Deutsche Komplizenschaft

Leere Worte: Die Losung »Nie wieder« ist in der BRD häufig zu hören. Doch die deutsche Regierung, weite Teile der Medien und der Zivilgesellschaft schauen nicht nur zu, während Israel im Gazastreifen einen Genozid verübt. Die Bundesrepublik ist auch ein zentraler Unterstützer der israelischen Politik, war am Sonnabend auf einem »Gaza-Tribunal« in Berlin zu vernehmen, das von der Vereinigung »Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht« organisiert wurde.

»Deutsche Juristinnen und Juristen müssen aktiv werden, um das Völkerrecht zu wahren, denn wir beobachten schwerwiegende Verstöße gegen grundlegende völkerrechtliche Prinzipien«, sagte Organisator Paul Ziegler im jW-Gespräch. Das Tribunal schloss an ähnliche Veranstaltungen in Berlin im vergangenen Jahr und in Hamburg diesen September an: »Wir wünschen uns einen breiteren Austausch zwischen Juristen einerseits und Aktivisten andererseits – mit dem Ziel, in Deutschland einen politischen Wandel herbeizuführen und die bedingungslose Unterstützung für viele der im Gazastreifen begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu beenden«, so Ziegler gegenüber jW.

Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant Israels. Während des Krieges hat das Land Waffenexporte im Wert von 1,8 Milliarden Euro genehmigt. Allein in den ersten sechs Monaten 2026 wurden Waffen im Wert von 800 Millionen Euro exportiert.

Besonders für Merkava-Panzer und andere militärische, gepanzerte Fahrzeuge liefert Deutschland Bauteile an Israel: »Ohne diese Komponenten wäre die Bodenoffensive in dieser Form nicht möglich gewesen«, führte Alexander Schwarz vom European Center for Constitutional and Human Rights aus. Von zwölf Verfahren gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel berichtet er: »Alle scheiterten an der Zulässigkeit.« Zur Verhandlung über die eigentliche Frage der Ausfuhr des Kriegsmaterials kam es nicht.

Doch die Komplizenschaft geht weiter: politische Unterstützung auf internationaler Ebene, Wirtschaftsbeziehungen und die Verweigerung medizinischer Hilfe: »In Deutschland wurden bislang nur zwei Patienten aus Gaza behandelt«, kritisierte Karam Chehade von der Initiative »Don’t Look Away«, die sich dafür einsetzt, dass schwer verletzte und kranke Menschen aus Gaza Zugang zu lebensrettender medizinischer Versorgung erhalten.

In anderen europäischen Ländern seien es fast 700. Zwölf Städte und einige Bundesländer hätten sich bereit erklärt, Patienten zur Behandlung aufzunehmen: »Die Infrastruktur ist vorhanden, aber die Regierung blockiert«, so Chehade.

»Wir wollen sehen, welche juristischen Wege es gibt, um diese Initiativen zu unterstützen und diese Forderungen auch auf dem Klageweg durchzusetzen«, betonte Ziegler während der Veranstaltung. »Deutschland verstößt weiterhin gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht«, so Yasemin Acar, die als Teilnehmerin einer Gazaflotte über israelische Verstöße gegen internationales Recht in internationalen Gewässern berichtete.

Sie gab gegenüber jW zu bedenken, dass das Handeln der BRD nicht als schlichtes Versagen der Regierung darzustellen sei: »Unsere Staaten versagen nicht. Sie ermöglichen diesen Völkermord bewusst – und genau deshalb gibt es diese Tribunale: um sicherzustellen, dass unsere Stimmen gehört werden, dass die Stimmen der Palästinenser gehört werden und der Staat zur Rechenschaft gezogen wird.«

Bis dies juristisch gelingt, ist es noch ein langer Weg. Derzeit wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid angehört. Selbst wenn Deutschland in Den Haag verurteilt werden sollte, würde es bis zu einer Urteilsverkündung noch Jahre dauern. Bis dahin wird die Komplizenschaft in Form politischer Unterstützung und Rüstungsexporten weitergehen.