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29.06.2011, 17:17:12 / Free Gaza

Vorbereitungen im Hafen von Gaza abgeschlossen

Gaza. Die »Freedom Flottilla II« kann kommen: Wie die palästinensische Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi heute berichtet, sind in Gaza die Vorbereitungen abgeschlossen, um die Hilfsgüter entgegen zu nehmen, sollte der Schiffskonvoi wider Erwarten von israelischer Seite durchgelassen werden.

Auf einer Pressekonferenz im Hafen von Gaza warnte der Sprecher eines »Komitees zur Brechung der Blockade« Israel vor einem Angriff auf die Schiffe und verlangte von der UNO, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Flottille vor »israelischem Terror und Piraterie« zu schützen. Die israelische Blockade sei unvereinbar mit internationalen Gesetzen und der menschlichen Ethik. Das palästinensische Volk habe alles Recht der Welt, die Freiheitsflottille in Gaza zu empfangen.

Am Dienstag  hatte nach Informationen der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA der Der Verband der Industrie in Gaza verlangt, die Grenzübergänge zu öffnen, um größere Mengen Rohstoffe, Autos und Maschinen einführen zu können.

Der Verband wies auf die schwierige Lage der Bevölkerung hin. Industriebetriebe im Gazastreifen müssen demnach bald die Produktion einstellen, weil ihnen die Grundstoffe ausgehen. Als Folge der Blockade seien außerdem die Preise für Autos erheblich gestiegen, inzwischen seien sie doppelt so hoch als in den umliegenden arabischen Staaten. Israel halte zahlreiche Fahrzeuge in seinen Häfen zurück. (hoek)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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