Brüssel ebnet den Weg

Die Annäherung zwischen EU und dschihadistischer Führung in Syrien schreitet stetig voran: Der von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) eingesetzte Interimsminister für Öl und Ressourcen, Ghiath Diab, begrüßte die Entscheidung der Außenminister der Europäischen Union vom Montag, die Sanktionen gegen den Energiesektor zunächst befristet aufzuheben. Die Entscheidung sei »ein positiver Schritt für den Wiederaufbau der nationalen Wirtschaft«, hieß es in einer Erklärung, die von der syrischen Tageszeitung Al-­Watan am Mittwoch auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit werde die Stabilität in Syrien gestärkt, der Energiesektor sei eine der wichtigsten Säulen der Wirtschaft. Diab rief »die Unternehmen, die früher im Ölsektor tätig waren, auf, nach Syrien zurückzukehren und mit ihrem Know-how und ihren Investitionen zur Entwicklung dieses wichtigen Sektors beizutragen«.

Bereits vor einer Woche hatte der Europäische Rat beschlossen, »einen Teil der Strafmaßnahmen auszusetzen, um die Zusammenarbeit mit dem Land, seiner Bevölkerung und Unternehmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Wiederaufbau sowie den damit verbundenen Finanz- und Bankgeschäften zu ermöglichen«. Der »Sturz des Assad-Regimes« markiere »den Beginn einer neuen Ära der Hoffnung für das syrische Volk«, hieß es in der Erklärung. »Alle Syrer im Land und in der Diaspora« sollten die Möglichkeit haben, sich »am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen«. Die EU stehe an der Seite des syrischen Volkes. Nur wenige Tage vor dem »Sturz des Regimes« in Damaskus hatte der Rat am 25. November 2024 drei neu ernannte Minister der syrischen Regierung auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, die damit auf 318 Personen und 86 Unternehmen angewachsen war.

Unterdessen hatte HTS-Chef Ahmed Al-Scharaa am Montag und Dienstag zum »nationalen Dialog« in den Präsidentenpalast geladen. Rund 600 Stammesvertreter, Gesandte aus Religion und Gesellschaft nahmen daran teil. Rund zehntausend Menschen sollen sich per Internet zugeschaltet haben. Politische Parteien waren nicht eingeladen. Bewaffnete Gruppen, die ihre Waffen erst abgeben wollen, wenn es eine Verfassung, Wahlen, ein Parlament und eine frei gewählte neue Regierung gibt, waren ebenfalls ausgeschlossen. Betroffen von dem Ausschluss waren Alawiten, Kurden und Drusen sowie einige Gruppen, die der HTS-Allianz angehören. Eine vorbereitete Abschlusserklärung umfasste 18 Punkte, die nach Auskunft des Vorbereitungskomitees als Grundlage für staatliche Reformen der Institutionen dienen und das politische Leben, die Wirtschaft, die Verteidigung und die Gesetze Syriens betreffen sollen.

Al-Scharaa löste, nachdem er sich zum Interimspräsidenten ernannt hatte, Ende Januar das Parlament auf, verbot politische Parteien und setzte die Verfassung außer Kraft. Es werde fünf Jahre bis zu den nächsten Wahlen dauern, sagte er. Eine Verfassung werde frühestens in drei Jahren ausgearbeitet werden.

Begleitet wurde der »Dialog« von heftigen Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe auf Ziele südlich von Damaskus (Al-Kiswa) und in der Provinz Deraa. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag erklärt, seine Regierung werde »weder den HTS-Kräften noch der neuen syrischen Armee erlauben, das Gebiet südlich von Damaskus« zu betreten. Er forderte eine »komplette Demilitarisierung Südsyriens in den Provinzen Kuneitra, Deraa und Suweida«.

Verteidigungsminister Israel Katz ergänzte, die Armee werde auf der Spitze des Hermon-Berges (arabisch: Dschebel Scheich) bleiben, der zu Syrien gehört. Man werde dort, in der UN-kontrollierten Pufferzone auf den syrischen Golanhöhen sowie im Süden des Landes, unbefristet bleiben, »um unsere Bevölkerung vor Drohungen zu schützen«. Katz bestätigte, dass auf dem Berg Hermon zwei und in der UN-Pufferzone sieben Militärbasen errichtet worden seien. Israel werde mit »freundlichen Bevölkerungsgruppen in der Region«, speziell mit den Drusen, seine Beziehungen vertiefen. Gegen jede Bedrohung aber werde man hart reagieren. In vielen Teilen des Landes – auch in der Hauptstadt der überwiegend von Drusen bewohnten Provinz Suweida – reagierte die Bevölkerung mit Protesten gegen die Drohungen und forderte den Abzug der Besatzungstruppen.