21.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Sächsisches Sonderrecht

Schwarz-gelbe Landesregierung in Dresden schafft Versammlungsfreiheit faktisch ab. Die Linke will klagen. Neonazis begrüßen Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten

Markus Bernhardt

Die aus CDU und FDP bestehende sächsische Landesregierung hat am Mittwoch das gesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit de facto abgeschafft. Die rechtskonservative Landesregierung machte damit ihr bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen wahr, noch im Vorfeld des neofaschistischen Großaufmarsches am 13. Februar in Dresden »alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten« zu nutzen, um nicht etwa den Neonazis, sondern allgemein »Extremisten i...

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