Italien: Massenstreik gegen Haushaltspläne der Regierung Meloni

Rom. Mit einem großen Streik wollen Italiens Gewerkschaften an diesem Freitag gegen die Haushaltspläne der seit zwei Jahren amtierenden neofaschistischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mobilmachen. Von den Arbeitsniederlegungen wird vor allem der öffentliche Sektor mit seinen vielen Behörden betroffen sein. Gestreikt wird unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post und an Mautstellen der Autobahn. Im öffentlichen Nahverkehr soll von 9 bis 13 Uhr die Arbeit ruhen. Im Flugverkehr soll es zwischen 10 und 14 Uhr zu Behinderungen kommen.

Der Protest – offiziell als »Generalstreik« deklariert – richtet sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung Meloni. Der Gewerkschaftsbund CGIL bezeichnete die geplanten Kürzungen und Sparmaßnahmen als »völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen«. Die Regierungskoalition nennt als wichtigstes Ziel den Abbau der Staatsschulden. In diesem Jahr wird die italienische Staatsverschuldung nach Prognosen auf rund drei Billionen Euro steigen. Damit gehört Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenquote.

Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst insgesamt. Über den Streik hinaus sind in zahlreichen Städten Kundgebungen geplant. Im öffentlichen Sektor soll die Arbeit acht Stunden ruhen. (dpa/jW)