Gegen die Propaganda

Die Ostermärsche der Friedensbewegung haben schon am vergangenen Wochenende begonnen; am langen Osterwochenende nun finden in der ganzen Republik kleinere und größere Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Organisatoren hoffen auf eine regere Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Denn die politischen Voraussetzungen werden von Jahr zu Jahr »günstiger«: Kaum noch jemand kann im Alltag die wachsende Kriegsgefahr und die auf offener Bühne stattfindende Aufrüstung und Militarisierung übersehen. Allerdings haben die vergangenen Jahre auch sehr deutlich gezeigt, dass es der lange schon kriselnden Friedensbewegung kaum gelingt, jenen Teil der Bevölkerung, der, wie Umfragen immer wieder zeigen, relativ stabil Waffenlieferungen an kriegführende Staaten und die Aufrüstung generell ablehnt, für sichtbare Aktionen auf der Straße zu mobilisieren. Noch viel schlechter gelingt es, jenen wachsenden Teil der Bevölkerung anzusprechen, der im Bann der umfassenden »Zeitenwende«-Propaganda steht.

Die Ostermarschinformationsstelle in Frankfurt am Main sieht in einer Mitteilung die Ostermarschierer im Gegensatz zur »übergroßen Mehrheit im Bundestag von Grünen, SPD, CDU/CSU und AfD«. Diese setzten ungeachtet eines wachsenden Friedenswunsches in der Bevölkerung auf militärische Lösungen und verschwendeten Milliarden für Rüstung und Krieg. Auch in diesem Jahr sei die Hauptforderung der Ostermärsche eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

In diesem Jahr stehen die Ostermärsche unter dem Eindruck der jüngst noch vom alten Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen, die den Weg zur Mobilisierung von Milliardensummen für die Aufrüstung und eine »Kriegstüchtigmachung« der Infrastruktur eröffnen. In vielen Städten wird die Forderung erhoben, die dafür vorgesehenen 500 Milliarden Euro in zivile soziale Bereiche zu investieren. Und mit Blick auf die laufenden Kriege in der Ukraine und Gaza fordern die Ostermärsche diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriegshandlungen. Unter Bezugnahme auf den 80. Jahrestag der Zerstörung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atomwaffenabwürfe bleibt eine zentrale Losung die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen und dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Das Netzwerk Friedenskooperative betrachtet auch die Ablehnung der für 2026 geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland als eine der Kernforderungen der Demonstrationen und Kundgebungen.

Auffallend ist, dass die teilweise heftigen Diskussionen um die Bündnisarbeit der Friedensbewegung, die in den vergangenen Jahren zu Spaltungen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher »Rechtsoffenheit« geführt haben, in diesem Jahr im Kontext der Ostermärsche kaum noch eine Rolle zu spielen scheinen.

In dem mit einer Friedenstaube versehenen obligatorische Statement des DGB-Bundesvorstandes zu den Ostermärschen ist dagegen die Rede von einer »Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden«. Begründet wird das mit dem Krieg in der Ukraine und einer drohenden Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, China und Russland. Ansonsten wünscht sich der DGB von der nächsten Bundesregierung ausreichende Mittel etwa für »Konflikt- und Krisenprävention«.