Dossiers

Das Recht auf Bildung und ihre demokratische Gestaltung werden durch Unterfinanzierung von Schulen und Unis und die Transformation in eine Ware ausgehöhlt. Soziale Auslese in Deutschlands Bildungswesen führt zu Bildungsnotstand und der Reproduktion von Ungleichheit.

Koloniales Erbe, Krieg und Verarmung durch die kapitalistische Globalisierung treiben Millionen Menschen zur Flucht. Doch die »Erste Welt« schottet sich ab. Mit militärisch-polizeilichen Abwehrmaßnahmen möchte die EU unerwünschte Migranten fernhalten - auf Leben und Tod.

Nachhaltige Klimaveränderungen zerstören die Ökosysteme unserer Erde, mit weitreichenden sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerungen. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch globale Konzerne zur Profitmaximierung geht weiter vor Klimaschutz.

Das Siedlungsgebiet der Kurden verteilt sich auf Gebiete in der Türkei, Syrien, in Irak und Iran, einen eigenen Staat besaßen sie nie. Ihr Kampf für Unabhängigkeit, Autonomie und soziale Emanzipation bringt sie auch in Konfrontation mit der Politik der Nato und US-Interessen in der Region.

Dem Iran wird vom Westen das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie abgesprochen. Nach Irak droht auch dem Land mit den viertgrößten Ölreserven ein US-Diktat. Die Konfrontation stärkt das Mullahregime und untergräbt eine Demokratisierung der iranischen Gesellschaft.

Durch ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde ein Block entstehen, der 50 Prozent der Weltwirtschaft auf sich vereint und die globalen Spielregeln jenseits der Demokratie mitbestimmt. Nationale Standards für Umwelt und Wirtschaft, Löhne und Steuern sind durch TTIP/CETA bedroht.

Sinkende Lohnquote, Aufschwung bei den Profiten. Unternehmen in allen Branchen begehen Tarifflucht, immer mehr Menschen zählen zu den »arbeitenden Armen«. Ein allgemein verbindlicher, existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn könnte dem Lohndumping eine Grenze setzen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Konzerne der Industriestaaten rüsten Entwicklungsländer auf und verdienen am »Krieg gegen den Terror«. Private Söldnerarmeen sind am lukrativen Geschäft mit dem Tod beteiligt.