Siedlergewalt: USA verhängen neue Sanktionen

Washington. Die US-Regierung hat wegen der Gewalt ultrarechter israelischer Siedler gegen Palästinenser erneut Sanktionen verhängt. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei Organisationen, die den Angaben nach zwei bereits sanktionierte Siedler finanziell unterstützt haben. Die Männer seien »für die Zerstörung von Eigentum, Übergriffe auf Zivilisten und Gewalt gegen Palästinenser verantwortlich«, erklärte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo.

Zeitgleich verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen einen Mann namens Ben-Zion Gopstein. Dieser gilt als enger Vertrauter des faschistischen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Gopstein ist Gründer und Anführer einer Gruppe namens Lehava.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den betroffenen Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls Sanktionen drohen. Kurz zuvor hatte die EU erstmals Sanktionen wegen der Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser verhängt – auch gegen Lehava. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren. (dpa/jW)