4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Zitate des Tages

15.04.2024 Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bei dieser Wahl geht es auch darum, die Radikalen rauszuhalten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 9. Juni, am Sonnabend beim Parteitag des NRW-Landesverbandes in Duisburg über eine »massiv rechtsradikale« AfD und eine »massiv linksradikale Wagenknecht-Partei« Bei dieser Wahl geht es auch darum, die Radikalen rauszuhalten.
13.04.2024 Kai Wegner
Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, am Freitag gegenüber dpa Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird.
12.04.2024 BBC
Und doch bedeutet schnelleres Wachstum in Vietnam nahezu unausweichlich mehr Korruption. Bekämpfen Sie die Korruption zu stark, und Sie riskieren, eine ganze Menge ökonomische Aktivität auszulöschen.
Aus einem Onlinebericht der BBC vom Donnerstag über den Prozess gegen die vietnamesische Immobilienmagnatin Truong My Lan Und doch bedeutet schnelleres Wachstum in Vietnam nahezu unausweichlich mehr Korruption. Bekämpfen Sie die Korruption zu stark, und Sie riskieren, eine ganze Menge ökonomische Aktivität auszulöschen.
11.04.2024 Wolfgang Krach
Peter Müller war eine prominente Stimme am Bundesverfassungsgericht und wird nun eine prominente Stimme der SZ werden.
Wolfgang Krach, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, teilte am Mittwoch mit, dass der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine monatliche Kolumne in dem Blatt erhält. Peter Müller war eine prominente Stimme am Bundesverfassungsgericht und wird nun eine prominente Stimme der SZ werden.
10.04.2024 FAZ
Bei einem Unfall auf einer Frankfurter Großbaustelle verstirbt ein Mitarbeiter. Da lässt sich umso mehr wertschätzen, was es Schönes im Leben gibt: Spargel und Wein.
Das Rhein-Main-Lokalressort der FAZ kündigte am Montag beim Kurznachrichtendienst X in einem später gelöschten Post die »Themen des Tages« an. Bei einem Unfall auf einer Frankfurter Großbaustelle verstirbt ein Mitarbeiter. Da lässt sich umso mehr wertschätzen, was es Schönes im Leben gibt: Spargel und Wein.
09.04.2024 RCDS
Durch lautstarkes Geschrei beeinträchtigte die propalästinensische Gruppe die Veranstaltung und versuchte die deutsche Außenpolitik in Form von Parolen zu kritisieren – nicht zuletzt fielen dabei Äußerungen wie »Free Palestine« oder »Kriegstreiberin«..
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) empörte sich am Montag in einer Pressemitteilung über eine »Störaktion« an der Uni Kiel Durch lautstarkes Geschrei beeinträchtigte die propalästinensische Gruppe die Veranstaltung und versuchte die deutsche Außenpolitik in Form von Parolen zu kritisieren – nicht zuletzt fielen dabei Äußerungen wie »Free Palestine« oder »Kriegstreiberin«..
08.04.2024 Christoph de Vries
Jeder, der so etwas tut, ist übrigens kein Patriot, sondern ein Landesverräter.
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat AfD-Abgeordneten gegenüber dpa wegen »regelmäßiger Reisen nach Russland und Auftritten in den russischen Staatsmedien« unpatriotisches Verhalten vorgeworfen Jeder, der so etwas tut, ist übrigens kein Patriot, sondern ein Landesverräter.
06.04.2024 Gerhard Schröder
Heute kümmert sie sich eher um die Sozialhilfeempfänger.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich in der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe) unzufrieden mit der Politik seiner Partei. Heute kümmert sie sich eher um die Sozialhilfeempfänger.
05.04.2024 Grant Shapps
Russland bedroht unsere Nachbarn. China ist zunehmend aggressiv. Iran nutzt seine Stellvertreter, um regionales Unheil (…) anzurichten. Und Nordkorea rasselt kontinuierlich mit dem nuklearen Säbel.
Der britische Verteidigungs­minister Grant Shapps am Mittwoch abend im Telegraph über »bösartige Mächte«, die sich gegen die »Demokratie verbünden« Russland bedroht unsere Nachbarn. China ist zunehmend aggressiv. Iran nutzt seine Stellvertreter, um regionales Unheil (…) anzurichten. Und Nordkorea rasselt kontinuierlich mit dem nuklearen Säbel.
04.04.2024 Annalena Baerbock
Es ist die Möglichkeit, dass wir die Frage von einem Sicherheitshaushalt anders definieren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich am Mittwoch offen für ein weiteres »Sondervermögen« für die Aufrüstung der Bundesrepublik. Es ist die Möglichkeit, dass wir die Frage von einem Sicherheitshaushalt anders definieren.
03.04.2024 Papst Franziskus
Das bisherige Ritual war zu überladen.
Papst Franziskus äußerte laut dpa in einem am Mittwoch in Spanien erscheinenden Interviewband den Wunsch, nach seinem Tod in einem Sarg aufgebahrt zu werden statt auf einem Katafalk. Das bisherige Ritual war zu überladen.
02.04.2024 Robert Habeck
Deshalb müssen wir fragen: Was brauchen die Banken, damit sie Kredite an die Wehrindustrie vergeben?
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) über »Investitionen in die Sicherheit der Bundesrepublik« in der FAZ (Sonntag) Deshalb müssen wir fragen: Was brauchen die Banken, damit sie Kredite an die Wehrindustrie vergeben?
30.03.2024 Franz-Josef Overbeck
Als vor Wochen der russische Widerständler und Kämpfer für Freiheit und Frieden, Alexej Nawalny, starb, fiel mir genau dieses wieder ein.
Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck erinnerte sich laut vorab verbreitetem Redetext am Freitag in Bottrop an die biblische Sage vom Gerichtsprozess gegen Jesus durch Pontius Pilatus. Als vor Wochen der russische Widerständler und Kämpfer für Freiheit und Frieden, Alexej Nawalny, starb, fiel mir genau dieses wieder ein.
28.03.2024 Stefan Kooths
Im bisherigen Dreiklang aus lahmender Konjunktur, lähmender Politik und leidendem Wachstum ändert sich nur die konjunkturelle Tonlage von Moll auf Dur.
Stefan Kooths, »Konjunkturchef« am Kieler Institut für Weltwirtschaft, am Mittwoch in einer Mitteilung des Instituts über die »angeschlagene« deutsche Wirtschaft. Im bisherigen Dreiklang aus lahmender Konjunktur, lähmender Politik und leidendem Wachstum ändert sich nur die konjunkturelle Tonlage von Moll auf Dur.
27.03.2024 Volker Wissing
Klar ist aber auch, dass die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, keine Schule machen darf.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte am Dienstag nach der Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn Verständnis für Forderungen, das Streikrecht »an die Gegebenheiten unserer Zeit« anzupassen. Klar ist aber auch, dass die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, keine Schule machen darf.