Schritt zur Militärjustiz

Das Vorhaben der Bundesregierung, Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz von einem eigenen Gerichtsstand untersuchen zu lassen, geht am eigentlichen Problem vorbei – darin waren sich am Mittwoch sämtliche Experten bei einer Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages einig. CDU/CSU und FDP wollen, daß die Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten alle Ermittlungen gegen Soldaten führt, denen Straftaten in den Einsatzgebieten vorgeworfen werden. Zur B...