Rechts, rechter, am rechtesten

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Woche nach dem Wahlsieg die ersten Namen seines anstehenden Kabinetts bekanntgegeben. Sicher ist: Die Republikaner sind »bereit zu liefern«, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Dienstag kundgab. Er habe nicht vor, die Vereinigten Staaten in eine Diktatur zu verwandeln, hatte Trump vor einem Jahr erklärt – »mit Ausnahme des ersten Tages«. An dem wolle er »die Grenze schließen« und »bohren, bohren, bohren«. Seine Pressesprecherin kündigte nun an, dass in der ersten Woche von Trumps Amtsantritt im Januar zahlreiche Durchführungsanordnungen unterschrieben werden sollen.

Diese umfassen den Beginn der Massenabschiebungen von Migranten, eine Umkehrung der Bildungspolitik der Biden-Administration, die Umgestaltung der Bundesregierung durch die Entlassung von möglicherweise Tausenden Bundesbediensteten, die angeblich gegen Trump arbeiten sollen, und die Begnadigung von Personen, die wegen ihrer Rolle bei den Unruhen im Kapitol am 6. Januar 2021 verhaftet wurden.

Für die »größte Abschiebeoperation der US-amerikanischen Geschichte« hat Trump den 62jährigen Tom Homan beauftragt. Der ehemalige Polizist ist in Washington nicht unbekannt: 2013 wurde er von Barack Obama erstmals zum Direktor der US-Einwanderungsbehörde ernannt. Auch unter der ersten Trump-Regierung leitete er die Behörde und bezeichnete die Einwanderung an der US-Grenze als »die größte nationale Sicherheitslücke, die diese Nation seit dem 11. September 2001 gesehen hat«. Diesen Sommer wandte sich der »Grenzzar«, wie er in republikanischen Kreisen gerne genannt wird, während der Republican National Convention an Migranten und sagte: »Ihr könnt schon mal anfangen, eure Sachen zu packen.« Homan ist zudem Fellow an der Heritage Foundation und hat am erzkonservativen Papier »Project 2025« mitgeschrieben.

Mit ihm eng zusammenarbeiten will Kristi Noem, die von Trump für das Heimatschutzministerium nominiert wurde. Die Gouverneurin von South Dakota gilt ebenfalls als Migrationshardlinerin und steht dafür, dass Israel jedes recht habe, »sein von Gott gegebenes Heimatland zu verteidigen«. Den gleichen Ansatz verfolgt Elise Stefanik, die die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll. Sie warf den Universitätsleitungen im Zuge der Collegeproteste rund um den Gazakrieg Antisemitismus vor und stellte die Rolle der UNO in bezug auf Israels Kriegspolitik fundamental in Frage. Mike Huckabee, von dem Trump sagt, »er liebt Israel, und auch das Volk Israel liebt ihn«, soll der US-Botschafter in Jerusalem werden. Er werde »sich unermüdlich für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«, so der designierte Präsident.

Der ehemalige Offizier der Nationalgarde, Mike Waltz, wird Trump in der nationalen Sicherheit beraten. Er hat in diesen Angelegenheiten Erfahrung: Dreimal vertrat er die Republikaner im Repräsentantenhaus, war mehrmals in Afghanistan stationiert und arbeitete unter den Verteidigungsministern Donald Rumsfeld und Robert Gates für das Pentagon. Interessanterweise fiel für das Außenministerium der Name Marco Rubio. Das hat bei den rechteren Trump-Anhängern für Unmut gesorgt, da Rubio nicht unbedingt für eine isolationistische Politik steht. Trotzdem gilt er als Hardliner, wenn es um China, Kuba oder den Iran geht. Weder Trump noch Rubio haben sich definitiv dazu geäußert.

Lee Zeldin wird für Klimapolitik verantwortlich sein. Der 44jährige will »die Dominanz der USA im Energiesektor wiederherstellen«, die Automobilindustrie stärken und das Land zum globalen Vorreiter in der Entwicklung von künstlicher Intelligenz machen. Er wird unter anderem dafür zuständig sein, die Ölförderung voranzubringen und neue Ölfelder auf US-Gebiet zu erschließen. Zeldin werde »für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen«, erklärte Trump, während »gleichzeitig die höchsten Umweltstandards, einschließlich der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten, aufrechterhalten werden«.

Die bislang wichtigste Ankündigung ist die Schaffung des neuen »Ministeriums für Regierungseffizienz« – geführt von Techmilliardär Elon Musk und dem libertären Politiker Vivek Ramaswamy. »Gemeinsam werden die zwei wunderbaren Amerikaner den Weg für den Abbau von Regierungsbürokratie, die Abschaffung von Regulierungen und die Neustrukturierung von föderalen Behörden ebnen«, wähnte sich Trump am Mittwoch am Ziel seiner Träume.