Zum Inhalt der Seite
Neuseeland

Eine Hängepartie, die ablenkt

Neuseeland hat gewählt. Doch der Ausgang der Parlamentswahl ist denkbar knapp und könnte sich noch ändern, wenn in einigen Wochen das amtliche Endergebnis vorliegt. Das politische Kopf-an-Kopf-Rennen überlagert die konkreten Probleme, vor denen das Land steht

Foto: Hollie Adams/REUTERS
Wohin die Reise geht, ist noch offen. Der Labour-Kandidat Chris Hipkins versuchte, im Wahlkampf mit jovialen Aktionen zu punkten, hier beim Go-Kart-Rennen (Maidstone, 6.11.2026)

Es war einer der spannendsten Wahlabende in der jüngeren Geschichte Neuseelands, als am 7. November im zweitgrößten Industriestaat der Südhalbkugel die Stimmen ausgezählt wurden. Bis zum Schluss lieferten sich die beiden in Neuseeland abwechselnd tonangebenden Kräfte, die Sozialdemokraten der Labour Party und die Konservativen der National Party (NP), ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die NP lange mit einigen Zehnteln eines Prozentpunktes Vorsprung führte. Am Ende gab es ein Fotofinish: Labour lag nach Stimmenanteilen mit gerundet 29,4 zu 29,2 Prozent und mit nur 3.650 Stimmen mehr ganz knapp vorn, die NP führt allerdings klar bei den Mandaten. Zwar erklärte Premierminister Christopher Luxon (NP) vor Journalisten: »Die Neuseeländer haben uns die meisten Sitze im Parlament gegeben – und den Weg eröffnet, eine Regierung zu bilden.« Doch neue Verhandlungen mit den bisherigen Partnern über eine Fortsetzung der aktuellen Koalition können nicht sofort beginnen. Sowohl Luxon als auch der sozialdemokratische Oppositionsführer Christopher Hipkins unterließen es daher, sich schon zum Wahlsieger zu erklären.

Nun folgt voraussichtlich eine dreiwöchige Hängepartie. Denn finale Klarheit, wer gewonnen hat und wie die künftige parlamentarische Sitzverteilung aussehen wird, wird erst das amtliche Endergebnis bringen. Das wird von der Wahlkommission am 27. November verkündet. Bis dahin könnte es noch zu leichten Verschiebungen kommen, die aber starke Auswirkungen hätten. Entsprechend verhalten ist bislang der Jubel im rechten Lager. Und bei Mitte-Links hält sich ein Funke Resthoffnung auf einen Machtwechsel. Vorerst kommt die NP auf 42 Mandate, ihre beiden Koalitionspartner zusammen auf 25 – die libertäre ACT Party (Association of Consumers and Taxpayers) steuert voraussichtlich 13, die populistische New Zealand First (NZ First) von Außenminister Winston Peters zwölf Abgeordnete bei. Zusammen ergäbe das 67, genau einen Sitz mehr als für die Majorität erforderlich. Die Labour Party ist laut dem vorläufigen Endstand der Auszählung am Wahlabend mit künftig 36 Abgeordneten vetreten. Insgesamt verbucht das Mitte-links-Lager 57 Sitze, rechnet man die 16 der Grünen und die fünf der Maori-Partei (Te Pāti Māori) hinzu. Selbst wenn das Trio den »Newcomer« im Parlament, die liberale Opportunity Party, mit deren sieben Mandaten als Bündnispartner gewinnen könnte, kämen sie zusammen derzeit nur auf 64 Sitze und damit auf keine regierungsfähige Mehrheit.

Was das Ganze endgültig zum Wahlkrimi macht, sind die noch etwa 400.000 sogenannten Special Votes: die Stimmen der im Ausland lebenden Wählerinnen und Wähler und anderer, die am Wahltag nicht bei sich vor Ort im Wahllokal abgestimmt haben. Traditionell ist der Ausgang in diesem Wählersegment immer etwas »linkslastiger«, wodurch sich ein bis zwei Mandate noch ändern könnten. Genau diese könnten jedoch am 27. November das Verhältnis kippen lassen. Für eine Fortsetzung der bisherigen rechtskonservativen Dreierkoalition unter Premier Luxon könnte es dann nicht mehr reichen. In diesem Fall käme Opportunity die bereits vor der Wahl prognostizierte Rolle als »Königsmacher« zu – die potentiell nach beiden Seiten anschlussfähigen Liberalen wären das Zünglein an der Waage.

Was feststeht

Das gemischte Wahlsystem in Neuseeland ist in manchen Aspekten eher dem deutschen vergleichbar als dem im benachbarten Australien und in anderen Exkolonien Großbritanniens. Regulär besteht das Parlament aus 120 Mitgliedern: 71 davon werden mit der Erststimme der Wahlberechtigten direkt bestimmt. Ein Vorsprung von nur einer einzigen Stimme reicht, um als Vertreter eines Wahlkreises gewählt zu sein. Die verbleibenden 49 Mandate werden gemäß dem Zweitstimmenergebnis auf die Parteien verteilt. Da beides rein mathematisch nicht immer in Einklang zu bringen ist, gibt es mitunter – wie auch diesmal – Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei durch Erststimmen mehr Sitze errungen hat, als ihr eigentlich per prozentualem Anteil der Stimmen zustehen würden.

Zumindest einige Ergebnisse stehen fest, an denen sich selbst mit den Special Votes nicht mehr rütteln lässt. So erringt die NP sicher 42 und damit weit mehr als die Hälfte aller Direktmandate. Die Grünen konnten immerhin zwei ihrer vorher drei Direktmandate retten: eines in der Hauptstadt Wellington, das andere in der größten Metropole Auckland. ACT verteidigte den Sitz im Wahlkreis von Parteichef David Seymour (hatte jedoch bei der letzten Wahl noch zwei Direktmandate geholt) und Te Pāti Māori gelang es, fünf der sieben speziell für Maori reservierten Sitze zu holen – einen weniger als bisher. In Stimmenanteilen landesweit kommt die Partei lediglich auf 0,6 Prozent. Sowohl New Zealand First als auch Opportunity gingen bei den Direktmandaten leer aus. Die restlichen 21 sicherte sich die Labour Party.

Auffällig ist innerhalb des rechtsbürgerlichen Lagers eine gewisse Verschiebung zugunsten der kleineren Partner: Geht es nach den vorläufigen Zahlen, büßten die Nationalen sechs Sitze ein, während die ACT künftig wohl zwei, NZ First sogar vier Abgeordnete mehr stellen wird – vor dem Hintergrund eines etwas gewachsenen Parlaments wohlgemerkt. Der primäre Wahlsieger, die Sozialdemokraten, kommt dagegen wohl auf 36 und gewinnt somit nur zwei Mandate hinzu. Freuen können sich schon relativ sicher die Grünen über ihr historisch bestes Abschneiden, zumal es sich durch die Special Votes noch verbessern könnte. »Wir sind mit dem einen Ziel gestartet, diese Regierung abzulösen. Und ich hoffe, dass dies der Weg ist, wie die Karten am Ende fallen«, sagte Debbie Ngarewa-Packer, die Kochefin der Maori-Partei, noch am Wahlabend gegenüber Radio New Zealand (RNZ). Sie sei zuversichtlich, dass die vier Parteien im Bereich der linken Mitte – Labour, Grüne, Te Pāti Māori und Opportunity – gemeinsam eine neue Regierung bilden könnten. Schließlich habe der bisherige Premier erklärt, mit Opportunity nicht koalieren zu wollen.

Angesichts des komplizierten Wahlausgangs mit vielen Fragezeichen und Unwägbarkeiten herrscht derzeit lediglich bei der neuen liberalen Partei ungebrochene Freude. Als die Opportunity-Spitzenkandidatin Qiulae Wong am Wahlabend jubelnd vor ihre Mitstreiter und Anhänger trat, war gerade rund die Hälfte der Stimmen ausgezählt – dennoch war bereits abzusehen, dass Opportunity tatsächlich »Geschichte geschrieben« hat, wie sie es ausdrückte. Zehn Jahre nach ihrer Gründung 2016 hat die Partei erstmals den Einzug ins Parlament geschafft. Wong hatte den Vorsitz erst vergangenes Jahr von Parteigründer Gareth Morgan übernommen. Dümpelte Opportunity bisher stets unter der Fünfprozenthürde (und war auch 2023 mit 2,2 Prozent noch weit von einem Parlamentseinzug entfernt), hatten manche Vorwahlumfragen sie sogar bei bis zu acht Prozent der Stimmen gesehen. Dass es am Ende zwei Prozentpunkte weniger waren, trübte die Triumphstimmung in der Partei keineswegs. Ihrem Selbstverständnis nach soll sie als Brückenbauer in einem politisch traditionell streng in zwei Lager gespaltenen Land dienen. Viele Menschen wenden sich mittlerweile sowohl von den Konservativen als auch von den Sozialdemokraten ab: Kamen Labour und NP bei der Parlamentswahl 2023 addiert noch auf 65 Prozent, haben sie nun zusammen fünf Prozentpunkte weniger. Ein großer Teil der Frustrierten dürfte das Kreuz bei der »unverbrauchten« neuen politischen Partei gemacht haben.

Anzeige

»Selbst wenn wir nicht zum Teil der Regierung werden sollten, macht allein unsere Präsenz einen großen Unterschied«, äußerte sich Alan Wilderland. Der einflussreiche Großspender, der 200.000 Neuseeland-Dollar (etwa 100.200 Euro) zum Wahlkampffonds von Opportunity beitrug, sieht sich derweil aber nicht als Politiker. Jahrelange politische Erfahrung werde überschätzt und die sieben Neuparlamentarier seiner Partei könnten viel bewegen, so Wilderland. Er hoffe, dass eben solche Summen, wie er sie diesmal persönlich gespendet habe, künftig laut Gesetz unmöglich seien – ein Hauptanliegen von Opportunity ist eine starke Einschränkung von Parteispenden.

Schon die drei Überhangmandate im Parlament 2023 waren mehr gewesen, als es je gegeben hatte – künftig wächst das neuseeländische Parlament aber sogar auf voraussichtlich 131 Mitglieder an. Zumindest die NP profitiert davon nicht: Etliche ihrer politischen »Schwergewichte« erlitten Niederlagen, die auch nicht durch die Zweitstimmen wettzumachen waren. Sie hatten sich darauf verlassen, im Notfall auf einem vermeintlich sicheren Listenplatz zu stehen. Dies erwies sich als Trugschluss, da für die Konservativen nur die direkt gewählten Abgeordneten ihr Mandat antreten können und sie diesmal keine zusätzlichen Sitze erhalten werden.

Neuseeland ist das südlichste Industrieland der Erde. »Aotearoa« (übersetzt »Land der langen weißen Wolke«) nennen es die Maori. Sie gelten als Ureinwohner der Inseln, da – wohl im 13. Jahrhundert – ihre Vorfahren aus der polynesischen Nachbarschaft übers Meer kamen und das Land besiedelten. Zuvor waren die größere Nord- und die kleinere, geologisch schroffere Südinsel eines der letzten menschenleeren Gebiete des Planeten. Allerdings sind knapp drei Viertel der heutigen Bevölkerung, insgesamt gut 5,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Pākehā, also Menschen mit europäischer Abstammung. Die Maori machen lediglich ein Sechstel aus, während rund ein Zehntel der »Kiwis« ihre familiären Wurzeln in Asien haben und etwa sieben Prozent von den kleineren Inselstaaten der südpazifischen Nachbarschaft stammen und unter dem Sammelbegriff Pasifika gelistet werden.

Schon seit drei Jahren ist das neue Parlament auch ethnisch »bunter« als zuvor. Gerade die Asienstämmigen haben nun eine gemäß Bevölkerungsanteil halbwegs angemessene Repräsentanz in der Volksvertretung. Mit voraussichtlich elf Abgeordneten kommen ebenso viele aus dieser Gruppe wie in der vorigen Legislaturperiode. Ein Neuzugang ist Mahesh Muralidhar, der erste Abgeordnete indischer Herkunft der NP. Er gewann ein Direktmandat in Auckland. Ebenfalls indische Wurzeln haben Parmjeet Parmar und Newcomer Rakesh Naidoo vom ACT sowie die wiedergewählte Labour-Abgeordnete und Exministerin Priyanca Radhakrishnan. Die Opportunity-Vorsitzende Qiulae Wong wiederum schreibt auch als erste asiatischstämmige Fraktionschefin Geschichte. Der einzige Parlamentarier chinesischer Herkunft, dem eine Wiederwahl gelang, ist Lawrence Xu-Nan (Grüne). Dagegen scheidet die in Südkorea geborene und in Malaysia aufgewachsene NP-Politikerin Melissa Lee, die 18 Jahre lang Abgeordnete war und bis Anfang 2025 auch ein Ministeramt innehatte, aus dem Parlament aus.

Abklatsch von MAGA

Während derzeit der noch offene Wahlausgang die Nachrichten bestimmt, sind inhaltliche Themen, politische Streitpunkte und Herausforderungen medial etwas in den Hintergrund geraten. Rund einen Monat vor der Wahl hatte die Ankündigung von Simeon Brown, dem gesundheitspolitischen Sprecher der NP, für Aufsehen gesorgt, den Entwicklungshilfeetat kürzen zu wollen – zugunsten des heimischen Gesundheitswesens, konkret für Medikamentenkäufe. Das Vorhaben ist aber selbst im rechtsbürgerlichen Bündnis nicht unumstritten: »Die Idee, in einer der unsichersten globalen Zeiten der Geschichte die Auslandshilfe zu kürzen, ist ebenso verzweifelt wie gefährlich«, konstatierte sogar Außenminister Winston Peters (NZ First). Die Nationalen wollen zwar jene knapp zwei Drittel des Topfes nicht anrühren, die für die pazifische Nachbarschaft reserviert sind. Beim Rest, der neben Zahlungen an UN-Programme in die übrigen Teile der Welt – von Timor-Leste über Afghanistan bis in die Karibik – geht, soll aber kräftig gespart werden. Im Gegensatz dazu versprach Labour, den Entwicklungshilfeetat »perspektivisch« auf drei Milliarden Neuseeland-Dollar anzuheben. Das würde jenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen, die der Zielvorgabe der UN-Richtlinien entsprechen. Bislang kommt Neuseeland, auch unter früheren Labour-Regierungen, nur auf etwa 0,3 Prozent. Den kleinen pazifischen Inselstaaten in der Nachbarschaft möchte das linke Lager vor allem bei Klimaschutzmaßnahmen und Anpassung an die Folgen des Klimawandels stärker zur Seite stehen.

Kritiker werteten den Vorstoß der Nationalen, sich mit finanziellem Engagement aus anderen Weltregionen zurückzuziehen, als neuseeländischen Abklatsch der MAGA-Politik von US-Präsident Donald Trump. Das freiwerdende Geld in Medikamentenkäufe daheim zu stecken sei vor allem »ein Sieg der Pharmalobbyisten«, schrieb das Nachrichtenportal Newsroom als kritische Randnotiz in einem Beitrag. Peters wiederum hatte mit seinem Einwand nicht primär mehr Solidarität im Sinn. Ihm geht es, wie er zugleich klarstellte, vor allem um das negative Signal für »neue Märkte«, auf die Neuseelands Wirtschaft etwa in Afrika oder Lateinamerika dringend angewiesen sei. Zudem brauche es für Stabilität internationale Kooperation.

Fehlgeleitete Investitionen

Auch das eigene Land müssen die Neuseeländer für ein sich deutlich änderndes Weltklima fit machen. In der Vergangenheit habe man zwar viel Geld in die Infrastruktur gesteckt. Riesige Summen seien aber in Projekten versickert, deren Sinn zweifelhaft ist, meinen Fachleute. So liegt Neuseeland zwar im OECD-Vergleich bei Investitionen weit vorn, stand zwischen 2010 und 2020 sogar an der Spitze aller Industriestaaten. Bei den damit erzielten Ergebnissen rangiere das Land aber nur unter den letzten zehn Prozent, sagte Geoff Cooper, Chef der nationalen Infrastrukturkommission, im Oktober im Gespräch mit 1News. »Wir haben Infrastruktur, die schneller hinfällig wird, als wir sie reparieren«, so Cooper, der von einem jährlichen Bedarf von mindestens 15 Milliarden Neuseeland-Dollar sprach. Dem würden die Haushaltspläne bisher nicht entsprechen. Grundprobleme seien mangelnde Planung und Klarheit über die Erfordernisse: »Wir haben manchmal gar keinen Überblick, wo unsere Infrastruktur ist, in welchem Zustand sie sich befindet – und was wir tun müssen, um sie für ein sich änderndes Klima zu ertüchtigen.«

Bereits 2022 hatte das damals sozialdemokratisch geführte Finanzministerium einen Infrastruktur-Investitionsstau von 210 Milliarden Neuseeland-Dollar errechnet. 31 Milliarden Neuseeland-Dollar an jährlichen Ausgaben über die nächsten drei Jahrzehnte seien nötig, um das Loch zu schließen – bisherige Haushaltspläne sehen nur halb soviel vor. Dass viel Geld verschwendet wird, während der Bau oder die Reparatur von Straßen, Leitungsnetzen und Gebäuden nicht einmal beginnt, ist als grundlegender Fehler im System an sich schon lange bekannt. Die Labour-Regierungen zwischen 2017 und 2023 haben den öffentlichen Sektor zwar erweitert, ohne aber die Infrastruktur wirklich aufzuwerten. Die rechte Koalition in den vergangenen drei Jahren wiederum war eher auf Haushaltsdisziplin und Reduzierung staatlicher Ausgaben bedacht. Zudem dürfe es nicht immer nur um prestigeträchtige Neubauten gehen, mahnte etwa die Helen Clark Foundation in einer 2025 veröffentlichten Studie. Denn in der Zwischenzeit verbreiterten sich Risse in Straßen, litten Schulen und Krankenhäuser, nehme die Zahl der Lecks in Wasserleitungen beständig zu.

Immer mehr Armut

Zu den Infrastrukturproblemen kommt, dass, wie viele Menschen landesweit spüren, die Armut in jüngerer Vergangenheit wieder gestiegen ist. Laut einem Ende Juni vom New Zealand Council of Christian Social Services (NZCCSS), einem Bündnis mehrerer Sozialverbände, vorgestellten Bericht leben 10,2 Prozent der Gesamtbevölkerung in relativer Armut. 473.000 Menschen hätten nachweislich Mühe, jeden Monat überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen, und müssten sich stark einschränken. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Christchurch, der größten Stadt auf der Südinsel. Die NZCCSS-Vorsitzende Alicia Sudden schlüsselte den Befund weiter auf: Die Lebensmittelkosten einer vierköpfigen Durchschnittsfamilie seien seit 2021 um rund 24 Prozent gestiegen, die Energiepreise allein in einem Jahr um zwölf Prozent. Und die Mietkosten würden zumeist bis zu 40 Prozent des Lohns auffressen. Allein 100.000 Menschen seien deshalb nicht in der Lage, pünktlich ihre Rechnungen zu bezahlen. Ein Drittel davon leide unter Ernährungsunsicherheit, und mancher verkneife es sich sogar, bei Beschwerden zum Arzt zu gehen, so Sudden.

Die Wohnungskrise ist ohnehin ein Dauerbrenner. Einer Lösung sind in der Vergangenheit beide politischen Lager kaum nähergekommen. Seit dem erneuten Machtwechsel zu den Konservativen 2023 habe es sogar Rückschritte gegeben, konstatierte eine Anfang August dieses Jahres vorgestellte Studie der unabhängigen Menschenrechtskommission. Während sich der zuständige Minister Chris Bishop damit herauszureden versuchte, dass die von der NP-Regierung eingeleiteten Maßnahmen schlicht mehr Zeit bräuchten, um zu wirken, zeichnet die Bestandsaufnahme ein grundlegend düsteres Bild. Bemängelt werden in der Studie nicht nur ein zu langsamer Fortschritt, sondern sogar eine effektive Verschlechterung beim Grundrecht auf ein menschenwürdiges Zuhause. Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum sei »deeply unequal« (extrem ungleich), hieß es. Der neue Kommissionsvorsitzende Aaron Packard wurde von RNZ mit der Aussage zitiert, die Luxon-Regierung setze schlicht die falschen Akzente.

Trotz eines zunächst nicht einfachen Bündnisses ohne formelle Koalition mit NZ First, aber mit Unterstützung der Grünen, hatte die Sozialdemokratin Jacinda Ardern in ihren zwei Amtszeiten als Premierministerin 2017 bis Anfang 2023 – ab 2020 mit absoluter Mehrheit – einige progressive Akzente gesetzt. Mit 37 Jahren war sie bei Amtsantritt die jüngste weibliche Regierungschefin weltweit. Bis heute wird Ardern gelobt, Neuseeland relativ gut durch die Turbulenzen der Coronapandemie gesteuert zu haben. Nach dem Massaker eines Rechtsextremen in zwei Moscheen in Christchurch 2019, das 51 Todesopfer und 89 Verletzte forderte, führte sie umgehend deutlich verschärfte Waffengesetze ein. Doch die zugespitzten Mehrfachbelastungen forderten ihren Tribut: Im Januar 2023 trat Ardern, die 2018 eine Tochter zur Welt brachte, mit der Begründung zurück, nicht mehr ausreichend Kraftreserven zu haben. Christopher Hipkins übernahm, musste wenige Monate später aber eine Wahlniederlage einstecken und wurde danach Oppositionsführer.

Mit Blick auf die Special Votes hält sich bei ihm eine kleine Resthoffnung, vielleicht doch noch an die Regierungsspitze zurückzukehren. Unter Ardern hatte er mehrere Ressorts geleitet, war unter anderem Bildungs- und Gesundheitsminister. Parteiintern gilt er nicht als Progressiver, sondern eher als pragmatischer Zentrist. Allerdings bezeichnete Hipkins beispielsweise den israelischen Krieg im Gazastreifen relativ früh als Genozid und kritisierte schon Anfang März dieses Jahres, wenige Tage nach den ersten Angriffen, die US-israelischen Luftangriffe auf den Iran als Völkerrechtsbruch, während Luxon und sein Außenminister Peters sich explizit hinter Trump und Netanyahu stellten. Im Wahlkampf dominierten bei Hipkins aber vor allem die sogenannten Brot-und-Butter-Themen, also die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Ausdrücklich plant Labour, ab Stichtag 1. Juli 2027 alle Immobilienverkäufe, die nicht Eigenheime oder Farmen betreffen, mit einer Kapitalertragssteuer von 28 Prozent zu belegen, um Spekulationsgewinne einzudämmen. Diese Maßnahme würde auch rund 700 Millionen Neuseeland-Dollar pro Jahr in die Staatskasse spülen. Ob diese und andere Versprechen Aussicht auf Umsetzung haben, wird sich nach Bekanntgabe des Endergebnisses der Wahl zeigen.

→ Thomas Berger ist freier Journalist. An dieser Stelle schrieb er zuletzt in der Ausgabe vom 12. August 2026 über die Benachteiligung von Aborigines im australischen Justizsystem: »Mit zweierlei Maß«

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.11.2026, Seite 12, Thema

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Pressefreiheit schützen, Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!