Nürnberg hat sich dagege...

Gitta Düperthal
Maurizio Gambarini dpa/lno

14.04.2015

CETA steht, TTIP kommt
Freihandel muss sein, sagt die EU. Seit geraumer Zeit verhandeln Brüsseler Emissäre deshalb u. a. mit Kanada und den USA über entsprechende Abkommen. Unter ihren Kürzeln CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Umfassendes Wirtscha...

Wolfgang Pomrehn
11.04.2015

TTIP und die EU
Als Barack Obama Anfang 2013 in seiner Ansprache »zur Lage der Nation« ein Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) mit der EU vorschlug, habe ich nicht hingehört. Als dann auf der folgenden G-7-Tagung TTIP zum Hoffnungsprojekt für di...

Lucas Zeise
31.03.2015

Manipulativ
Die Verbraucherorganisation Foodwatch veröffentlichte am Montag eine Pressemitteilung zu CDU-Falschinformationen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP: (…) In einer CDU-Broschüre über die »Bedeutung und Inhalte von TTIP« heißt e...
AP Photo/Shizuo Kambayashi

27.03.2015

Arbeiten wie in Asien
Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen? Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Vortag einen Abschnit...

André Scheer
REUTERS/Fabrizio Bensch

21.03.2015

Zwei Millionen gegen TTIP
Von der EU-Kommission wird der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als deutsches Phänomen bezeichnet. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) postulierte, seine Landsleute lehnten es ab, weil sie »reich...

Jana Frielinghaus
21.03.2015

Kommunen haben bei TTIP nichts zu melden
Gemeinderäte und Kreistage haben beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nichts zu sagen, zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. In der achtseitigen Studie »Befassungs- und Beschlusskompet...
Wolfgang Kumm/dpa - Bildfunk+

12.03.2015

Gestatten: »TTIP Gabriel«
Das Internetportal der Rheinischen Post (RP online) schrieb am Mittwoch treffend: »Lange war es ruhig um TTIP, und viele wussten nicht mal, was sich hinter der Abkürzung verbirgt. Inzwischen ist die Öffentlichkeit aufgewacht und diskutiert ...

Ralf Wurzbacher
REUTERS/Stringer

25.02.2015

Markenpiraten
Auch in den USA kann man »Havana Club« und »Cohiba« kaufen. Doch stammen diese Produkte nicht aus Kuba, sondern aus anderen Ländern, während sie weltweit für Rum und Zigarren von der Karibikinsel stehen. US-Unternehmen konnten bislang unter...

André Scheer
Tobias Schwarz/Reuters

19.02.2015

Gesichter der »Märkte«
Bis zu 20.000 Beschäftigte will die Deutsche Post in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Dafür wurden 49 Tochterfirmen unter dem Dach der DHL Delivery GmbH gegründet. In diversen Hotels werden den meist befristet Beschäft...

Werner Rügemer
16.02.2015

»Vielleicht bald Briefkastenhochschulen«
Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung In der ersten Februarwoche fand in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zwischen EU- un...

Ralf Wurzbacher
AP Photo/Virginia Mayo

16.02.2015

Informelle Zirkel
Im Kontext der Auseinandersetzungen um das »Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen« (TTIP) sind die Beziehungen zwischen den USA und Europa, bzw. der Bundesrepublik Deutschland, noch einmal stärker ins Blickfeld gerückt. Seit üb...

Dieter Boris
Christian Charisius/dpa - Bildfunk

10.02.2015

Außenhandel bricht Rekorde
Ausfuhren, Einfuhren und Exportüberschuss: Allen weltweiten und Euro-nahen Krisen zum Trotz hat die deutsche Wirtschaft 2014 gleich drei Rekorde aufgestellt. Sie verkaufte Waren im Wert von 1.133,6 Milliarden Euro an ausländische Abnehmer u...

Dieter Schubert
Francois Lenoir/Reuters

06.02.2015

Welthandelsartillerie
Nach anfänglich deutlicher Kritik an der jüngsten Russlandpolitik der BRD fügten sich deutsche Unternehmen und ihnen nahestehende Medien. Die US-Märkte waren wichtiger. Diesen Sinneswandel zeichnete der Autor im gestern erschienenen erst...

Sönke Hundt
05.02.2015

»Es geht um Gesetzeszensur unter Lobbyeinfluss«
Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin des Onlinenetzwerks Campact Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA öffentlich. Bis Freitag findet die achte Verhandlung...

Gitta Düperthal
EPA/OLIVIER HOSLET/dpa-Bildfunk

03.02.2015

Herrschaftsprojekt wird vorangetrieben
Das Herrschaftsprojekt »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) wird ungeachtet aller Bedenken und Proteste weiter vorangetrieben. Chefunterhändler der Europäischen Union und der USA beraten seit dem gestrigen Montag wieder ü...
P Photo/Michael Sohn

31.01.2015

Utopie fairer Freihandel
Sowohl Befürworter als auch Gegner der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, haben am Freitag erneut ihre Positionen dargelegt. Der Anlass: Am Montag beginnt in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zu...

Jana Frielinghaus
Fabrizio Bensch/Reuters

21.01.2015

Neoliberal in Grün oder Rot
Am vergangenen Montag abend organisierte die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eine Diskussion über das von EU und USA angestrebte Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Gut 300 Zuhörer ...

Johannes Supe
Rene Ruprecht/dpa-Bildfunk

20.01.2015

Gegenwind für Freihandelsfans
In der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) machen Kritiker Boden gut. Mit dem früheren Verfassungsrichter Siegfried Broß spricht sich ein weiterer namhafter Experte gegen die vorgesehenen ...

Ralf Wurzbacher
Ralf Hirschberger

17.01.2015

»Wir brauchen regionale Kreisläufe«
Kirsten Tackmann ist agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Zum Auftakt der Grünen Woche findet an diesem Sonnabend zum fünften Mal eine Großdemonstration für eine soziale und ökologische Agrarwende und gegen »Tierfabri...

Jana Frielinghaus
Ralf Hirschberger/dpa

16.01.2015

Discounter-Opfer Landwirt
Klare Worte zu den Ursachen nicht artgerechter Tierhaltung in immer größer werdenden Mastanlagen in der Bundesrepublik fand am Donnerstag der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: »Der Landwirt hat schlicht keine Luft, um in mehr Tiersc...

Jana Frielinghaus
Simon Fraser University/Flickr.com/CC BY 2.0

31.12.2014

Eine »flache Welt«
Niemand hat sie gewählt, niemand wurde oder wird gefragt, ob er ihr angehören will, eine Minderheit weiß überhaupt von ihrer Existenz, und doch bestimmt sie das Leben der Weltbevölkerung bis in die Kapillaren unseres Alltags: die Welthande...

Ingar Solty
Stefan Puchner/dpa-Bildfunk

13.12.2014

Transatlantisches Kasino
Finanzdienstleistungen standen bei der Kritik am Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) bislang nicht im Vordergrund. Weitgehend unbemerkt ...

Stefan Herweg, Constantin Braun
02.10.2014

EU gibt Standards preis
Offiziell sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Canada-EU Trade Agreement/CETA) abgeschlossen. Doch viele gesellschaftliche Gruppen sind unzufrieden mit dem Vertragstext, der in Hinterzimmern ohne R...

Claudia Wrobel
Wolfgang Kumm/dpa

27.09.2014

»Mit kosmetischen Änderungen geben wir uns nicht zufrieden«
Yves Venedey ist stellvertretender Sprecher des Vereins »Campact«, der im Internet Kampagnen organisiert, damit sich mehr Menschen in aktuelle politische Entscheidungen einmischen können Die deutsche Bundesregierung hat gefordert, das mit K...

Gitta Düperthal
23.09.2014

Freie Hand für Gabriel
Der innerparteiliche »Zoff« um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat sich in der SPD erledigt. Auf ihrem Konvent am Wochenende in Berlin votierten die rund 200 Delegierten mit überwältigender Mehrheit für eine Fortsetzung der Ve...

Ralf Wurzbacher
privat

20.09.2014

»Wenige profitieren auf Kosten vieler«
Jakob Schäfer ist Mitglied der IG Metall und engagiert sich im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Vom Grundatz her bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Papier, das gemeinsam mit dem B...

Ralf Wurzbacher
Rainer Jensen/dpa

19.09.2014

»Offenheit« statt Protest
Anfang September erst hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verweis auf eine Allensbach-Erhebung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP konstatiert: »Je informierter« die Befragten seien, »desto kritischer« positionierten...

Ralf Wurzbacher
Jörg Carstensen/dpa

13.09.2014

»Raus aus der Wirtschaft, rein in die Politik«
Christian Humborg ist Geschäftsführer von Transparency International Deutschland Mit dem Briten Jonathan Hill als neuem EU-Kommissar wäre die Zuständigkeit für die Bankenregulierung in der EU fest in den Händen der Lobby der Finanzindustrie...

Gitta Düperthal
13.09.2014

Kritik unerwünscht
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 gibt es in der EU das Instrument der »Europäischen Bürgerinitiativen« (EBI). Durch diese können Anliegen auf die Tagesordnung der EU-Kommission gesetzt werden, wenn innerhalb eines Jahres in...

André Scheer
Wolfgang Kumm/dpa/Bildfunk

09.09.2014

»Neoliberale Politik wird festgeschrieben«
Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin des Onlinenetzwerks Campact Unter dem Motto »Wir erwischen Sigmar Gabriel« will Campact die Kampagne gegen das Freihandelsabkommen »CETA« zwischen EU und Kanada fortsetzen. Wieso sind Sie so hinter dem...

Gitta Düperthal
Rene Ruprecht/dpa-Bildfunk

09.08.2014

BUND versus TTIP
Die Zahl der Menschen, die etwas für den Erhalt natürlicher Ressourcen und gegen deren rücksichtslose Ausbeutung durch Konzerne tun wollen, wächst. Dies spiegelt sich im Jahresbericht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)...

Jana Frielinghaus
REUTERS/Francois Lenoir

30.07.2014

Bürokraten gegen Bürger
Seit Mitte des letzten Jahres verhandeln Vertreter der Europäischen Union und der USA hinter verschlossenen Türen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Direkt betroffen sind mehrere hundert Millionen Mensc...

Markus Bernhardt
18.07.2014

»Dorn im Auge der US-amerikanischen Kulturindustrie«
Michael Efler ist Bundesvorstandssprecher von »Mehr Demokratie« und deren Vertreter im Bürgerausschuß der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) »Stopp TTIP« Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat am Dienstag in Brüssel die EU-Kommission a...

Gitta Düpperthal
epa

01.07.2014

TISA verhindern
Die Tory-Regierung versprach den Briten in den 90er Jahren, sie könnten nach der Privatisierung der Bahn über Aktien Eigentümer des Unternehmens werden. Ein Bahnarbeiter bemerkte dazu, dies leuchte ihm nicht ein. Wozu solle er etwas verkauf...

Constantin Braun und Fabio De Masi
16.06.2014

EU verkauft Europa
Drei kleinen spanischen Alternativmedien ist es gelungen, wichtige Dokumente aus den Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzudecken. Diagonal, eldiario.es und La Marea wurde...

Carmela Negrete
privat

27.05.2014

»Druck von außen ist daher umso mehr nötig«
Steffen Stierle ist aktiv in der Anti-TTIP-Kampagne von ATTAC und im NGO-Bündnis »TTIP-unfairhandelbar« Stoppt die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) hatten ATTAC und Nichtregierungsorganisationen vor der EU-Wa...

Gitta Düperthal
24.05.2014

Entwicklungsländer große Verlierer
Mehr als 715000 Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA der EU mit den USA bzw. Kanada hat das Bündnis »TTIP unfairhandelbar« gesammelt und am Donnerstag in Berlin symbolisch den EU-Spitzenkandidaten überreicht....

Rolf-Henning Hintze
Bernd von Jutrczenka dpa/lni dpa-Bildfunk

22.05.2014

»Es zeigt sich: Die Strategie ist perfide«
Klaus Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag Zur Zeit findet im US-amerikanischen Arlington (Virginia) die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. Die V...

Markus Bernhardt
Kay Nietfeld/dpa

07.05.2014

Tödlicher Freihandel
Zwei Tatsachen machen immer mehr Bürger skeptisch, wenn es um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA geht. Erstens: Die Vereinbarung wird geheim, ohne Beteiligun...

Jana Frielinghaus
Bernd von Jutrczenka/dpa

06.05.2014

Roadshow für Ladenhüter
Es ist in der Politik wie in der Wirtschaft: Will sich etwas nicht verkaufen, braucht es angeblich nur eine gute Marketingstrategie. So handeln auch die Protagonisten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA, »Transatlantic Tr...
Jochen Stoss

05.05.2014

»Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen«
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen Das EU-Parlament geht davon aus, daß das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den U...

Gitta Düperthal
Paul Zinken/dpa (c) dpa - Bildfunk

02.05.2014

Rückfall ins 19. Jahrhundert
Wie da seit einem Jahr in Brüssel und Washington in Hinterzimmern ein Vertrag mit tiefgreifenden Folgen für Millionen ausgekungelt wird, das sät Zweifel – gerade bei Menschen mit Glauben an »unsere Demokratie«. »Da wird verhandelt wie...

Jana Frielinghaus
28.03.2014

Ausverkauf von Gemeingütern
Als US-Präsident Barack Obama am Mittwoch seine Hände symbolträchtig um die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman van Rompuy legte, wurde die inszenierte Harmonie greifbar. Daß EU und USA nicht zuletzt aufgr...

Jan Greve
Yorgos Karahalis / Reuters

25.03.2014

Spiel ohne Risiko
Die Kritik an der geplanten Investitionsschutzklausel im seit Frühjahr 2013 verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bereitet der Europäischen Kommission Probleme. Eine für Mitte März angekündigte öffentliche Anhörung, mit ...

Jörn Boewe
Stefan Boness/Ipon

15.03.2014

Transatlantischer Widerstand
Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA nehmen Fahrt auf – aber auch der Widerstand dagegen. Im wesentlichen wird die »Transatlantic Trade and Investment Partnership« von ausgewähl...

Jana Frielinghaus
Noah Berger / Reuters

15.01.2014

Angriff auf Arbeitsrechte
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, genannt Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), hat wenig mit freiem Handel zu tun. Zwischen EU und USA spielen Zölle so gut wie keine Rolle. Jetzt geht es um Investitionen...

Werner Rügemer
Noah Berger / Reuters

24.12.2013

Sonderrechte für Multis
Erstmals hat sich eine deutsche Gewerkschaft in die wachsende Zahl von Kritikern des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA eingereiht. Eine 15seitige Stellungnahme der ver.di-Bundesverwaltung warnt insbe...

Rolf-Henning Hintze
Jan Woitas/dpa

25.11.2013

Aber bitte mit Genmais
Auf der aktuellen Menükarte der EU-Politiker findet man stets besondere Schmankerl: Diesmal wieder Genmais. Bereits zu Beginn der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA streicht Brüssel vor deren Lobbyisten die Segel – und...

Sarah Buron und Patrick Spät
AP Photo/Susan Walsh

05.08.2013

Fit für den Freihandel
Kultur ist eine Ware und nichts sonst. Das ist gut so und soll nirgends auf der Welt anders sein. Auf diese Kurzformel läßt sich die Haltung bringen, mit der die Vertreter der USA und der EU am 8. Juli in Verhandlungen über eine Freihandels...

Thomas Wagner
22.07.2013

BUND zweifelt an Monsanto-Rückzug aus EU
Zuerst klang alles wie eine gute Nachricht für Gentech-Gegner: Der US-Agromulti Monsanto wolle seine Pläne für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der Europäischen Union vorerst aufgeben. Wegen »fehlender kommerzieller Perspe...
Jim Lo Scalzo/dpa-Bildfunk

02.07.2013

Flucht nach vorn
Im Moment herrscht große Aufregung in EU-Europa. Wegen der ungenierten Spionage des US-Geheimdienstes NSA bei »befreundeten« Staaten und Institutionen, stellen europäische Politiker derzeit verbal eines der größten politischen Projekte zur ...

Tomasz Konicz
Montage jW/obs/Campact e.V./Jakob Huber

29.06.2013

Keine Entwarnung
Ein breitschultriger US-Kavallerist steigt in voller Uniform und mit dem Gewehr in den Händen über einen am Boden liegenden Kameraden hinweg. Er tritt mit seinen Stiefeln die Tür eines Hauses ein und scheint dazu aufgelegt, mit seinen Gegne...

Thomas Wagner
19.06.2013

Nur vorläufig
Nachdem sich unter Europas Kulturschaffenden herumgesprochen hatte, daß die USA und die EU ernsthaft beabsichtigen, noch in diesem Sommer in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu treten, hagelte es Proteste. Denn plötzlich stand all...

Thomas Wagner
14.02.2013

USA und EU setzen auf Freihandel
Europa und die USA wollen nach jahrelanger Skepsis das größte Freihandelsabkommen der Geschichte abschließen: Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen, das Anerkennen von Normen und neue einheitliche Standards sollen Millionen neuer ...
08.11.2012

Deutschland will mehr Freihandel mit den USA
Die deutsche Wirtschaft drängt nach der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen. »Ein solches Abkommen würde beiden Seiten erhebliche Wohlstandsgewinne bringen«, sagte der Präsident des B...

Literatur

Die Freihandelsfalle

Harald Klimenta, Andreas Fisahn u.a.

Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung - das TTIP. VSA-Verlag, Hamburg 2014, 128 Seiten, 9 Euro

ISBN: 9783899655926
Datenschutz und transatlantische Freihandelszone

Alexander Dix

KIT Scientific Publishing, Karlsruhe 2013, 32 Seiten, 22,50 Euro

ISBN: 9783731500865