Kommentar

Die Welle der großen Streiks ist erst einmal verebbt. Für die Durchsetzung von Reallohnerhöhungen und Entlastungen fehlte es an Einigkeit, Radikalität und einer politischen Perspektive.

Von seiten der russischen Behörden werden die Vorgänge heruntergespielt. Der Geheimdienst FSB teilte mit, die Ermittlungen wegen »bewaffneter Meuterei« seien eingestellt worden.

Die Reaktionen des Westens auf die Geschehnisse des Sonnabends in Russland waren keine. Vor dem Aufstieg und weichen Fall des Söldnerführers Prigoschin wurde dort entschieden: Der Krieg gegen Russland geht endlos weiter.

Die für Prigoschin gefundene Lösung – keine Strafverfolgung und Exil in Belarus – ist für den russischen Staat zwar blamabel, weil er sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen konnte, aber letztlich wohl doch akzeptabel.

Die AfD ist ältestes westdeutsches Establishment, nämlich das von Remilitarisierung, NATO-Eingliederung und totalitärem Antikommunismus.

Die Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang hat die Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Chinapolitik recht klar hervortreten lassen.

Die U-Boot-Fahrer vor Neufundland sind nicht als Individuen außer Rand und Band, sie sind Repräsentanten einer »Zivilisation«, die über Massengräbern elend Umgekommener Kreuzfahrten veranstaltet.

Dieser Bundesgesundheitsminister bringt jede Berufsgruppe aus der Branche auf die Straße. Nach Pflegekräften und Krankenhausärzten hat nun die Deutsche Krankenhausgesellschaft gegen Lauterbachs Untätigkeit mobilisiert.

Der Westen verhält sich gegenüber China wie nach den Minsk-Abkommen gegenüber Russland: Man sucht den diplomatischen Austausch nur, um zu übertünchen, dass alle Wegweiser in Richtung Konfrontation gestellt werden.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger war geradezu euphorisch nach den Gesprächen, die Vertreter von über 20 transatlantischen Rüstungskonzernen mit den NATO-Ministern führten.

Nun könnte der Bundeskanzler seine Weisungsbefugnis zum Einsatz bringen. Doch das Gegenteil passiert.

Klar ist: Was die Immobilienbesitzer nicht zahlen wollen, muss auf die Miete umgelegt werden. Deshalb erweitert die Bundesregierung mit einer zusätzlichen Modernisierungsumlage die Möglichkeiten der Wohnungskonzerne.

All die Finanzbazookas für Coronahilfen und die der Aufrüstung dienenden Doppelwummse müssen nun nach und nach bezahlt werden: zum Beispiel über höhere Beiträge für die gesetzlich Krankenversicherten.

Die Welt, könnte man meinen, versinkt im Krieg. Man müsste präzisieren: die Welt jenseits des reichen Westens.

Die Rigorosität, mit der der Linke-Vorstand die eigene Partei zerlegt, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich einmalig sein – die Praxis des »autogolpe« kannte man bislang nur aus Südamerika.

Gustavo Petro ist zum ersten Mal ein Pakt mit der ELN gelungen. Ziel bleibt aber weiter die endgültige Beendigung des ältesten bewaffneten Konflikts auf dem amerikanischen Kontinent.

Wovon der frühere CSU-Innenminister Horst Seehofer – auf dessen Vorschlag die Grenzverfahren zurückgehen – nur träumen konnte, dem hat die Ampelkoalition beim EU-Ratstreffen am 8. Juni zugestimmt.

Dem französischen Wahlvolk werden die schwer missbrauchten Artikel 49.3, 47.1, 44.3 und 40 sowie die geschändete Idee von Demokratie in Erinnerung bleiben.

Die AfD bleibt wie ihre Vorgängerparteien Reserve und Speerspitze der aggressivsten Teile des deutschen Groß- und Kleinbürgertums.

Die GDL, die Belegschaftsvertreterin der Lokführer, macht jetzt auf Arbeiterverleiher. Oder in vornehm: auf Personaldienstleister.