4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 20.04.2024, Seite 2 / Ausland

EU sanktioniert israelische Siedler

Brüssel. Die EU hat am Freitag erstmals Sanktionen wegen der Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die Sanktionen richten sich gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mit Hilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem werden ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren.(dpa/jW)

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