Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 vom Neonazi Stephan Ernst erschossen. An diesem Mittwoch debattiert der Landtag zum Abschlussbericht und den Sondervoten im diesbezüglichen Untersuchungsauss...

Der als Helfer des rechtsterroristischen Netzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verurteilte Neonazi Ralf Wohlleben muss zurück ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte es ab, seine restliche Haft zur Bewährung auszuse...

Vor dem Landgericht Mühlhausen im Norden Thüringens ist der sogenannte Fretterode-Prozess auf die Zielgerade eingebogen. In dem Verfahren gegen die Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. soll am 15. September das Urteil gesprochen werden, kur...

Seit einigen Wochen häufen sich rechte Bedrohungen und Angriffe im Erfurter Norden durch Neonazis aus dem Umfeld der »Neuen Stärke-Partei« (NSP). Das berichten lokale Akteure der Jugendarbeit. Trat die NSP noch im vergangenen Jahr im Südost...

Neun teils führende Aktivisten des verbotenen Neonazi-Netzwerkes »Blood and Honour« (Blut und Ehre) sind am Mittwoch vor dem Landgericht München I lediglich zu Geld- und auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht s...

Der Verfassungsschutz ist zunächst vor allem eines: eine Behörde. Und wie in jeder größeren Behörde reichen kleine Handgriffe aus, um brisantes Material im Giftschrank verschwinden zu lassen. Am Freitag hat sich im Untersuchungsausschuss de...

Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Mittwoch im Auftrag des Generalbundesanwaltes zahlreiche Wohnungen von Neonazis durchsucht. Die aufgrund von fünf verschiedenen Ermittlungsverfahren durchgeführten Razzien richteten sich gegen 50 Anhä...

Ausgerechnet Hand in Hand mit dem über seine Spitzel in faschistische Netzwerke verstrickten Inlandsgeheimdienst will diese Bundesregierung gegen Neonazis vorgehen. An der Seite von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassun...

Bei Gewalttätern und Mördern kann die bundesdeutsche Justiz alle vorhandenen Augen zudrücken. Einzige Voraussetzung: eine Nazigesinnung. Positiv wirkt zudem eine stabile Verbindung zum sogenannten Verfassungsschutz. Staatsanwalt und Richter...

Am Dienstag jährte sich der Tag der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum zweiten Mal. Der CDU-Politiker war am 1. Juni 2019 vom Neonazi Stephan Ernst auf seiner Veranda im hessischen Istha erschossen wor...

Nachdem das vorherige Urteil vom Bundesgerichtshof als »rechtsfehlerhaft« aufgehoben worden war, hat am Montag am Landgericht Erfurt die Neuauflage des sogenannten Ballstädt-Prozesses begonnen. Die Kritik an der Thüringer Justiz hält weiter...

Am Montag hat das Landgericht Erfurt mit der Neuauflage des sogenannten Ballstädt-Prozesses begonnen. In dieser Verhandlung müssen sich noch elf von ursprünglich 15 angeklagten Neonazis wegen eines konzertierten Angriffs auf eine Kirmesgese...

Am Montag hat das Landgericht Erfurt mit der Neuauflage des sogenannten Ballstädt-Prozesses begonnen. Das Verfahren geht zurück auf den gezielten Angriff einer Gruppe von mindestens 15 Faschisten, die bereits im Februar 2014 eine Kirmesgese...

Die Gruppe »Omas gegen rechts« will am Freitag die Petition »Keine Deals mit Nazis« dem Thüringer Justizminister Dirk Adams, Bündnis 90/Die Grünen, übergeben. Hintergrund ist ein brutaler Neonaziangriff auf eine Feier der Kirmesgesellschaft...

Einst half er, den Bremer Murat Kurnaz weiter im US-Foltergefängnis Guantánamo leiden zu lassen (siehe jW vom 27.2.2007) – nun könnte er in den Bundestag einziehen. Am Freitag abend hat die Thüringer CDU Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis Ende...

Das sei doch sicher »ein ganz schlechter Aprilscherz«, twitterte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag. Und der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb in dem Kurznachrichtendienst: »Der beste Aprilscherz ist...

Diverse Einnahmequellen dürften empfindlich gestört sein. Mehr als 500 Beamte – darunter Spezialkräfte aus Sachsen-Anhalt sowie Spezialisten des Bundeskriminalamtes und des Hessischen Landeskriminalamtes – haben am Freitag insgesamt 27 Wohn...

Am 19. Februar jährt sich das Massaker eines Faschisten, bei dem neun Besucherinnen und Besucher zweier Shisha-Bars in Hanau starben. Die Ermittler waren schnell darum bemüht, den Attentäter Tobias Rathjen als verwirrten Einzeltäter darzust...

Schwarzmarktgeschäfte und der Zugriff auf Depots der Staatsmacht sind nicht ihre einzigen Standbeine. In der Bundesrepublik beschreiten Faschisten für die eigene Bewaffnung auch legale Wege – und das in zunehmenden Maße. Im vergangenen Jahr...

Derzeit werden in der Bundesrepublik von den Polizeibehörden insgesamt 481 Neonazis per Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Bundestagsfraktion von Die Linke hervor, die der dpa am Dienstag vorlag...

Seit dem Mord an Walter Lübcke hat der Hauptbeschuldigte Stephan Ernst nicht nur mehrere Versionen von der Tötung Kasseler Regierungspräsidenten erzählt, sondern auch mehrere Verteidigerkonstellationen ausprobiert. Wie beides jeweils zusamm...

Sogar die New York Times berichtete am Sonnabend über die rassistische Attacke auf drei junge Männer aus Guinea in Erfurt. In der Nacht zuvor hatten Neonazis die Afrikaner im Ortsteil Herrenberg im Süden der Stadt angegriffen und einen von ...

Der Antrag von SPD, FDP und Linkspartei zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Mord am damaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller Abgeordneten des Hessischen La...

Im Kampf gegen Naziterroristen sei »mehr Ehrgeiz« nötig, tönte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) zu Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die gestern in Erfurt begann. Man könne nicht mehr von »irgendwelchen...

Der hessische Verfassungsschutz hat im Jahr 2015 Informationen über den mutmaßlichen Komplizen des Hauptverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke nicht weitergegeben und ihm somit den Besitz von Waffen ermöglicht. Der Präsident des Landesamtes...

Am heutigen Dienstag jährt sich der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum ersten Mal. Lübcke, der allem Anschein nach zwei Jahre lang von seinem mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst ausspioniert und beobachtet worden war, wa...

Als sich am Abend des 14. Oktober 2015 in Lohfelden 800 Bürger in der Stadthalle über die geplante Flüchtlingsunterkunft im nahegelegenen ehemaligen Hornbach-Gartencenter informieren wollten, waren auch Aktivisten von Kagida, dem Kasseler A...

Am Dienstag sollte der Prozess gegen den Neonazi André M. vor dem Berliner Landgericht starten. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum vom Oktober 2018 bis zu seiner Verhaftung im April 2019 unter dem Absender »Nationalsozialistische Offensive« ...

Die Mobile Beratung in Thüringen, Mobit, hat am Montag eine neue Broschüre über den Neonazi Thorsten Heise veröffentlicht. Wieso gerade über diese Person? Mobit hatte Anfang der 2010er Jahre bereits eine erste Broschüre von mir zu ihm herau...

Der Thüringer Verfassungsschutz hat zwar weniger Personen im Bereich »Linksextremismus« gespeichert als im Bereich »Rechtsextremismus« – bei den Linken sind aber prozentual mehr Betroffene rechtswidrig erfasst beziehungsweise in mehr Fällen...

Im Thüringer Landtag ist die AfD-Fraktion unter dem Vorsitz von Björn Höcke am Donnerstag ein zweites Mal mit ihrer Inszenierung als Opfer des Landesamtes für Verfassungsschutz und von dessen Präsidenten, Stephan J. Kramer, auf scharfen Wid...

Der Angriff auf die Synagoge und die Ermordung zweier Menschen in Halle (Saale) vor einer Woche durch den Rechtsterroristen Stephan Balliet folgte einschlägigen Mustern, etwa dem Attentat im neuseeländischen Christchurch. Der »Sicherheitsap...

Nach dem Anschlag von Halle wird in der Öffentlichkeit über die politische Verantwortung der AfD für den Anstieg neofaschistischer Gewalt diskutiert. Vor diesem Hintergrund schaut man sich hier und da auch etwas genauer an, wer für die Part...

In mehreren Bundesländern haben Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch Razzien gegen Neonazis durchgeführt. Grund dafür waren mehrere Drohschreiben mit islamfeindlichen Inhalten, die sich unter anderem gegen Moscheen, »Anker-Zentren«, Partei...

Immer noch ist von »Versagen« die Rede, wenn es darum geht, warum der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) ohne nennenswerten Fahndungsdruck zehn Menschen ermorden konnte. Zu wenig Zeit, um alle Hintergründe zu beleuchten, hatte auch d...

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steht seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni in der Kritik, weil es den mutmaßlichen Täter, den Neonazi Stephan Ernst, nicht mehr beobachtet hatte....

Anfeindungen, Morddrohungen, Feindeslisten: Die extrem rechte Szene hat Journalisten im Visier. Zwei Göttinger Reporter bekamen ihre Brutalität Ende April 2018 zu spüren. Am Rande eines Neonazitreffens auf dem Grundstück des Thüringer NPD-C...

Die Thüringer SPD hat in ihrem Programm für Herbst 2019 festgelegt, dass das Amt für Verfassungsschutz personell und materiell »ordentlich« ausgestattet werden soll. Der Passus wurde begründet von Innenminister Georg Maier, dessen Haus unlä...

Faschisten treten infolge des am 2. Juni von einem mutmaßlichen Neonazi begangenen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) keineswegs zurückhaltender auf. Staatliche Repression fürchten sie nicht. Vielmehr gehen sie in ...

Sie waren fünf Jahre lang Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sind nach wie vor in politischen Initiativen aktiv. Wann haben Sie erfahren, dass Ihr Name auf einer »Todesliste« von Neonazis steht? Das geschah am 24. Juni i...

Die Dortmunder Neonaziorganisation »Die Rechte« plante am 20. Juli einen Aufmarsch durch Kassel. Die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten«, kurz VVN-BdA, forderte daraufhin die Stadtver...

Nachwuchs rekrutieren, braune Netzwerke knüpfen, Strukturen aufbauen: Die Politik machte dies Neonazis in Ostdeutschland bisher besonders leicht. Vor allem in Thüringen und Sachsen haben Ultrarechte die Möglichkeit für große Open-Air-Verans...

Der Neonazi Stephan Ernst hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte am Mittwoch vor Journal...

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni betonten viele etablierte Politiker wieder einmal, sie wollten die braune Szene verstärkt in den Blick nehmen. Als glaubwürdig kann dies kaum gelten, da das ber...

Knapp drei Wochen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (jW berichtete) haben am Sonnabend rund 250 Menschen vor der Hamburger AfD-Landeszentrale demonstriert. Unter der Überschrift »Rechte Hetze tötet! Geistige Bran...

Während sich Hinweise auf eine Mitgliedschaft des Hauptverdächtigen in einem Neonazinetzwerk verdichten, hat sich im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) der hessische Verfassungsschutz bereit erklärt, mit ...

Das hessische Landesamt für Verfassunsschutz (LfV) hat schon während der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) eine obskure Rolle gespielt und einen Teil seiner Akten dazu für 120 Jahre sperren lassen – am Mittwoch äußer...

Glaubt man dem Landesamt für Verfassungsschutz, ist in Brandenburg die außerparlamentarische Rechte so stark wie noch nie. Im Jahr 2018 habe das »rechtsextremistische Personenpotential« mit 1.675 Anhängern den »höchsten Stand in der Geschic...

Nach der Ermordung von Walter Lübcke (CDU) ist weiter unklar, wer den Kasseler Regierungspräsidenten auf seinem Grundstück in Wolfhagen-Istha erschossen hat. Inzwischen sucht eine 50köpfige Sonderkommission nach dem Täter. Nach einer Fernse...

Großspurig hatten gleich mehrere rechte Kleinstparteien in verschiedenen bundesdeutschen Städten Aufmärsche am 1. Mai angekündigt. Trotzdem gelang es ihnen nirgendwo, eine verhältnismäßig große Anzahl an Anhängern auf die Straße zu bekommen...

Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neona...

Anis Amri war der meistgesuchte Mann Europas, als es der deutsche Inlandsgeheimdienst nicht für nötig hielt, einen Hinweis auf seinen Aufenthaltsort an die Polizei weiterzuleiten. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag ...

Laut Urteil im Münchner NSU-Prozess waren die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mehr als 400 Kilometer gefahren, um in Heilbronn zwei zufällig ausgewählte Polizeibeamte in einem parkenden Streifenwagen zu ermorden – als »Repräsentanten...

Nach ihrer Verurteilung wegen zehnfachen Mordes, weiterer Anschläge und Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung NSU hat Beate Zschäpe erfolgreich eine »heimatnahe Unterbringung« beantragt: Die 44jährige sei am Montag von Mün...

Am 18. Januar 1996 wurde in der Lübecker Hafenstraße ein Brandanschlag auf eine Geflüchteten­unterkunft verübt, bei dem zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, einige schwer. Ihr Mandant Safwan E. wurde verhaftet und vor Gerich...

An diesem Sonntag vor sieben Jahren wurden die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach aufgefunden. Der mutmaßliche Doppelselbstmord am 4. November 2011 führte zur Aufdeckung d...

Die Zeitschrift des Informationsprojekts Naher und Mittlerer Osten (Inamo) hat diesmal einen ungewöhnlichen, nämlich »deutschen« Schwerpunkt: den NSU-Komplex. Hierfür wurden Dokumente zusammengetragen, die bislang entweder noch gar nicht od...

Die Fotografen konnten von Beate Zschäpe nicht genug kriegen. Zu Beginn der Verhandlungstage wurde fleißig auf die Auslöser gedrückt, sobald sie den Saal A 101 des Oberlandesgerichts München betrat. Mehr als fünf Jahre lang. Verglichen mit ...

Neonazis haben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen auf »Feindeslisten« gesetzt. Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechten Szene immer wieder Dokumente, in denen mehr als 25.000 Personen mit N...

Die Sache mit der Bombe war klar: Das Loch in die Mauer des Hochsicherheitszuchthauses im niedersächsischen Celle hatten Terroristen gesprengt. Sie wollten das Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) Sigurd Debus befreien. Das war vor 40 Ja...

Einen bemerkenswerten Einblick in Weltbild und Strategie der militanten Neonazigruppe »Combat 18« hat am Donnerstag abend im NDR-Magazin »Panorama« ausgestrahlter Report geliefert. »Combat 18« (C 18) – die Zahlen stehen für den ersten und a...

Vergangene Woche kam heraus, dass ein sogenannter Staatsschützer im Berliner Landeskriminalamt (LKA) seinem Vorgesetzten SMS im Neonazijargon geschrieben hat. Der Vorfall ist bereits anderthalb Jahre her, seitdem wurde der Versender der Nac...

Der von Neofaschisten verübte Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen starben, jährt sich zum 25. Mal. Welche Erinnerungen haben Sie an die damaligen Ereignisse? Es war Samstag mittag, als eine Freundin mich anrief: In Solingen ha...

Die Anwälte von Ralf Wohlleben wollten sich in ihren Plädoyers im Münchner NSU-Prozess nicht darauf beschränken, den Vorwurf der Beihilfe zum neunfachen Mord zu entkräften. Neben einem Freispruch für ihren Mandaten hätten sie gerne die Deut...

Der Datenklau beim sächsischen Inlandsgeheimdienst im März schlägt inzwischen hohe Wellen. »Ein Geheimdienstchef, der sein Haus mit solch eklatanten Sicherheitsmängeln führt, muss dafür Verantwortung übernehmen. Tut er das nicht, ist es Auf...

Carsten S. hat nach Einschätzung von Opferangehörigen als einziger der fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess ehrliche Reue gezeigt, sich glaubwürdig von der rechten Szene distanziert und zur Aufklärung beigetragen. Manche würden den heu...

Im NSU-Prozess ist am Mittwoch der vermutlich letzte Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt worden, bevor die Nebenklagevertreter ihre Plädoyers zu Ende bringen können. Die seit Mai 2013 laufende Hauptverhandlung vor dem Oberlandes...

Am 6. April 2006 wurde der 21jährige Halit Yozgat im Internetcafé seines Vaters in Kassel erschossen. Die mutmaßlichen Täter waren die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Der Mordfall ist Teil des NSU-Prozesses am Oberlandesgeric...

Drei Geschichten aus Deutschland: Im September fahndete die Polizei nach 501 Personen, die dem Spek­trum »Politisch motivierte Kriminalität rechts« zugeordnet werden – vergeblich, teilweise schon seit 2008. Diese Neonazis bleiben unauffindb...

Die Vor- und Frühgeschichte des NSU und nicht genutzte Gelegenheiten, die terroristische Vereinigung zu stoppen, waren am Donnerstag Thema weiterer Plädoyers im Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und ...

Mehr als vier Jahre lang hatte sich die Verteidigung von André Eminger im Münchner NSU-Prozess kaum bemerkbar gemacht. Nun will der Neonazi in letzter Minute alle fünf Richter loswerden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht München Haftb...

Als der Angeklagte André Eminger am Freitag das Münchner Oberlandesgericht verließ, war sein Blick auf den Boden gerichtet, er wirkte geknickt. Am Donnerstag und am Freitag hatte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten in einer minutiösen Argume...

Für ein Zwischenfazit zu fünf Jahren NSU-»Aufklärung« gibt es keine bessere Einleitung als das Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Bevor Bundesanwalt Herbert Diemer am 25. Juli die Beweiserhebung im dor...

Die Zahl rechter Gewalttaten reißt nicht ab. Allein von Januar bis Mitte September dieses Jahres verzeichneten die Polizeibehörden 507 Fälle rassistisch motivierter, physischer Gewalt. Insgesamt wurden im besagten Zeitraum 1.800 Straftaten ...

Als der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) im November 2011 durch Waffenfunde bei zwei toten Bankräubern und ein zynisches »Bekennervideo« der Öffentlichkeit bekannt wurde, war die Erklärungsnot groß – auf seiten der Verfolgungsbehö...

Nachdem vor wenigen Tagen die DNA von Uwe Böhnhardt an einem Stoffetzen vom Fundort der Knochen von Peggy Knobloch festgestellt wurde, stellt sich die Frage, wie sich die Wege des untergetauchten Neonazis und der Neunjährigen im Jahr 2001 k...

Die DNA des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt ist an Beweismitteln vom Fundort der sterblichen Überreste von Peggy Knobloch sichergestellt worden. Die Rechtsmedizin der Uni Jena schloss am Freitag eine zufällige Übertragung der DN...

Gut zehn Jahre nach dem Tod von Mehmet Kubasik haben die Anwälte der Witwe und der Tochter des NSU-Mordopfers Strafanzeige gegen Geheimdienstler gestellt, die für die Vernichtung von Akten über V-Leute aus der Neonaziszene im November 2011...

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte reichlich Zeit, dem Hinweis nachzugehen: Noch vor der ersten Sommerpause im mittlerweile fast dreieinhalbjährigen Münchner NSU-Prozess hatte der Mitangeklagte Carsten S. im Juni 2013 von einem Gespräch beri...

Auch Brandenburg hat nun einen Untersuchungsausschuss, der herausfinden soll, inwieweit der Verfassungsschutz auf Landesebene den Terror des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) begünstigt hat. Das Gremium unter dem Vorsitz von Holg...

Der Gruß, über den der NPD-Politiker David Petereit am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München Auskunft geben sollte, klingt bedeutungsvoll: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…« stand im Editorial ...

In einer Pressekonferenz haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Dienstag den sogenannten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt...

Wie von der Bundesanwaltschaft gewünscht, hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess die Zeugenvernehmung des früheren V-Mannes »Primus« abgelehnt. Der Unternehmer mit dem bürgerlichen Namen Ralf Marschner stand im Sold des Bundesamte...

Unter den Verbrechen, die im November 2011 dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) zugeordnet werden konnten, gelten zwei als besonders rätselhaft: Der Kasseler Mord an dem jungen Internetcafébetreiber Halit Yozgat am 6. April 2006 u...

Bisher ist der zeitweilige V-Mann und Szeneunternehmer Ralf Marschner von eigenen Zeugenauftritten im Münchner NSU-Prozess verschont geblieben. Nebenklagevertreter von Geschädigten der rassistischen Mord- und Anschlagsserie wollen das änder...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den neofaschistischen Zusammenschluss »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Zugleich veranlasste er in den Morgenstunden in zehn Bundesländer...

Brandenburgs Verfassungsschützer lieben im Zeugenstand die Maskerade. Auf eine deutliche Aussprache legen sie dort nicht alle Wert. Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, erwartet dagegen Re...

Manches, was die Bundesanwaltschaft in Sachen NSU für erwiesen hält, wird im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« noch als offene Frage behandelt. Das Gremium müsse auch mit Blick auf »Verschwörung...

Im Münchner NSU-Prozess beantwortet die Hauptangeklagte Beate Zschäpe neuerdings schriftlich Fragen des Gerichts, die Glaubwürdigkeit ist zweifelhaft. Nach Zschäpes Worten war der NSU kein größeres Netzwerk; Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt m...

Die mutmaßliche Neonaziterroristin Beate Zschäpe hat hochemotionale Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl erhoben. Götzl könne nicht wissen, »wie es im Kopf oder im Herzen einer Angeklagten ausschaut«, heißt es in einer Erkl...

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat am Montag den Verfassungsschützer Hans-Joachim Muth zur Geheimschutzpraxis nach dem Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel befragt. Der frühere Abteilungsleiter ...

Ein »Akt der Notwehr gegen Lügen und Unterstellungen« klingt anders als das, was Ralf Wohlleben nach dieser Ankündigung seines Verteidigerteams Ende letzten Jahres nun tatsächlich ausgesagt hat. Am Mittwoch beantwortete der 40jährige Ex-NP...

Jahrelang konnte das Neonazinetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ungehindert morden. Die Zahl rechter Gewalttaten in Deutschland und damit die ihrer Opfer steigt kontinuierlich. Doch Hunderte kriminelle Neonazis laufen frei h...

Sämtliche Alarmglocken müss­ten schrillen: Wie die Bundesregierung dieser Tage auf Anfragen der Oppositionsparteien im Bundestag mitteilte, explodiert die Zahl rechtsextremer Straftaten, und weit mehr Neonazis als bisher sind offenbar unte...

Seit der Selbstenttarnung des NSU (»Nationalsozialistischer Untergrund«) im November 2011 sind vier Jahre vergangen, ohne dass sich die akademische Community veranlasst gesehen hat, sich diesem Thema in Form einer Tagung zuzuwenden. Insowei...

Zuallererst etwas zur Ernüchterung: Beate Zschäpe darf als Angeklagte lügen, bis die drei Affen zusammen die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Die Erwartung, mit ihrer Aussage vor dem Oberlandesgericht in München käme die Wahrheit über ...

Wer mag, kann Wolfgang Schorlaus Buch »Die schützende Hand. Denglers achter Fall« als Krimi lesen. Allerdings handelt es sich bei dem Band um die zusammenfassende Dokumentation eines Staatsverbrechens, ergänzt um fiktionale Elemente. Am 4. ...

Für Journalisten wird es immer schwieriger, sich und den Lesern einen Überblick über alle Baustellen der Aufklärung in Sachen NSU zu verschaffen. So stellt sich nicht die Frage, ob es nach »Die Zelle«, »Heimatschutz« und »Geheimsache NSU« n...

Strategiewechsel in der Verteidigung: Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wollen der als Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrundes« mitangeklagte Ralf Wohlleben und seine Anwälte offenbar keine Rücksicht mehr auf B...

Neonazis aus den Reihen der Partei »Die Rechte« haben in den vergangenen Wochen gleich mehrere Kundgebungen in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund veranstaltet. Über einen Zeitraum von knapp zwei Wochen hinweg hatten die Neonfaschisten eine K...

Regelmäßige Prozessbeobachter kennen sich inzwischen. Sie wissen zum Beispiel, dass der skurrile Verehrer von Beate Zschäpe, der immer in der ersten Reihe sitzt und sie mit der Jungfrau von Orleans vergleicht, nicht zu den organisierten Neo...

Mehmet Turgut hatte keine Chance, als ihn drei Schüsse aus einer Ceska-Pistole in Kopf, Hals und Nackenbereich trafen. Der Rostocker Gerichtsmediziner Rudolf Wegener stellte an der Leiche des Dönerverkäufers »keine abwehrtypischen Verletzun...

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat am 8. Mai den von ihm herausgegebenen Sammelband »Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen...

Am kommenden Montag soll vor dem Oberlandesgericht in München der Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis beginnen. Wie viele im Verfahren gegen die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) tatsächlich auf der An...

Hätten die Leute vom »Nationalsozialistischen Untergrund« ihre Serienmorde nicht vorsorglich in einer Art Videoshow dokumentiert (und Beate Zschäpe diese Videos im Herbst 2011, nach dem Tod ihrer Komplizen Böhnhardt und Mundlos, verschickt)...

Wenn Hunderte von Akten im Zusammenhang mit dem NSU verschwinden, d.h. vernichtet werden, wenn »heißen Spuren«, die es über dreizehn Jahre gab, in keinem einzigen Fall nachgegangen wurde, wenn Behörden die Existenz von V-Leuten verschweigen...

In zwei Tagen beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Aus diesem Anlaß gingen am Samstag...

Die Serie von Erkenntnissen über Verstrickungen des Verfassungsschutzes in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) reißt nicht ab. Nach dem sächsischen NPD-Chef Holger Szyman...

Dr. André Hahn ist innenpolitischer ­Sprecher der sächsischen Linksfraktion Anfang Januar gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt, daß der Verfassungsschutz künftig nicht mehr die ganze Linkspartei überwacht, sondern nur ...

Was für die Bundesanwaltschaft offiziell noch immer nicht zur Debatte steht, scheint nun Gewißheit zu sein: Aus einem »geheimen« Bericht der Sicherheitsbehörden geht hervor, daß zum »engeren und weiteren Umfeld« des »Nationalsozialistischen...

»Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte«, meinte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Thüringen, am Samstag abend in der Uni Halle. Bezogen war das auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, den der Th...

Elke Steven ist Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie Am 17. April beginnt vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«....

Nach über einem Jahr Arbeit hat der Thüringer Untersuchungsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) am Montag in Erfurt seinen Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Auf über 550 Seiten bünd...

Wenn all das stimmen sollte, was der Untersuchungsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) in letzter Zeit im Bundestag erfuhr, dann müssen sich Verbrecher nicht mehr fürchten – die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BK...

Nachdem vor dem Bundestagsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erneut Vertreter verschiedener Behörden, darunter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), höchst widersprüchliche Aussagen gemacht hatten, künd...

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages müssen wohl außerplanmäßig tagen. Anfang September soll das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Beraten werden soll über den Haushalt ...

Warum wurde noch beim siebten Mord, den Neonazis mit derselben Waffe verübten, intensiv im sozialen Nahbereich des Opfers ermittelt – und das, obwohl es zwischen den Familien der getöteten Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund ke...

Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft offenbar die Rolle eines weiteren V-Mannes im Umfeld der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Der frühere Inhaber eines rechten Szeneladens im sächsischen Zwickau soll ab Mitte d...

Hinter verschlossenen Türen tagte am Dienstag die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags. Thema: die Rolle eines früheren V-Mannes der Verfassungsschutzbehörde des Landes im Umfeld der Terrorzelle »Nationalsozialisti...

Wieder »Fehler«, »Versäumnisse« und »Verwechslungen«: Der vom Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzte Sonderermittler Dirk Feuerberg kommt nach einer Untersuchung des Berliner Aktenschredderskandals zu dem Schluß, daß im Berlin...

Neonazis morden unter den Augen des bundesdeutschen Staates, Linke, die antifaschistischen Widerstand leisten, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Warum das so ist, darüber diskutierten auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konfe...

Eine Spur braunen Terrors zog sich durch Deutschland. Neun rassistische Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin. Den neun ermordeten Gewerbetreibenden versagte man jede Ehre, ihnen und ihren Angehörigen sc...

Gabriele Heinecke ist Fachanwältin für Arbeits- und Strafrecht und lebt in Hamburg. Am Samstag nimmt sie teil an der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin Sie sind seit Jahren in vielen politischen Verfahren als Rechtsanw...

Als sich vor gut einem Jahr die Meldungen über den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) überschlugen und Massenmedien den Begriff »Dönermorde« so langsam als Unwort erkannten, kursierte in den Redaktionsräumen dieser Zeitung eine Vers...

Anfang Dezember erscheint das Heft 6/2012 der Marxistischen Blätter. jW dokumentiert daraus in gekürzter Fassung den Beitrag der Innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke Ulla Jelpke. Im November jährt sich die Entdeckun...

Eine weitere rechtswidrige Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz ist am Dienstag bekannt geworden. Den Vorgang »Blood&Honour« im Bereich Rechtsextremismus zu schreddern, sei bereits im Juli 2010 angeordnet worden, sagte Behördenc...

Zum »harten Kern der Blood & Honour-Bewegung« in Jena zählte das Thüringer Landes­kriminalamt die drei Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, als es 1998 nach ihnen suchte. Der deutsche Ableger des internationalen Netzwerks ...

Was wissen wir ein Jahr nach seinem »Auffliegen« über den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU)? Mindestens neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, zahlreiche weitere durch Anschläge verletzt. Das Motiv für den Mord an...

Mehr als ein halbes Jahr brauchte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der Terrorzelle des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011, um die Aktenschredderei im Bereich Rechtsextremismus durch einen kla...

Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 – und damit während des Abtauchens des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) – Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), ist zu einer Art Signalbild des deutschen Ge...

Am 1. Oktober benannte die Stadt Kassel einen Platz nach Halit Yozgat – dem mutmaßlich letzten Opfer der neofaschistischen Mordserie an Migranten, die vom »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) verübt worden sein soll. Noch immer ...

Stand auch der engste mutmaßliche Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU), Ralf Wohlleben, im Sold deutscher Inlandsgeheimdienste? Der Jenaer, der als einziger möglicher Terrorunterstützer neben dem NSU-Mitglied Beate ...

Wieder sind wir Zeuge eines »einmaligen Vorgangs«, der sich wahrscheinlich jetzt zum 25. Mal durch die knapp einjährige Aufklärungsarbeit zieht: Bis zum 11. September 2012 war Stand der Dinge, daß der Militärische Abschirmdienst (MAD) keine...

Wie nah war der Staat an den einer Mordserie verdächtigten Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU)? Näher geht es kaum, muß die Antwort mittlerweile lauten: Engste Unterstützer des NSU-Trios könnten im Sold staatlicher ...

Ende letzten Jahres wurde der »Thüringer Heimatschutz« (THS) als Brutstätte des Neonaziterrors bekannt. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatten sich in der rechtsextremen Vereinigung bis zu ihrem Untertauchen 1998 radikalisiert ...

Am 22. Dezember 2011, knapp zwei Monate nach der Selbstenttarnung der Zwickauer Neonaziterrorzelle, veröffentlichte das Bundeskriminalamt einen Bericht zur Gefährdungslage »politisch motivierte Kriminalität – rechts«. Das der jungen W...

Der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) gedieh im Moos des »Nationalen Widerstands Jena« (NWJ), der auch da rekrutierte, wo ihm die »akzeptierende Jugendarbeit« mit pädagogisch motivierter Toleranz entgegenkam. Zu dieser Feststellung...

Dr. Norbert Nieszery ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Was ist der Anlaß für den Vorstoß von Bundesländern, ein in neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg zu bringen – auch ohne...

Die Skandalserie bezüglich der Verstrickungen und Vertuschungsversuche von Polizei und Geheimdiensten in den braunen Terror des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) reißen nicht ab. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Thüringer Landesk...

Elke Steven ist Soziologin und arbeitet im Komitee für Grundrechte und Demokratie. Sie ist Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports und veröffentlicht zu den Themen Demonstrationsrecht, Demonstrationsbeobachtungen, »Innere Sicherheit« und e...

Am 18. Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVG), daß das Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993 verfassungswidrig ist. An diesem Gesetz hatten alle »Volksparteien«, von CSU/CDU, FDP bis SPD mitgewirkt. Mehr noch: Welche ...

Im Jahr 2000 wurde der damalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Helmut Roewer, suspendiert. Der Rechtsanwalt, ehemalige Thüringer Staatssekretär und Innenminister (2004 bis 2008) Karl Heinz Gasser untersucht...

Martina Renner ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags zum Neonaziterror Im Thüringer Untersuchungsausschuß wurden einige Szenen mit Comedy-Charakter beschrieben, die sich im Landesamt für Verfassun...

Vor neun Monaten erfuhren wir, daß die zwei toten Männer im Campingwagen von Eisenach nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe namens »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) waren,...

Noch nach dem Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ließ das Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Akten vernichten. Bei der Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses, der die Rolle der Behörden im Umgang mit de...

Das sächsische Innenministerium ist durch die Verbindungsdaten der mutmaßlichen Neonaziterroristin Beate Zschäpe in Erklärungsnot geraten. Zwei staatliche Stellen hatten demnach am 4. November 2011 versucht, die seit Jahren untergetauchte R...

Vollständig, schonungslos und transparent« sollten Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht alle offenen Fragen zu den Ermittlungen gegen die Terrorzelle »Na...

Ab November 2011 erschütterten immer mehr Details einer neofaschistischen Verbrechensserie die BRD: 13 Jahre lang mordete eine Bande Rechtsterroristen unerkannt, ungejagt und ungestraft quer durchs Land – erst ein gescheiterter Banküb...

In einer Rede auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die zehn Opfer der rechten Mordserie in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag rückhaltlose Aufklärung der Taten des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (...

Als die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall am 4. November tot in einem ausgebrannten Wohnmobil im thüringischen Eise­nach gefunden wurden und zunächst die Dienstwaffe der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin...

Bodo Ramelow ist Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag Die mindestens aus den 1998 untergetauchten Neonaziaktivisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende braune Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergru...

Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte den drei abgetauchten Mitgliedern des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht nur falsche Pässe: die Geheimdienstler behinderten auch die Ermittlungen der...

Wenn es stimmt, was die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet hat, war die Mordserie der Zwickauer Neonaziterrorzelle in der rechten Szene schon seit Jahren bekannt. Während Polizei und Verfassungsschutz seit...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scheint, sieht man ihn vor der Kamera um »Vertrauen« für den Staat bittend, immer noch nicht seinen Schrecken ob der Tatsache überwunden zu haben, daß da quasi über Nacht und überhaupt nicht vo...

Sabine Schiffer promovierte zum Islambild in den Medien und gründete 2005 in Erlangen das unabhängige Institut für Medienverantwortung (IMV). Das IMV will wissenschaftliche Erkenntnisse in die öffentliche Debatten tragen und setzt sich unte...

Wer so redet, als seien die Naziterroristen vom Himmel gefallen, zeigt, daß er nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern an Verschleierung. Seit 1990 ziehen Nazis ununterbrochen eine Blutspur durch Deutschland. Zwischen 140 und 180 Mens...

Trotz gegenteiliger Zeugenaussagen von Anwohnern bleiben die Ermittlungsbehörden dabei, daß die beiden Mitglieder des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November...

Lothar König ist Jugendpfarrer in der Jungen Gemeinde (JG) Jena-Stadtmitte und einer der besten Kenner der Entwicklung der rechten Szene in Jena und Thüringen Wie sah in den 90er Jahren in Jena die Jugendszene aus, aus der später eine terro...

Das Neubaugebiet im Ortsteil Jena-Winzerla unterscheidet sich kaum von zahlreichen anderen Stadtrandsiedlungen. In den 70er und 80er Jahren wurde es zügig errichtet, um Wohnraum für die wachsende Zahl von Arbeitern des VEB Carl Zeiss Jena z...

Die bisherigen Erkenntnisse zu dem von den Neofaschisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geführten »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) sprechen dafür, daß die von den Behörden geduldeten – wenn nicht gar geförderte...

Aus dem Zwickauer »Trio infernale« ist inzwischen ein Höllenquartett geworden. Die Festnahme von Holger G. hat bereits jetzt eine Legende zerstört. Nämlich die, es habe sich um eine isolierte Gruppe gehandelt. Die alten Kontakte aus der Zei...

Am heutigen Freitag wird sich der Innenausschuß des Thüringer Landtages mit den Ermittlungen bezüglich der vor einer Woche tot in Eisenach aufgefundenen Bankräuber und mutmaßlichen Polizistenmörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der in...

Der Spiegel berichtete am 21. Mai 2001 über den Kopf des »Thüringer Heimatschutzes«: Der Geheimdienst führte den Neonaziaktivisten und hochrangigen NPD-Funktionär Brandt in seinen Akten als V-Mann Nummer 2045, Deckname »Otto« – noch ...

»Man nennt es Rechtspopulismus«, lautet das Schwerpunktthema der in diesen Tagen erscheinenden neuen Ausgabe der Marxistischen Blätter. Das Heft enthält u.a. Beiträge von Phillip Becher (»Dänemark– ein Erfolgsmodell für die europäisch...

Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden, die rassistischen Äußerungen des Bundesbankers Thilo Sarrazin, das Minarettverbot in der Schweiz: Die drei Beispiele aus dem letzten halben Jahr zeigen, wie sich Rassismus aktuell ausd...

Der Fall des mutmaßlichen Bombenbauers Thomas Baumann aus Weil am Rhein (Baden-Württemberg) hat in der vergangenen Woche bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nach einem anonymen Hinweis hatte die Polizei am 26. August bei der Durchsuchung s...

Seit dem DDR-Anschluß 1990 wurde rechte Politik in der Bundesrepublik neu etabliert, gehören Rassimus, Fremdenhaß und -hatz, Mord und Totschlag an Ausländern inklusive Kampfeinsätzen in deren Heimatländern zur »Normalität«. Noch im Herbst 1...

Große Empörung. Dabei hat nur wieder mal jemand eine ganz persönliche Meinung zum besten gegeben. Dieses Mal war's Uwe-Karsten Heye, Exregierungssprecher und heute Chef der bei der Bundesregierung angesiedelten Kampagne »Gesicht zeigen! Akt...

Thüringen ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das kein von der Landesregierung getragenes Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorweisen kann. Die CDU im Thüringer Landtag brachte einen SPD-Antrag Ende ...

Thüringen hat einen neuen Verfassungsschutz-Skandal. Wie bekannt wurde, arbeitete ein weiterer Neonazifunktionär als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Informationsdienst »Blick nach rechts« berichtet, ein Mitglied des Land...

Das neonazistische Potential in Thüringen sei gesunken und liege nur noch bei 250 Personen, bilanziert der Landesverfassungsschutzbericht 2003, der in der vergangenen Woche in Erfurt vorgestellt wurde. Im Jahr 2002 seien es noch 470 Mitglie...

Der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz brachte es auf den Punkt: Ja, seine Arbeit für den Verfassungsschutz (VS) habe er damals immer den Parteioberen gebeichtet. Es ging der Nazipartei darum, über ihren Frenz in Erfahrung zu bringen, was genau ...

Während sich der thüringische Landtag am heutigen Donnerstag erstmalig mit der Verfassungsschutzaffäre um die Zusammenarbeit mit führenden Nazikadern beschäftigen wird, erhärtet sich der Verdacht, daß die Behörde massiv an der organisatoris...

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer ist nach der Affäre um einen vorbestraften Neonazi, der als Informant für das Landesamt arbeitete, entlassen worden. Wie Innenminister Christian Köckert am Donnerstag in Erfurt mitteilt...

»Vorwärts im Kampf gegen die Macht der herrschenden Politiker! Jetzt die antikapitalistische Wirtschaftsordnung schaffen!« tönt die nationalistische NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Anders als 1969, als sie in sieben Länderp...

Im September letzten Jahres versuchten Rechtsextreme, die Geschäftsstelle des Sozialistischen Jugendverbandes (SJV) in Berlin-Prenzlauer Berg anzugreifen. Zwei Neonazis hatten sich auf den Weg gemacht, um den linken Jugendtreff »Pesthund« m...