Keine Einigung zu Waffenruhe

Zu den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gaza gab es am Wochenende widersprüchliche Meldungen. Am Samstag abend berichtete der israelische Sender Channel 12, dass Israel der Hamas in der Frage eines Gefangenenaustausches entgegengekommen und daher Bewegung in den Gesprächen sei. Am gleichen Abend sagte jedoch der Hamas-Vertreter Bassam Naim dem Sender Al-Dschasira, dass Israel sich nach wie vor weigere, auf die Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe einzugehen. Damit sei aber den Verhandlungen die Grundlage entzogen, denn ein dauerhaftes Ende der Kämpfe, der Abzug der israelischen Armee aus Gaza und das Recht der vertriebenen Palästinenser, in ihre Wohnorte zurückzukehren, seien Forderungen, von denen die Hamas keineswegs abrücken werde.

Zuvor war am Freitag im Weltsicherheitsrat ein von den USA vorgelegter Resolutionsentwurf gescheitert, in dem die »Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands« benannt, allerdings die Umsetzung desselben an Bedingungen wie die Freilassung aller Geiseln geknüpft werden sollte. Elf Mitgliedstaaten stimmten dem Text zu, China und Russland legten ihr Veto ein, Algerien lehnte den Text ab, und Guyana enthielt sich der Stimme.

Die Vertreterin Guyanas begründete ihre Enthaltung damit, dass in dem Entwurf nicht tatsächlich ein Waffenstillstand gefordert werde. Der Text verurteile zwar den Angriff der Hamas am 7. Oktober, erwähne aber mit keinem Wort die Verantwortung des israelischen Staates. »Wer ist verantwortlich für die 1,5 Millionen Palästinenser, die in Rafah Schutz suchen?« fragte sie. Wer plane eine militärische Offensive auf die Stadt, und wer blockiere die Lieferung von humanitärer Unterstützung? »Wir kennen die Antwort«. Ein Waffenstillstand dürfe nicht mit der Freilassung der Geiseln verknüpft werden, weil die Palästinenser »nicht kollektiv bestraft werden« dürften »für Verbrechen, die andere begangen« hätten.

Am Donnerstag hatte der US-Kongress die Parteilichkeit der Vereinigten Staaten für Israel noch einmal dadurch unterstrichen, dass er aus seinem neuen Haushaltsentwurf jegliche Finanzhilfe für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA strich. Sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr soll die wichtigste Hilfsorganisation für die bedrängten Palästinenser keinerlei Mittel aus den USA mehr enthalten.