Vor einer Woche haben wir an dieser Stelle darüber geschrieben, dass die Zahl der Teilnehmenden an der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein Gradmesser dafür sei, ob es uns gelingt, die junge Welt bekannter zu machen. Und tatsächlich: Die verkaufte Auflage der jungen Welt war (seit 1995) noch nie so hoch wie jetzt – und mit 3.700 Menschen im Berliner Tempodrom am vergangenen Samstag haben wir ebenfalls eine Rekordzahl erreicht. Hinzu kommen weitere mindestens 10.000 Personen, die die Konferenz über den Livestream mitverfolgt haben (noch konnten wir nicht alle Nutzerzahlen der Sprachkanäle auswerten). Allerdings haben wir in diesem Jahr durch die allgemeine Preisentwicklung und die neue Spielstätte sehr viel mehr Kosten als sonst. Uns war schon vorher klar, dass – selbst bei gutem Besuch – eine Kostendeckung nicht zu erreichen ist. Wie hoch dieser Verlust tatsächlich sein wird, hängt jetzt vor allem davon ab, wie viele Spenden uns noch in den nächsten Tagen erreichen.

Der Fehlbetrag wird dann aus dem Werbebudget genommen. Dieses Geld brauchen wir aber, um die junge Welt bekannter zu machen – trotz Verleumdung oder medialem Schweigen über Zeitung und Konferenz. Nur wenn das journalistische Angebot der jW bekannt ist, können zusätzliche Abonnements gewonnen werden. Die brauchen wir, um von der besonders in der Zeitungsbranche explosionsartigen Kostenentwicklung nicht aufgefressen zu werden. Wir benötigen zudem Mehreinnahmen, um Neuentwicklungen gerade im digitalen Bereich anschieben zu können. Und wir sichern über sie auch die Finanzierung von Veranstaltungen wie die wissenschaftliche Bandera-Konferenz oder unsere jährliche Rosa-Luxemburg-Konferenz. Und nicht zuletzt kostet die Abwehr diverser juristischer Angriffe und unsere Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen der Behinderungen unserer Arbeit durch den sogenannten Verfassungsschutz) sehr viel Geld.

Spenden für die Rosa-Luxemburg-Konferenz und für unseren Prozesskostenfonds sind also sehr hilfreich. Die ökonomisch wichtigste Grundlage bleiben aber die Einnahmen über die Print- und Onlineabos! Auch jeder Umstieg auf eine höhere Preisklasse (also etwa vom Normal- auf den Solipreis) hilft ungemein, weil da ja gleichzeitig keine Mehrkosten entstehen. Zunächst geht es also darum, alle, die uns bereits kennen und schätzen (oder gerade erst kennengelernt haben) davon zu überzeugen: Jetzt aber Abo! Auch wer schon ein Abo hat, sollte handeln: Ist ein Umstieg auf eine höhere Preisklasse oder neben dem Printabo ein zusätzliches Onlineabo finanzierbar? Und alle können dabei mitwirken, die Zeitung bekannter zu machen: Nur wer diese Zeitung und ihr inhaltliches Angebot kennt, kann schließlich von einem Abonnement überzeugt werden. Es kommt jetzt also darauf an, dass immer mehr Menschen diese Zeitung für sich entdecken. Und abonnieren.

Vor einer Woche haben wir an dieser Stelle eingeschätzt, dass in den kapitalistischen Ländern Desinformation und inhumane Haltungen zunehmen. In dieser Woche folgten dazu weitere Beispiele.

Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt wurde in den ersten Jahren aufmerksam von den Medien begleitet. Aber je mehr Besucher kamen, desto weniger Medien berichteten. So schreibt die Taz auch in diesem Jahr keine Silbe dazu, aber immerhin der Sender RBB fand zur Berichterstattung zurück. Allerdings nur aufgrund eines Zwischenfalls, über den er von der Polizei informiert wurde: Eine Besucherin (und einige ihrer Freunde) hatte sich lautstark über einen Foodtruck, der von den Veranstaltern für die Essensversorgung bestellt worden war, beschwert, weil dieser einen »israelischen Salat« im Angebot hatte. Ordner des Veranstalters griffen sofort ein und duldeten dieses Verhalten nicht. Die Lage beruhigte sich, ohne dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen wäre. Im Bericht der RBB-»Spätabendschau« vom Dienstag wurde dann nahegelegt, dass diese Frau womöglich zuvor durch die Stimmung bei der Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost aufgeheizt wurde. Was schon deshalb nicht stimmen kann, weil die Manifestation erst nach dem Vorfall stattfand. Dem Bericht der Berliner Zeitung war zu entnehmen, dass die Stimmung während der ganzen Konferenz friedlich und entspannt war. Immerhin berichtete der RBB auch darüber, dass die junge Welt das Verhalten der Frau falsch fand und sich beim Foodtruck-Betreiber entschuldigt hat.

Auch die Reporterin des Berliner Tagesspiegels wollte nur über das berichten, was »am Rande« geschah. Oder geschehen sein soll, denn die Frau zitierte vor allem das, was anonymisierte Personen ihr ins Mikro gesagt haben oder gesagt haben sollen. Demzufolge meinte ein Mann, der zionistische Staat Israel müsse aufgelöst werden, eine Frau glaubte, dass systematische Vergewaltigung durch die Hamas nicht belegt sei. Die Reporterin fasst zusammen: »Leugnung der Greueltaten der Hamas: Das ist hier gesellschaftsfähig.« Obwohl es sich dabei nicht um die Meinung der jW als Veranstalterin handelte. Solche Aussagen werden dann vermischt mit solchen, die sich auch in der jW finden. Etwa die von Wieland Hoban, Vorsitzender der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«: Ihm wirft die Reporterin vor, er habe behauptet, dass im Gazastreifen ein Genozid stattfände und tote palästinensische Kinder von westlichen Politikern achselzuckend hingenommen würden. Was sie nicht berichtet: Hoban hat, wie die anderen Redner auf der Friedensmanifestation, vor allem einen sofortigen Waffenstillstand gefordert – und einen gerechten Frieden, der nur möglich sein wird, wenn Israelis und Palästinenser die gleichen Rechte haben.

Was die Frau vom Tagesspiegel am Rande aufgeschnappt haben will, wird vom Simon Wiesenthal Center (SWC) mit Sitz in Los Angeles dann zur zentralen Sache gemacht: Heute könne man sich wieder wie damals in Berlin versammeln, »um die Ermordung, Vergewaltigung und Entführung von Juden zu rechtfertigen« und »völkermordende, judenhassende Terroristen« zu »legitimieren«, wird der »abscheulichen Konferenz« in einer Presseerklärung (17.1.2024) vorgeworfen. Dabei bezieht sich das SWC ausschließlich auf den genannten Beitrag im Tagesspiegel. Der Tagesspiegel griff diese von ihm inszenierte Empörung gerne wieder auf und titelte am Donnerstag (18.1.2024) ganz objektiv, versteht sich: »Nach judenfeindlichen Ausfällen: Simon Wiesenthal Center verurteilt Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin«.

So geht das. Aber der »wichtigste Gegner der Konferenz« ist und bleibt trotz alledem die MLPD, wie das die Partei in einer Presseerklärung vom 15. Januar 2024 von sich behauptet. Sie sieht die Konferenz im »politischen Niedergang«, was man auch am Kulturprogramm gesehen habe. Sozialismus und Klassenkampf spielten so gut wie keine Rolle. Wie bereits gesagt: Desinformation und inhumane Haltungen nehmen im Spätkapitalismus zu. 3.695 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben vor Ort etwas ganz anderes erlebt.

Was bleibt in Erinnerung, eine Woche nach der diesjährigen Konferenz? An erster Stelle der Mut und die Unbekümmertheit der jungen Leute, die mehr als die Hälfte der 3.700 Besucher ausmachten. Sie füllten den großen Saal bereits am Vormittag fast bis auf den letzten der freigegebenen Plätze, als der chilenische Komponist Daniel Osorio und die Musikandes klug und eindrücklich an den faschistischen Putsch in Chile am 11. September 1973 erinnerten. Sie machten in Sprechchören ihrer Erbitterung und ihrem Zorn Luft, als auf der Bühne Künstler, Aktivisten und Politiker am Nachmittag einen gerechten Frieden für Nahost einforderten. Diszipliniert und entschlossen.

Es war die Kundgebung einer politischen Generation, die erlebt hat, wie hohl die Phrasen von Demokratie und Grundrechten der in diesem Land Regierenden sind: Polizeiknüppel, Verleumdung und Denunziation für alle, die Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas einfordern. Noch bevor die Konferenz beendet war, eröffnete der Berliner Tagesspiegel folgerichtig deren Diffamierung. Den Konflikt, den die Herrschenden so hierzulande gestiftet haben, werden sie – die Vorhersage kann gemacht werden – lange Zeit nicht loswerden. Eben weil sie es nun mehrheitlich mit jungen Leuten zu tun haben – nicht nur im Berliner Tempodrom, sondern in Schulen, Hochschulen, in Betrieben, Büros und auf den Straßen.

Daher bleibt außerdem von dieser Konferenz: Die Warnung vor dem Erstarken des Faschismus – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in faktisch allen Staaten des globalen Nordens. Hierzulande können die Neonazis vor Kraft bereits kaum laufen – ein Ergebnis antisozialer Politik, von Jahrzehnten der Verhätschelung durch Polizei und Justiz, der Steuerung durch Geheimdienste. Alles zusammen ist ein Zeichen für Erstarrung, Zurückbleiben und Verlust der Vormacht des Westens, der gerade erneut große Teile seiner Jugend geistig verliert. Seine selbstgemachten Krisen und seine Kriege, das »Endspiel des Kapitalismus« (Torkil Lauesen), brennen sich in ihr Gedächtnis ein. Vor allem aber nehmen diese Jugendlichen den Aufstieg der Länder des globalen Südens wahr. Konkret auf der Konferenz: Das selbstbewusste Kuba, die Befreiungskämpfer der Frente Polisario in der Westsahara, letzte Kolonie Afrikas, das Verschwinden der Kindersterblichkeit im vom Westen verleumdeten Eritrea.

Diese XXIX. Ausgabe der Rosa-Luxemburg-Konferenz gab besonders viel Kraft, weil sie besonders kraftvoll zeigte: Eine andere Welt ist möglich.

Am Sonnabend vormittag füllt sich das Berliner Tempodrom rasch, und Moderatorin Gina Pietsch teilt mit: »Wir sind jetzt 3.500.« Da haben Komponist Daniel Osorio und Musikandes bereits eindrucksvoll an den faschistischen Putsch in Chile 1973 erinnert, am Nachmittag folgt dem die Dokumentation »Mumien« von Floh de Cologne. Gina Pietsch bekräftig danach den Satz der Kölner Rockband: »Wir vergessen nicht!«

Zur »Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost« und zur abschließenden Podiumsdiskussion ist kaum ein Platz frei. Rund 3.700 Besucher zählen die Organisatoren am Abend, mehrheitlich junge Leute. Für sie sind Gaza, Ukraine, Jemen und vor allem die verlogen-brutale Reaktion des deutschen Staates auf Protest und Forderungen nach sofortigem Waffenstillstand offenbar das neue Vietnam. Sprechchöre begleiten die Manifestation: Beim abschließenden Solidaritätslied von Brecht und Eisler, vorgetragen vom schottischen Sänger Calum Baird, beim Videovortrag Jeremy Corbyns, bei der Spoken-Word-Künstlerin Faten El-Dabbas und vor allem beim Vortrag des Komponisten Wieland Hoban, Vorsitzender der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«: »Israel führt keinen Krieg gegen Hamas, sondern gegen die Bevölkerung Palästinas.« Das kann lange im Gedächtnis bleiben.

Die Vorträge der Konferenz leisten Aufklärung zum Kontext: Warum dieser und andere imperialistische Kriege? Ignacio Ramonet warnt: Was verharmlosend »Fake News« genannt wird, ist »zentral für die neofaschistische Dimension unserer Zeit«. Für Juan Carlos Marsán vom Zentralkomitee der KP Kubas ist die Regierung Israels Komplizin der USA, die seit mehr als 60 Jahren das revolutionäre Kuba wirtschaftlich erwürgen wollen. Theodora Pius aus Tansania erhielt kein Visum für die BRD (so wie zwei indische Kommunisten, die von der DKP zu diesem Wochenende eingeladen waren), an ihrer Stelle spricht Saleh Sidmustafa von Frente Polisario über die Geschichte seines Landes: Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Das Jugendpodium berät, wie Klassenbewusstsein unter jungen Arbeitern oder Studenten entstehen kann: »aktiv im Kampf«, lautet die Antwort. Der Wissenschaftler Fikrejesus Amahazion aus Eritrea legt in nüchternen Worten die Erfolgsbilanz seines Landes, das vom Westen nur abfällig wahrgenommen wird, bei der Bekämpfung von Kindersterblichkeit dar. Die türkische Parlamentsabgeordnete Sevda Karaca ruft auf, die ökonomischen Kämpfe der Arbeiterklassen vieler Länder in politische zu überführen. Ein Glanzpunkt ist die Analyse des Ökonomen Torkil Lauesen aus Dänemark: »Das Endspiel des Kapitalismus ist in vollem Gange.« Auf die Kriminalisierung der Linken sollten alle vorbereitet sein. Die Diffamierung der Konferenz begann unmittelbar nach ihrem Abschluss.

Trump, Johnson, Orban, Meloni, Wilders, Milei, Duterte usw.: Weltweit sind die Rechten auf dem Vormarsch bzw. schon an der Macht. Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet sieht den wesentlichen Grund dieser Entwicklung in dem »Niedergang der Vernunft und dem damit einhergehenden Irrationalismus«, wie er in seinem Vortrag zum Thema »rechte Machtergreifungsstrategien« erklärte, mit dem das Programm der diesjährigen RLK eröffnet wurde.

Der Attac-Mitbegründer und ehemalige Chefredakteur der Le Monde Diplomatique beschreibt den Umgang mit der Wahrheit als zentral für die »neofaschistische Dimension unserer Zeit«: »Heute glauben viele Aktivisten der Verschwörungsnetzwerke, dass eine tausendmal wiederholte Wahrheit wahrscheinlich eine Lüge ist«. Dies stelle »in der Geschichte der Kommunikation eine kopernikanische Revolution« dar.

Der wichtigste Akteur der »neuen Rechtsextremen«, sagt Ramonet, sei der ehemalige US-Präsident Donald Trump: »Als guter Populist versteht er perfekt, die Unzufriedenheit der verarmten Massen mit Fake News für sich zu nutzen«. Trump habe die Strategie der rechten perfektioniert. Diese bestehe im Wesentlichen darin, Lügen und Paranoia zu verbreiten, um gesellschaftliche Polarisierung zu erzeugen, so Ramonet. »Rechte positionierten sich damit gegenüber den Wählern als Anti-Establishment, Anti-Eliten und täuschen sie über ihre eigentlichen Zwecke hinweg.«

Die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 ist für Ramonet der Moment, an dem all diese Faktoren zusammen kamen. Hoffnung gebe ihm jedoch, dass die Erstürmung in Washington verhindert werden konnte.

Trotzdem warnt er: »Durch KI wird die Lage noch schlimmer werden. Die Lügen der Faschisten werden subtiler und sich noch schneller verbreiten.« (jW)

Die XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin ist eröffnet! Die Ingoma-Trommelgruppe heizt dem sich nach und nach füllenden Saal mit den trancehaften Rhythmen der burundischen »Batimbos« ein. Im ostafrikanischen Burundi gelten die Trommler und Tänzer seit jeher als Botschafter des Friedens, der Hoffnung und der Einheit. Im Rhythmus der Tänzer geschlagen, erzählen die zwei Zentner schweren Trommeln aus dem Holz der Cordia africana – dem »Baum, der die Trommeln sprechen lässt« – versöhnende Geschichten zwischen den Volksgruppen des Landes.

Eine wichtige Friedensbotschaft zum Start der RLK, wie Sängerin und Schauspielerin Gina Pietsch betont, die die diesjährige Konferenz moderiert.

Vor den Toren des Berliner Tempodroms herrscht großer Andrang – aber keine Sorge: An der Tageskasse können noch Tickets erworben werden! (jW)

»Kriegstreiber unerwünscht« – ein großes Banner wird auf der Bühne des Berliner Tempodroms enthüllt. In Zeiten wie diesen sei es »umso wichtiger, dass die Friedensbewegung stark ist«, sagt Franz Haslbeck vom Münchner Anti-Siko-Bündnis auf der XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Durch die aktuelle Regierungspropaganda habe sich das Meinungsbild in der Bevölkerung allerdings gedreht. Widerspruch gegen die NATO müsse aber auf die Straße gebracht werden. Die Möglichkeit dazu besteht auf der Demonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« am 17. Februar. Gegen das Rüstungsprogramm, gegen die Repressionsversuche soll es gehen. »Was wir brauchen, ist europaweite Kooperation statt Konfrontation«, erklärt Franz Haslbeck. Die Friedensbewegung sei eine internationale Veranstaltung. Tobias Pflüger (Linke) ruft zu einer Renaissance der Friedensbewegung auf. Pflüger: »Endlich muss vernünftig abgerüstet werden, das ist das Gebot der Stunde!«

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten stehen täglich in den Schlagzeilen. Anders der Konflikt in der Westsahara zwischen Marokko und der Frente Polisario. Saleh Sidmustafa ist der stellvertrtetende Repräsentant der Westsahara-Befreiungsfront in Deutschland. In seiner Rede auf der XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin skizzierte er die Geschichte des Konflikts von der Berliner Afrikakonferenz 1884, auf der die Westsahara Spanien zugesprochen wurde, bis zum Jahr 2020, in dem Marokko einen drei Jahrzehnte währenden Waffenstillstand mit der Polisario-Front brach, die im Anschluss den bewaffneten Befreiungskampf wiederaufnahm.

Sidmustafa nannte die Gründe, warum der Konflikt um die Westsahara bis heute nicht gelöst ist: wegen der reichen Ressourcen des seit Jahrzehnten von Marokko besetzten Gebiets, der Komplizenschaft westlicher Staaten wie Frankreich – und der Aggressivität und Gier westlicher Kapitalinteressen. Nicht zuletzt sind auch mehrere deutsche Unternehmen im von Marokko besetzten Teil der Westsahara aktiv, allen voran Siemens. Unter dem Vorwand, alternative Energiequellen erschließen zu wollen, werde die marokkanische Besetzung zementiert und »grüngewaschen«, hob Saleh Sidmustafa hervor.

Doch Sidmustafa gab sich zuversichtlich: Es gebe keine Möglichkeit für Marokko, den Konflikt militärisch für sich zu entscheiden. Die Sahrauis seien zwar ein kleines Volk, aber sie seien unbesiegbar. Zwar ist es Marokko gelungen, das den Sahrauis nach internationalem Recht zustehende Unabhängigkeitsreferendum bis heute zu verschleppen. Am Ende führe aber an der Selbstbestimmung der Westsahara kein Weg vorbei. (jW)

Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Juan Carlos Marsán, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, für die Einladung zur XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Sie sei ein Sprachrohr für alle, die für soziale Gerechtigkeit und gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur kämpften.

Die Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten sei Marsán zufolge Hauptursache für die aktuellen Schwierigkeiten in seinem Land. Sie führe zur Einschränkung der Lebensqualität vieler Kubaner und Kubanerinnen – es fehle an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Zugängen zu Krediten und Technologien.

Dank der Unterstützung durch Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, dem aktuellen Präsidenten Kubas, sei es während der Covid-19-Pandemie gelungen, einen eigenen Impfstoff zu entwickeln und ein breites Bündnis gegen das Virus auf Basis der internationalen Zusammenarbeit zu etablieren. Im Sozialismus habe die Gesundheitsversorgung aller Priorität, ebenso der freie Zugang zu allgemeiner und höherer Bildung.

Marsán schloss sein Statement mit kämpferischen Worten: »Die Politik der Kommunistischen Partei Kubas fordert den Kapitalismus auf internationaler Ebene heraus und erklärt sich solidarisch mit den Unterdrückten«. Sie verteidige die Menschenwürde, setze sich für die Rechte der Kleinbauern ein und kämpfe gegen den Ausschluss indigener Frauen auf allen Ebenen. Die Regierung Israels hingegen sei Komplizin der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, sie handele unter Missachtung des Völkerrechts und sollte aufgrund ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden.

Ermüdende Klischees und Stereotype, falsche Annahmen und Verzerrungen: Was für den gesamten Kontinent Afrika gilt, trifft in besonderem Maße auf Eritrea zu. Der eritreische Wissenschaftler und Autor Fikrejesus Amahazion skizziert in seiner Rede zunächst dieses vom Westen geprägte Bild, um den Kontext darzustellen, in dem sein Heimatland als eine auf Eigenständigkeit ausgerichtete Gesellschaft agiert.

Das kleine Land am Horn von Afrika liegt in einer Region mit geostrategischer Bedeutung. 1991, nachdem das Land »einen der längsten und einsamsten nationalen Befreiungskämpfe in der modernen afrikanischen Geschichte geführt hat«, kämpfte sich das Land auch gesellschaftlich nach vorn. Das Land könne mehr als 30 Jahre danach wichtige Fortschritte in der Entwicklung verzeichnen: So bei der Reduzierung der Kindersterblichkeit – in einer Geschwindigkeit, die zu den schnellsten in der Welt gehört. All das in einem Umfeld, das von »ruinösen Konflikten, Instabilität und weit verbreiteter Unsicherheit« gekennzeichnet ist. Hinzu komme, dass Eritrea seit Jahrzehnten unter Sanktionen steht, es aber trotzdem geschafft habe, »eine lähmende und schwächende« Abhängigkeit zu vermeiden. Seinen Beitrag beendet Amahazion mit dem eritreischen Ausruf: Anweht n’Hafash! Sieg den Massen!

Mehr als 3.500 Besucherinnen und Besucher sind bereits am Nachmittag im Berliner Tempodrom angekommen, um ein Zeichen gegen Krieg und für Solidarität zu setzen. Unter ihnen sind auch zwei mit ganz besonderen Wurzeln: die Enkelinnen des 1919 von Freikorpsschergen ermordeten Karl Liebknecht. Maja Karlena und Marianne Liebknecht verfolgen interessiert das Programm, schlendern an den Ständen vorbei und plaudern immer wieder angeregt mit Gästen. Begleitet werden sie von Volker Külow.

Beim Jugendpodium diskutierten Freya Pillardy (SDAJ), Dogus Birdal (DIDF-Jugend), Ariane Alba Marquez (SDS) und Jan Hagelstein (IG Metall) und Aimo Görne vom Landesschülerausschuss Berlin über die »Militarisierung der Jugend und unsere Antwort«. Moderiert wurde von Selma Kleinau (SDAJ).

Konkret ging es um die Versuche der herrschenden Klasse, die Jugend für ihre imperialistischen Zwecke einzuspannen, etwa durch Jugendoffiziere der Bundeswehr an den Schulen oder die Abschaffung der Zivilklausel an den Hochschulen. Auch die Lage der Friedenbewegung und in den Betrieben kam zur Sprache.

Jan Hagelstein wies darauf hin, dass die Frage der Rüstungskonversion in den Tarifkämpfen in den Betrieben keine Rolle spielt, das Aufrüstungspaket der Ampelregierung würden viele Kollegen noch als Standort- und Arbeitsplatzsicherung betrachten. Wenn junge Leute FDP oder AfD wählten, sei das auch »unsere« Schuld, da es keine glaubhafte »Option von links« gebe. Das sei auch Ausdruck eines in weiten Teilen fehlenden Klassenbewusstseins. Dabei sei vor allem die Arbeiterklasse, die sich in Kriegen wie dem in der Ukraine »gegenseitig abschlachtet«, während die herrschende Klasse von Kriegen profitiert.

Dieses fehlende Klassenbewusstsein müsse wieder »aktiv im Kampf hergestellt« werden, so Ariane Alba Marquez. Das gelinge am besten, wenn jeder an seinem Lebensschwerpunkt in Schule, Uni oder Betrieb aktiv werde, auch wenn andere Bewegungen vielleicht manchmal spannender erscheinen. Sie kritisierte ein Gegeneinanderausspielen der alten und jungen Generation in der Friedensbewegung, mit dem man letztlich dem Narrativ der Herrschenden in die Hände spiele.

Laut Freya Pillardy sei es ein zentrales Problem, dass eben viele Jugendliche keine Erfahrung im Klassenkampf mehr hätten. Deshalb sei es nötig, »kleine und aktuell gewinnbare Kämpfe« zu führen, wie gegen Nazis im Stadtteil, gegen Bundeswehrwerbung an einzelnen Schulen, um das Selbstbewusstsein von Jugendlichen zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, »Kampferfahrung« zu sammeln. Fortschrittliche Jugendorganisationen sollten ihre Kooperation ausbauen und mit demokratischen Bewegungen wie der Friedensbewegung zusammenarbeiten, um der Jugend die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus als den Hintergrund der Militarisierung zu erklären.

»Die Kriegsgefahr ist stärker in der Realität junger Menschen angekommen«, meinte Dogus Birdal. Er berichtete von »wertvollen Erfahrungen«, die die DIDF-Jugend mit ihrer Kampagne »100 Milliarden für die Jugend, Bildung und Gesundheit statt für Waffen und Rüstung« sammeln konnte. Er kritisierte die Teile der Friedensbewegung, die es verpasst hätten, sich von Russlands Krieg in der Ukraine zu distanzieren, den er als imperialistischen Krieg kennzeichnete. Hier sah er noch einigen Diskussionsbedarf innerhalb der linken Bewegung. Dennoch sei klar, dass sich der »Hauptstoß« gegen den Imperialismus der NATO-Staaten und den Hauptfeind im eigenen Land richten müsse. Spontane Bewegungen wie die Palästina-Solidaritätsbewegung, die vor allem von migrantischen Jugendlichen getragen werde, zeigten, dass der »Boden fruchtbar« ist, aber dazu sei eine dauerhafte und kleinteilige Arbeit nötig. (jW)

So läuft die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Tempodrom

Als Politkabarett der linken APO-Szene 1966 gegründet, avancierten Floh de Cologne in den 70er Jahren neben Ton Steine Scherben zur bedeutendsten links-aktivistischen Band der BRD. Mit der ihnen eigenen Sichtweise auf die Vorgänge ihrer Zeit, ihrer präzisen Gesellschaftsanalyse und ihrer undiplomatischen Ausdrucksweise eckten sie an und zogen insgesamt 17 Strafanzeigen auf sich. All das konnte sie nicht von ihrem Kurs abbringen, der linken Gegenöffentlichkeit eine Stimme zu geben und mit den Mitteln der Kunst politische Aufklärungsarbeit zu leisten. Ihre kompromisslose Einzigartigkeit ist in das kollektive Gedächtnis der linken Kulturszene eingegangen und hat nunmehr ihre wohlverdiente Würdigung erfahren.

Die Berliner Ausstellungsmacher und Gestalter Claudia Opitz und Sebastian Köpcke haben mit dem Mandat von Vridolin Exing, Hansi Frank, Dieter Klemm und Dick Städtler den Film »Mumien. Kantate für Rockband« von Floh de Cologne wieder sichtbar gemacht.

Floh de Cologne fochten nicht mit dem Degen, sondern mit der Axt.

Das Oratorium »Mumien« (1974) die Hintergründe und Folgen des 11. Septembers 1973. Floh de Cologne führen Salvador Allendes letzte Rede auf. Der faschistische Putsch in Chile versetzt die fortschrittliche Welt in einen tagelangen Schockzustand und löst – nach Vietnam – eine zweite internationale Welle der Solidarität aus. (jW)

Die große Bühne im Tempodrom verschwand fast hinter Spruchbändern. »Gaza brennt. Blockade, Bomben und Panzer« stand darauf oder »Waffenstillstand, Abrüstung, Frieden jetzt«. Der frühere Vorsitzende der britischen Labour-Partei konnte zwar nicht persönlich anwesend sein. Er befand sich in Den Haag, um den Völkermordprozess gegen Israel zu verfolgen. Aber er hatte eine Grußbotschaft geschickt. In ihr wies Corbyn darauf hin, dass der 13. Januar zum internationalen Tag der Solidarität mit den bedrängten Palästinensern erklärt worden war und in aller Welt Demonstrationen gegen den Gazakrieg stattfänden.

Er sprach von den 23.000 Toten, die offiziell bereits in Gaza gezählt wurden, wobei Tausende Menschen vermisst und unter Trümmern begraben seien. Er rief die Zerstörungen in Erinnerung, die Not. Und er sprach von der Ungeheuerlichkeit, dass der Krieg im Fernsehen übertragen werde, und dennoch werde die Besatzungsmacht vom Westen unterstützt. »Wir brauchen nicht nur ein Ende des Krieges«, forderte Corbyn. »Wir brauchen ein Ende der Besatzung – wir brauchen Gerechtigkeit für Palästina!«

Auf den schottischen Singer-Songwriter Calum Baird, der in Erinnerung an Bertolt Brecht »ein Lied in dunklen Zeiten« vortrug, nämlich »Beauty in the Worst of Times«, folgte ein weiterer starker Wortbeitrag von Wieland Hoban aus Großbritannien, dem Vorsitzenden der »Jüdischen Stimme«: »Sagen wir es sehr deutlich: Es findet gerade ein Genozid in Gaza statt«, sagte Hoban zu Beginn seiner Stellungnahme. Ganze Nachbarschaften würden von der israelischen Kriegsmaschinerie ausgelöscht. Menschen würden vom israelischen Militär mit Evakuierungsanweisungen hin- und hergeschickt und dann doch bombardiert. Israelische Soldaten feierten in Tik-Tok-Videos ihr Zerstörungswerk.

Hoban wies die von den deutschen Medien verbreitete Auffassung zurück, dass der Krieg am 7. Oktober mit dem Angriff der Hamas begann und Israel sich »verteidige«. »Wir müssen nicht bis zur Nakba zurückgehen oder zum Anfang der Besetzung 1967.« Seit Beginn der Blockade Gazas durch Israel 2007 werde das Leben in Gaza »erstickt«, die Einwohner seien regelrecht ausgehungert worden. Der Angriff der Hamas sei entsprechend eine Antwort auf jahrzehntelange Unterdrückung.

In Deutschland, so Hoban, herrsche eine »rassistisch aufgeladene Stimmung«. Solidarität mit den Palästinensern werde unterdrückt. Rechte Politiker beklagten »importierten Antisemitismus«, selbst der Vorsitzende der bayrischen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, beteilige sich daran. Gegen den tatsächlichen Antisemitismus werde dagegen wenig getan. Zwar habe die deutsche Außenministerin befremdlicherweise erklärt, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Aber natürlich ist dies das Gebot der Stunde, ein Mindestmaß an Menschlichkeit.

Das Ende des Tötens bedeute Baird zufolge aber noch keine Gerechtigkeit. Südafrikas Anklage gegen Israel in Den Haag weise den Weg, wie diese aussehen könnte. Schon der Zustand in Gaza vor den ersten Bomben sei unhaltbar gewesen. Die Blockade des Küstenstreifens durch Israel müsse ebenso beendet werden wie die Gewalt in der Westbank. Zum Abschluss verlieh Hoban der Hoffnung auf Frieden und Gleichberechtigung in Israel und Palästina Ausdruck, begleitet von emphatischen Sprechchören.

Im Anschluss an ein Video mit einer Rede des US-amerikanischen Philosophen und selbsterklärten revolutionären Christen Cornel West von 10. November wies Nabil Rachid vom Dachverband der arabischen Vereine in seinem Redebeitrag die Auffassung zurück, dass es sich bei dem jüngsten Konflikt um einen Krieg zwischen dem »demokratischen« Israel und der »Terrororganisation« Hamas handele. »Nein, dieser Krieg wird von Israel gegen die Palästinenser geführt!«

Bitter brandmarkte er die Versuche der deutschen Bundesregierung, die Palästina-Solidarität zum Verstummen zu bringen, wobei teilweise selbst das Zeigen palästinensischer Fahnen untersagt wurde. Schließlich trug die deutsch-palästinensische Spoken-Word-Künstlerin Faten El-Dabbas ein bewegendes Gedicht vor, in dem sie die Heuchelei über den Gazakrieg und den um sich greifenden Rassismus noch einmal zur Sprache brachte und betonte, dass es die Palästinenser sind, die sich in ihrem eigenen Land gegen die Besatzer verteidigen. Die »Manifestation« endete mit dem »Solidaritätslied« von Bert Brecht und Hanns Eisler, vorgetragen von Calum Baird. (jtt)

Sevda Karaca, Abgeordnete der Partei der Arbeit (EMEP) im türkischen Parlament, betonte in ihrem Beitrag die Zentralität der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes für eine gesellschaftliche Transformation zum Sozialismus. Anhand von zahlreichen Beispielen – von Großbritannien und Frankreich über Kasachstan bis zum Iran – wies Karaca auf wachsende Unzufriedenheit unter Arbeitern und deren Proteste weltweit hin. Auch die Werktätigen in der Türkei haben in den letzten Jahren wichtige Aktionen und Streiks durchgeführt – trotz der Repression unter dem Ein-Mann-Regime Erdoğans. Die derzeitige Schwäche der Arbeiterklasse ergebe sich daraus, dass diese nicht um eine unabhängige Partei herum organisiert sei, wies Karaca unter Bezugnahme auf Lenin auf die Notwendigkeit hin, den ökonomischen in den politischen Kampf zu überführen. Die Abgeordnete führte Streiks und Blockaden gegen die Verladung von Waffen für Israel in Belgien und anderen Ländern als Beispiel für Möglichkeiten der Arbeiter zur Mobilisierung gegen das Kapital an.

Schließlich appellierte Karaca an die Zuhörer, sich nicht auf die Wirkung von Aufrufen in der digitalen Sphäre zu verlassen, sondern sich mit der Realität der proletarischen Massen vertraut zu machen und im persönlichen Gespräch und der Zusammenarbeit gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, um die politische Organisierung voranzutreiben. »Die Barbarei wird besiegt werden, die Arbeiterklasse wird triumphieren«, so ihre Überzeugung. (nb)

Wenzel – ein Musiker mit politischem, aber vor allem mit menschlichem Anspruch – läutete auf der XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die Abendstunden ein. Für eine halbe Stunde verzauberte er mit seinen Songs, begleitete seinen Gesang auf Gitarre, Akkordeon und Piano. Mit seinem Solo-Livealbum »Noch verschont von großen Kriegen« hat Wenzel im vergangenen Jahr vorgelegt, einem noch größeren Publikum hat er sich zudem mit dem Dokumentarfilm »Glaubt nie, was ich singe« empfohlen.

Mit »Es ist der Wahn« steigt er auf der RLK ein, die Zuschauerinnen und Zuschauer spitzen die Ohren. »Wenn wir gemeinsam singen, begreifen wir wieder, dass wir zusammengehören«, ruft Wenzel, dem Menschen vor flimmernden Handyscreens ein Graus sind. Gesagt, getan: »Das ist die Zeit der Irren und Idioten«, stimmt sein Publikum in den Refrain des gleichnamigen Lieds ein. Und Wenzel kann anprangern, wenn auch ironisch – die verbreiteten Euphemismen des Jetzt. »Kriege heißen jetzt Verteidigung, Lügen heißen Fake News«, sagt er, um schließlich den Wahnsinn der Globalisierung anzugehen.

Auch als Interpret von Songs des großen Woody Guthrie ist Wenzel bekannt, in diesem Zusammenhang kommt es unfreiwillig zu einer Premiere auf der RLK. Vor dem letzten Song macht die Technik der Gitarre Probleme - »dann spiel' ich's halt auf dem Klavier, hab' ich noch nie gemacht«. Und so gibt's zum Schluss die deutsche Version von »This Land is your Land« auf Tasten präsentiert: »Die Erde ist da für dich und mich«. Eine Zugabe ist leider nicht drin, das Programm der RLK ist zu eng getaktet.

»Der Blick in die Welt zeigt ein weiteres Mal das Spektakel des Krieges, eines kolonialen Krieges gegen eine weitgehend unbewaffnete Bevölkerung«, sagte der US-amerikanische Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal in seiner Grußbotschaft an die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Nahostkonflikt. Der Krieg in Gaza erinnere ihn an die überwältigende Übermacht des US-Militärs in Afghanistan und im Irak. Dennoch hätten Krieg und Besatzung dort ein Desaster hinterlassen. Nicht nur seien die Gesellschaften der beiden Länder zerstört worden. Auch die USA hätten ihre Ziele nicht erreicht. Das zeige, dass es eine Grenze der militärischen Macht gebe, schloss Abu-Jamal.

Die beiden Kriege der USA sowie ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak seien aber auch in anderer Hinsicht lehrreich. Vor allem dem Irak-Krieg von 2003 seien riesige Proteste in der ganzen Welt vorausgegangen. Es sei zwar offensichtlich, dass die Menschen, die damals auf die Straße gingen, recht hatten. Dennoch hätten die Proteste, so gigantisch sie waren, keinen Erfolg gehabt. Sie müssten daher in Zukunft noch größer sein. »Die Macht gewährt keine Zugeständnisse ohne Forderungen«, betonte Abu-Jamal. »Also stellt Forderungen und baut darauf auf!«

Auch dieses Jahr wurde die Botschaft Abu-Jamals, der seit nunmehr mehr als 40 Jahren in Pennsylvania inhaftiert ist, von der Initiative Prison Radio übermittelt. In der Moderation wurde daran erinnert, dass der Gesundheitszustand des heute 70jährigen schlecht ist und er nach wie vor in Einzelhaft festgehalten wird. Auch würden Beweise, die seine Unschuld belegen, von der US-Justiz weiter nicht beachtet. Abu-Jamal werde weggeschlossen, um die Illusion von der US-Demokratie aufrechterhalten zu können, wie in der Moderation Julia Wright hervorhob. (jW)